Die Deutsche Telekom hat bereits 2001 (!) dem US-Justizministerium und dem FBI umfassende Unterstützung zugesagt, um ihnen denkbar viele Kommunikationsdaten zugänglich zu machen.

Abhören leicht gemacht mit der Telekom: Umfassende Unterstützung für FBI und US-Justiz

Was haben Telekom-Oberhaupt René Obermann und Angie Merkel gemeinsam? Sie sind in ihren Bereichen in den jeweils verantwortungsvollsten Positionen und wollen keinen blassen Dunst haben, was da mit den US-Geheimdiensten läuft. 2001 musste sich die Telekom verpflichten, die US-Sicherheitsbehörden bei ihren Abhörmaßnahmen zu unterstützen, wie jetzt ein Telekom-Sprecher offiziell erklärte.

Ohne diese Vereinbarung hätten wir in den USA kein Geschäft machen können.

Der Vertrag wurde geschlossen zwischen der Deutschen Telekom, deren US-Tochter T-Mobile USA, (damals noch VoiceStream Wireless), der US-Bundespolizei FBI und dem US-Justizministerium. Nachdem dieser Deal bereits seit fast 12 Jahren in trockenen Tüchern ist, wirkt eine Spanne von zwei Wochen vergleichsweise lächerlich. So lange nämlich ist es her, dass Obermann erklärte, dass man selbstverständlich nicht mit US-Geheimdiensten zusammenarbeite, wie Netzpolitik.org berichtete:

Benjamin Hammer: Kooperiert die Deutsche Telekom mit Geheimdiensten?

René Obermann: Nein – also Moment, Stopp! Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten. Das heißt, unter strengen gesetzlichen Auflagen, die wir formal prüfen ob sie erfüllt sind, können die Dienste bestimmte Ermittlungen durchführen und dann auch auf Daten zugreifen. Aber wie gesagt, auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Und darauf lege ich großen Wert.

Ich hab seine Aussage zu den US-Diensten mal hervorgehoben, aber auch so wäre euch aufgefallen, dass ein solcher Deal tendenziell nicht dem Chef eines solchen Multikonzerns entgangen sein dürfte. Wie soll denn aber diese Zusammenarbeit überhaupt aussehen? Sämtliche US-Kommunikation steht dabei im Fokus und die Telekom hat sich verpflichtet, dabei jede technische und sonstige denkbare Hilfe zu leisten, um dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und dem FBI den Zugang zu den Daten möglich einfach zu machen.

Nachlesen könnt ihr das ausführlich hier bei Netzpolitik, das Dokument, dem man die Vereinbarung entnehmen kann ist als PDF ebenfalls online und bereits gestern hatte David Schraven in der WAZ das Thema auf dem Schirm. Langsam darf man sich wirklich die Frage stellen, wieso man irgendwem aus Wirtschaft und Politik auch nur ein einziges Wort glauben sollte, welches zum Abhör-Skandal abgesondert wird.

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  • Phreeze

    hammer, und wieder wird keine einzige Person ein Cent zahlen müssen oder hinter Gittern kommen

  • chh2807

    Was ist jetzt aus unserer Sicht so schlimm daran das die US Geheimdienste die US-Kommunikation überwachen wollen? Die bewegen sich in ihrem Rechtssystem und wir in unserem. Ich verstehe nicht wo in diesem konkreten Fall das Problem sein soll. Genau wie die US Konzerne ist auch die Telekom zur Zusammenarbeit verpflichtet worden.

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