Jahreswirtschaftsbericht
Startups: Anti-Exit-Gesetz oder notwendige Regulierung?

Sigmar Gabriel möchte dem Kartellamt ermöglichen in Zukunft mehr Übernahmen zu prüfen - Startup-Lobbyisten sehen darin ein Anti-Exit-Gesetz.

Schon bevor der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den neuen Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt hatte, gab es Kritik – vor allem am Vorhaben, in Zukunft dem Kartellamt neue Möglichkeiten zur Überprüfung von Firmenübernahmen zu geben.

Bislang wird das Kartellamt nur aktiv, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Umsätze erreichen. Typische Startups sind davon natürlich nur selten betroffen, denn sehr oft machen diese nur wenig oder auch gar keinen Umsatz, werden aber trotzdem für teilweise aberwitzige Summen aufgekauft. Daher soll nach dem Willen von Sigmar Gabriel in Zukunft zum Beispiel auch der Wert einer Übernahme ein Kriterium sein, anhand derer sich das Kartellamt einschalten kann. Als Beispiel wird hier gerne die WhatsApp-Übernahme durch Facebook genannt: hier gingen Milliarden über den Tisch, obwohl WhatsApp minimale Umsätze hatte. Gekauft wurden hier der Service und vor allem die Nutzerdaten. Bei einer solchen Übernahme könnte sich also in Zukunft das Kartellamt einmischen.

Die Kritik an diesem Vorhaben zielt nun darauf ab, dass es sich praktisch um ein „Anti-Exit-Gesetz“ handeln würde, das es Startups in Deutschland noch schwerer machen würde, als sie es ohnehin schon haben. Denn eine mögliche Prüfung durch das Kartellamt würde potentielle Käufer abschrecken. Ohne Käufer gibt es keinen Exit – und nicht wenige Startup-Gründer spekulieren genau darauf, einen lukrativen Exit zu schaffen, bevor jemand ernsthafte Fragen nach Umsätzen und Gewinnen stellt.

Wenn die Politiker in Deutschland meinen, in der noch jungfräulichen deutschen Startup-Szene mit regulatorischen Maßnahmen eingreifen zu müssen, ist das eine folgenschwere Verkennung der Lage. Startups können überall auf der Welt gründen und sich erfolgreich entwickeln. Allein in Europa gibt es bereits heute einige Länder, die weitaus attraktiver sind als Deutschland – schauen Sie nur in die Schweiz oder nach England. Dieses Faktum sollten wir ändern – und nicht die Rahmenbedingungen weiter erschweren. Ulrich Dietz, CODE_n Initiator

Auf der anderen Seite ist natürlich nachvollziehbar, dass die Regierung nicht ohne Möglichkeiten dastehen möchte, wenn Startups zu astronomischen Summen an die sowieso schon großen Player der Branche verkauft werden. Hier soll also nun das Kartellamt in Zukunft mitreden dürfen, wenn es um eine entsprechend hohe Summe bei der Übernahme oder besonders wertvolle Daten des Unternehmens geht. Prüfen soll das Kartellamt hier besonders, „wie die Besonderheiten von Internet-Plattformen (Netzwerkeffekte, Plattforminterdependenzen, Innovationsdruck, Nutzerdaten, scheinbar kostenlose Leistungen) bei der Beurteilung ihrer Wettbewerbssituation besser berücksichtigt werden können“. Und eine „besondere wettbewerbspolitische Aufmerksamkeit“ soll dabei den Geschäftsmodellen von Facebook und Google sozialen Netzwerken und Suchmaschinen zuteil werden.

Das Ziel des Bundeswirtschaftsministers ist klar: Es soll verhindert werden, dass Unternehmen wie Google oder Facebook ihre bestehende Marktmacht nutzen, um sich über Zukäufe zukünftige Märkte zu sichern und ihre marktbeherrschende Stellung weiter ausbauen. Ein nachvollziehbares Ziel. Startup-Gründer auf der anderen Seite wollen natürlich nicht, dass durch neue Regeln ausgerechnet die zahlungskräftigsten potentiellen Käufer abgeschreckt werden. Das ist natürlich ebenfalls nachvollziehbar.

Also wird die Diskussion über dieses Thema noch länger dauern und am Ende wird vielleicht ein Kompromiss heraus kommen. Möglicherweise wird die Bundesregierung im Gegenzug für diese zusätzlichen Kontrollen noch ein paar Fördermaßnahmen für Startups drauf legen und die noch ausstehenden endlich umsetzen, denn laut Niklas Veltkamp vom Bitkom wurden von 30 geplanten Maßnahmen bislang erst 8 umgesetzt. Oder aber die strengeren Kontrollen gehen den Weg der 22 übrigen Maßnahmen:

Das ist dann vielleicht auch eine schwache Hoffnung für die geplante schärfere Fusionskontrolle: Papier ist geduldig und längst nicht alles, was die Regierung ankündigt, wird auch umgesetzt. Niklas Veltkamp, Bitkom

Beitragsbild: Pictures of Money – Lizenz: CC BY 2.0