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Hetze gegen Flüchtlinge: Facebook, mach was! *Update: Facebook richtet Task-Force ein*

Die Hetze online - aktuell besonders gegen Flüchtlinge - nimmt immer weiter zu, vor allem auf Facebook. Trotz Volksverhetzung und mitunter Aufrufen zu Gewalt unternimmt Facebook derzeit erstaunlich wenig dagegen. Mich nervt das ungemein - Grund genug, mal einen Appell an die Verantwortlichen zu richten.
von Carsten Drees am 15. September 2015

Update vom 15. September 2015:

Justizminister Heiko Maas und Vertreter von Facebook haben das Thema Hatespeech nun in Berlin besprochen und als erstes zählbares Ergebnis wird es eine Task-Force geben, mit der man der den Hassbotschaften im Netz den Kampf ansagen möchte.

Ich bin Facebook dankbar, dass sie ihre Verantwortung annehmen- und zwar nicht nur mit Worten. Bis Ende des Jahres wollen wir dafür sorgen, das Hasskriminalität im Netz besser bekämpft wird. Und daran haben alle mitzuwirken. Justizminister Heiko Maas

Die Task-Force war ein Vorschlag Facebooks unmittelbar vor den Gesprächen in Berlin, auf die man sich nun gemeinsam verständigen konnte. Dieser Task-Force zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Netz wird auch die „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter“ (FSM) angehören, außerdem plant Facebook eine groß angelegte Kampagne, um dieser Unsitte der rassistischen Äußerungen auf dem Social Network entgegenzuwirken.

Weitere Rezepte, um den oftmals sogar strafrechtlich relevanten Postings Einhalt zu gebieten: Man möchte künftig doch auf lokale Fachexpertise vertrauen nach dem Vorbild aus anderen Ländern und darüber hinaus setzt man auf Counter Speech – also darauf, dass aktiv der Dialog mit den „Pöblern“ gesucht werden soll, um ihnen zu demonstrieren, dass sie auf dem Holzweg sind. Das wird sicher nicht bei allen verbohrten Bürgern fruchten, dennoch halte auch ich den Dialog immer noch für ein mehr als probates Mittel.

Facebook bewegt sich jedenfalls und auch andere Social Networks sollen künftig mit ins Boot geholt werden, um das Übel Hatespeech in den Griff zu bekommen. Wir werden es weiter verfolgen, was sich alles tun wird und ob Facebook nun tatsächlich auch entschiedener vorgeht bei gemeldeten Verstößen.

Quelle: Bundesregierung.de via Tagesschau.de

Update vom 08. September 2015:

Die Facebook-Managerinnen Ciara Lyden und Julie de Bailliencourt wurden eigens aus der Europazentrale in Dublin eingeflogen und die deutschen Facebook-Sprecherinnen Tina Kulow und Eva-Maria Kirschsieper waren auch da, als zum Thema Hatespeech auf Facebook in Berlin ein Roundtable mit Journalisten stattfand.

Ja, wir haben Fehler gemacht! Tina Kulow, Facebook-Sprecherin

Nachdem die Stimmung zuletzt immer weiter hochkochte, wollte Facebook nun Stellung nehmen zu den Vorwürfen, dass zu wenig unternommen wird, um volksverhetzende und rassistisch motivierte Kommentare auf dem Social Network zu unterbinden. Man räumte Fehler ein, machte aber auch unmissverständlich deutlich, dass man nicht pauschal den Rassismus auf Facebook ausblenden wolle.

Die Facebook-Abgesandten wurden nicht müde zu erklären, dass man sich a) seiner Verantwortung bewusst sei und b) fieberhaft daran arbeite, das richtige Maß zu finden zwischen dem, was man löscht und was man zulässt, zwischen Hatespeech und Flaming Speech. Ich persönlich würde auch nicht im Einzelfall entscheiden wollen, wo exakt die Grenze verläuft, denke aber, dass es viele gemeldete Beiträge gibt, die deutlich gegen die Statuten und gegen geltendes Gesetz verstoßen und somit gelöscht werden sollten, ohne dass man lange darüber nachdenken muss.

Aber wie gesagt: Bei all der eigenen Verantwortung will Facebook nicht auch noch die Verantwortung dafür übernehmen, dass es in Deutschland diese Tendenzen gibt, Völker zu verhetzen und glaubt, dass man das Problem sicher nicht dadurch lösen kann, dass man sie mundtot macht. Ich halte das für bedenklich: Einerseits kann ich nachvollziehen, dass man sowohl in diesen gemeldeten Fällen in Deutschland, aber auch generell global in den vielen unterschiedlichen Nationen mit unterschiedlichen Ansichten und Gepflogenheiten eine solche Vielzahl von Meinungen und Konventionen unter einen Hut bekommen muss und das sicher nicht einfach ist. Andererseits gibt es in Deutschland geltendes Recht: Volksverhetzung ist ein Straftatbestand und wenn dazu aufgerufen wird, Flüchtlinge anzuzünden oder sie mit einem LKW zu überfahren, dann sollte dieser erfüllt sein. Wenn so ein Punkt erreicht wird, kann man meines Erachtens nicht wegschauen und sich darauf berufen, dass es im Land nun mal so aussieht.

Die Lösung kann nicht sein, dass man Menschen das Sprachrohr nimmt Eva-Maria Kirschsieper, Facebook-Sprecherin

Festhalten können wir, dass Facebook nochmal klipp und klar kommuniziert hat, dass man das Thema auf dem Schirm habe und sich auch weiterhin darum kümmern wird, möglichst zeitnah auf jeden gemeldeten Beitrag einzugehen und die Prozesse weiter zu optimieren. Dazu erklärte man, dass bei Facebook Millionen solcher Meldungen pro Woche bekomme, die aber auch alle mit einem Team von „Hunderten“ Mitarbeitern abarbeite. Das klingt nicht danach, dass sich in nächster Zeit wirklich was auf Facebook ändern sollte – vielmehr habe ich das Gefühl, dass von Seiten des Social Networks hauptsächlich versucht wird, das eigene Handeln so zu erklären, dass wir, die wir damit nicht so einverstanden sind, dann doch noch nachvollziehen können, wieso Facebook so arbeitet.

Ganz ehrlich? Das wird noch eine haarige Nummer und auch, wenn Facebook sich immerhin bereiterklärt hat, der Einladung von Justizminister Maas zu folgen und den Dialog zum gleichen Thema weiterzuführen. Erwartet nicht, dass Facebook seine Strategie in nächster Zeit grundlegend verändert – hoffen wir mal, dass das noch nicht das letzte Wort des blauen Riesen ist.

Quelle: t3n

Auch zum Thema: Der Tagesspiegel

Original-Artikel vom 20. August 2015:

Zur derzeitigen Lage

Es ist kein Raunen mehr, welches derzeit durch die Medien und die sozialen Netzwerke geht, es ist eher ohrenbetäubender Lärm: Ich meine die Reaktionen sowohl von Medien selbst, von Prominenten, aber auch Privatpersonen auf Facebook und Twitter. Angesichts immer mehr volksverhetzender Statements zur Flüchtlings-Situation in unserem Land von immer mehr Idioten fühlen sich nämlich auch mehr und mehr Menschen dazu berufen, sich deutlich zu Gunsten von Flüchtlingen zu positionieren und das deutlich auf den einschlägigen Plattformen zum Ausdruck zu bringen.

Dass das (endlich) geschieht, finde ich super und auch ich selbst lasse keine Gelegenheit aus, mich in Debatten zu dem Thema „Flüchtlinge“ einzuschalten und immer wieder entsprechende Links auf meinem Facebook-Profil zu posten. Das mag so manchem tierisch auf die Nerven gehen, aber solange man Angst haben muss, dass der äußerst rechte Rand immer fetter wird und immer mehr Menschen sich eines Vokabulars und Schein-Argumenten bedienen, die man sonst nur von Nazis zu hören bekam, halte ich das für legitim.

Fakt ist, dass sich die Situation in Deutschland zuspitzt und zweifellos zu spüren ist, dass mehr Asylbewerber ins Land kommen. Das kann man jetzt super oder scheiße finden, aber eins kann man sicher nicht: Den Flüchtlingen die Schuld dafür in die Schuhe schieben. Ich möchte jetzt auch nicht so weit ausholen und darüber sinnieren, ob die Leute deswegen zu uns kommen, weil es hier so klasse ist, oder ob es in ihrer Heimat auch aufgrund des Verhaltens westlicher Nationen (Thema: Waffenlieferungen) schlichtweg nicht mehr auszuhalten ist.

Mir ist viel wichtiger, dass man die Situation zwar als eine schwierige begreift, dabei aber nicht nur in Schwarz und Weiß unterteilt. Es gibt eben nicht nur „Das Boot ist voll“ auf der einen und „Wir müssen alle ins Land lassen“ auf der anderen Seite. Es gibt zunächst einmal Menschen, die Hilfe brauchen und die sie unmissverständlich bekommen sollen – und dann gibt es eine Regierung, unzählige Behörden und Institutionen sowie private helfende Hände, die das mit der Hilfe irgendwie bewerkstelligt bekommen müssen.

Schauen wir uns aber im Netz um, dann sehen wir in den Kommentaren unter entsprechenden Artikeln und an jeder Ecke bei Facebook immer verheerendere Wortmeldungen, in denen es schon lange nicht mehr um richtig oder falsch geht, sondern nur noch darum, dass irgendjemand daran Schuld sein muss, wenn es mir als Bürger in diesem Land schlecht geht. Wenn man versucht, das Problem dieser Leute differenziert zu sehen – schließlich kann man ja auch Pro Flüchtlinge sein und dennoch sehen, dass bestimmte Dinge verkehrt laufen – wird man oft direkt in eine „Gutmenschen“-Ecke gerückt. Für solche Personen gibt es keine Argumente, für die gibt es nur noch: „Bist du für Flüchtlinge, dann bist du gegen mich“

Sascha Lobo, mit Bezug auf den bärenstarken Kommentar von Anja Reschke, findet dazu in seiner aktuellen Spiegel-Kolumne die richtigen Worte:

Die Aussage von Reschke richtete sich gegen Hetze und Gewalt, sie wurde in den negativen Kommentaren aber als Appell betrachtet, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Diesen Schluss kann man nur ziehen, wenn man ein polares Weltbild mit sich herumschleppt, wo Grauwerte, Verhandlungen und Kompromisse nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind. Sascha Lobo

Wenn ihr Sascha Lobos kompletten Beitrag gelesen habt, könnt ihr euch vielleicht denken, wieso ich hier eigentlich über Facebook reden möchte, dafür aber 600 Wörter Anlauf nehme, bis ich zum Kern komme: Es sind nämlich diese hasserfüllten Kommentare, die im Endeffekt bei manchem in Gewalt münden werden, von der wir aktuell schon beileibe mehr als genug haben. Es geht also darum, das im Keim zu ersticken und – jetzt komme ich zu Facebook – alles dafür zu tun, dass diese Postings, die nicht nur mit der Wahrheit, dem allgemeinen Menschenverstand und der geltenden Rechtschreibung, sondern auch mit dem Gesetz kollidieren, auf Facebook nichts zu suchen haben.

Facebook, mach was

Ihr kennt ja den Spruch mit dem Internet und dem rechtsfreien Raum. Auf Facebook ist es gelebte Dummheit, dass man seinen volksverhetzenden Mist und die Postings mit übler Nachrede dort überall abladen kann, obwohl man sich aber offline niemals jemandem gegenüber so äußern würde. Da zeigt sich, dass ein Netzwerk von annähernd 1,5 Milliarden Menschen sowohl Segen als auch Fluch für einen Mark Zuckerberg sein kann, denn natürlich kann Facebook selbst nicht all diesen Kommentaren Herr werden.

Wenn also dieser Berg geistiger Fäkalien tonnenweise bei Facebook zu finden ist, müssen wir auch sehen, dass selbst beste Algorithmen und entsprechend geschulte Mitarbeiter nicht gewährleisten können, dass sowas umgehend gelöscht wird. Deshalb gibt es ja auch so schöne Facebook-eigene Bordmittel, mit deren Hilfe wir Profile, Seiten und Kommentare melden können, die nicht im Sinne Facebooks sein sollten.

Jetzt kommt der dicke Haken an der Nummer: Viel zu oft reagiert Facebook nicht darauf bzw. kann bei volksverhetzenden Postings nicht feststellen, dass damit gegen Facebooks Gemeinschaftsstandards verstoßen wird – und ich frage mich, wie man so eine Aussage treffen kann bei teils mehr als eindeutigen Texten:

Screenshot von einem rassistischen, gemeldeten Facebook-Posting
Screenshot:DWDL

Der Screenshot stammt vom hochgeschätzten Kollegen Thomas Lückerath, der auf DWDL kürzlich mit klaren Worten seinem Unmut Luft verschaffte. Im Folge-Artikel berichtet er von der Reaktion Facebooks und die beinhaltet die Aussage, dass gemeldete Kommentare stets individuell vom Facebook-eigenen Community Operations Team überprüft werden und zwar von Personal, welches die Sprache muttersprachlich beherrscht.

Facebook Hetze
Screenshot von Peter Greve

Ich hab keinen Schimmer, wie groß dieses Team ist und wie viele Menschen sich mit den deutschsprachigen Meldungen befasst, daher möchte ich Facebook nicht dafür kritisieren, wenn ein beanstandetes Posting nicht umgehend gelöscht wird. Wenn allerdings dann die oben im Bild zu sehende Rückmeldung kommt bei einem eindeutig rassistisch motivierten, volksverhetzenden Posting, dann geht mir der Hut hoch!

Zwei Dinge, liebes Facebook, möchte ich nun von Dir:

  1. Erklär mir bitte, wieso solche Postings nicht gegen eure Gemeinschaftsstandards verstoßen sollen und wo die Grenze gezogen wird. Ich kenne jede Menge Menschen, die ebenso wie ich gerne anstößige Beiträge melden, stets die selben enttäuschenden Antworten bekommen und sich die gleiche Frage stellen wie ich.
  2. Stell bitte dar, wie diese Dinge bei Dir gehandhabt werden. Wie ist die Vorgehensweise, woran macht ihr das fest, ob ein Beitrag volksverhetzend ist oder nicht und was können wir dafür tun, dass sich die Chance auf eine berechtigte Löschung erhöhen?

Ich hoffe, der zweite Punkt macht es deutlich: Ich will beileibe nicht blind eine Plattform bashen, auf der ich mich tagtäglich gerne rumtreibe. Vielmehr möchte ich verstehen, wie Facebook funktioniert und wie ich mich effektiver gegen unschöne Postings wehren kann. Da draußen sind genügend Leute, die gewillt sind, immer wieder solche Beiträge zu melden, wenn sie dem Facebook-Team nicht selbst ins Auge fallen – aber ihr bei Facebook müsst dann auch bitte was daraus machen, Leute! Lest dazu auch den Beitrag Nein zu Brüsten, ja zu Rassismus in der Süddeutschen und den Beitrag von Peter Greve bei Facebook.

Facebook liegt weltweit sehr viel an der Meinungsfreiheit und das ist ja auch richtig, aber für meinen Geschmack muss man diese Grenzen nochmal neu ausloten und damit dazu beitragen, dass eben nicht mehr jeder Dummkopf unter seinem Klarnamen Unwahrheiten, Volksverhetzung und sogar Aufruf zur Gewalt posten kann ohne jegliche Konsequenz. Ich kann mir vorstellen, dass intern viel diskutiert wird bei Facebook und dass das sicher auch eine Frage der Kapazitäten ist, aber hier muss definitiv was passieren!

Und was können wir machen?

Wenn uns Facebook schon im Stich lässt – können wir da selbst aktiv werden und was unternehmen, wenn wir beispielsweise einen Aufruf zur Gewalt im Netz finden? Zunächst mal kann jeder immer schon mal was tun, indem er einfach seine Meinung äußert, immer und immer wieder drauf hinweist, dass wir Flüchtlingen ohne wenn und aber helfen müssen, gerade wenn sie aus Ländern wie Syrien kommen, in denen kein normales Leben für sie möglich ist. Das mag wie gesagt so manchen Facebook-Freund nerven, wenn ihr immer wieder das Thema aufgreift, aber vielleicht bleibt irgendwann eben doch der eine Link oder der eine geschriebene Satz hängen bei jemandem, der sonst vielleicht eher durch Stammtischparolen auffallen würde.

Wichtig dabei und da beziehe ich mich nochmal auf den oben bereits erwähnten Artikel von Sascha Lobo: Antwortet auf Gewalt mit Liebe! Oder weniger pathetisch ausgedrückt: Auch, wenn ihr absolut im Recht seid mit eurer Meinung, wahrt die Form bei dem, was ihr sagt. Nicht zurück pöbeln, sondern erklären – damit erreicht ihr mehr! Dazu möchte ich euch noch den Artikel von Patrick Breitenbach ans Herz legen und Patrick auch mit seinem Schlusswort daraus zitieren – so gut bekäme ich es nämlich nicht hin:

Und was ist mit dem Hass im Netz? Dreht die Stillen und Vernünftigen lauter. Kommuniziert bewusster. Kommuniziert gewaltärmer. Hört zu und versteht ohne dabei automatisch zuzustimmen. Fördert Medienkompetenz und Bildung. Bleibt im Gespräch. Verlasst das Gespräch wenn es zu nichts führt außer persönlicher Beleidigung. Grenzt Ideen und nicht Menschen aus. Überzeugt nicht die längst Überzeugten, sondern die neugierigen Unentschlossenen. Erinnert euch stets daran, dass auf der anderen Seite des Rechners ein Mensch sitzt. Achtet auf eure Emotionen. Lest den ganzen Artikel und nicht nur die Headline. Zählt bis 10. Schmiedet das Eisen solange es kalt ist. Schaut euch immer verschiedene Perspektiven an. Schaut euch die Lage vor Ort an oder sprecht mit Menschen, die vor Ort sind. Meldet Gewaltaufrufe und Gewalt an das Gewaltmonopol. Stellt euch schützend vor Unterdrückte und verfolgte. Zeigt Wertschätzung. Seid mutig. Ermutigt. Moderiert und deeskaliert. Oder wie es der prominenteste Vertreter des passiven Widerstandes, Mahatma Gandhi, mal formuliert hat: “Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.” Patrick Breitenbach

Darüber hinaus könnt ihr Beiträge auch zur Anzeige bringen, wenn beispielsweise der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Dazu hat Thomas Hutter einen ausführlichen und starken Beitrag verfasst. Ihr könnt bereits in vielen Bundesländern online Anzeige erstatten (Beispiel: Polizei NRW). Lest dazu auch noch den entsprechenden Artikel bei mimikama.at, wo ihr weitere Anlaufstellen, auch für Österreich und in der Schweiz findet.

Solltet ihr zeitgleich auch noch Facebook einen Beitrag gemeldet haben, könnte das mitunter bei einer Anzeige sogar kontraproduktiv sein, wenn nämlich Facebook den Beitrag löscht, bevor ihn die Polizei überprüfen kann. Macht aus diesem Grund also unbedingt Screenshots.

Schlusswort

Irgendwie ist die Nummer hier, die eigentlich nur ein Appell an Facebook werden sollte, länger geworden, als ich es mir vorgenommen hatte – danke daher fürs Durchhalten! Danke auch für all die Statements, die ich an jeder Ecke immer wieder sehe in den letzten Tagen und in denen klare Kante gezeigt wird gegenüber der pöbelnden, braunen Flut im Netz. Wir haben ja schon in einem eigenen Beitrag verkündet, wie wir uns positionieren und dass Geeks weltoffene Menschen sind. Das schließt euch selbstverständlich mit ein und es ist beruhigend, dass die „Guten“ doch noch in der Mehrheit zu sein scheinen.

Ich hab keinen Bock drauf, dass das Netz Menschen überlassen wird, die lieber eine Parole brüllen, statt sich zu informieren und die stolz darauf sind, dass sie zufällig in diesem Land geboren wurden und wozu sie herzlich wenig können. Es gibt jede Menge Dinge zu tun in der Welt – da ist zunächst mal die Politik gefragt, die Zustände hierzulande ebenso verbessern muss wie in den betroffenen Ländern. Da sind aber nicht zuletzt auch wir alle gefragt: Jeder kann vor Ort Flüchtlinge unterstützen und jeder kann auch online dafür sorgen, dass es immer mehr informierte Menschen gibt und immer weniger, die aus Angst, Desinteresse oder Dummheit die falschen Dinge posten. Seid ihr Blogger? Dann schreibt ebenfalls drüber! Nervt Facebook mit Meldungen gefährlicher Inhalte, teilt Artikel wie diesen oder die oben verlinkten und informiert dadurch euer Umfeld und nicht zuletzt: Schreibt eure Staatsvertreter an, dass sie ebenfalls klare Kante zeigen sollen und sich öffentlich deutlich positionieren.

Das war’s dann erst mal von mir zu diesem Thema: Danke also nochmal fürs Durchhalten bei dieser Textwüste, danke auch dafür, dass ihr meine Postings auch auf Facebook ertragt – und ich selbst lobe mich jetzt einfach mal selbst: Dafür, dass ich dieses Thema in 2000 Wörtern abgehandelt habe, ohne den Namen Til Schweiger zu erwähnen ;) (dessen Bestreben mir übrigens gehörig imponiert in diesen Tagen).

Lese-Empfehlungen:

Zeit Online: Haben wir wirklich keinen Platz in Deutschland?

Hass, Hetze und das verbale Wettrüsten im Netz – Ein Gedankengang

Die neuen Asozialen: Eure Dummheit bringt Deutschland an den Abgrund

“Der Flüchtling klaut mir meinen Fernseher!” Oder: Verarscht fühlen ist das neue 20.

Carsten Dobschat: Meinungsfreiheit

 

Update, 21. August 2015:

Die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten zeigt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Auch können sich Facebook-Nutzer nicht hinter anonymen Pseudonymen verstecken. Medienanwalt Johannes von Rüden

Ein kleines Update möchte ich meinem Artikel noch unbedingt verpassen, da es hier sehr schön hereinpasst. In den Comments und auch auf Facebook und Google+ wurde gestern eifrig diskutiert und wie erwartet meistens in ruhigem Ton und erfreulicherweise gab es von euch größtenteils sehr positives Feedback – Dankeschön dafür! Es kam aber auch immer wieder das Stichwort „Meinungsfreiheit“ zur Sprache, welches ich ja oben eben kurz angerissen habe. Jetzt gibt es gegen einen Berliner Mann (34) ein Urteil, welches belegt, dass zumindest die Polizei nicht der Meinung ist, dass man jede Äußerung mit der Meinungsfreiheit rechtfertigen kann.

Er hat sich in mehreren Postings sehr rüde zu Wort gemeldet. Ein Zitat lautet beispielsweise: „Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken“. Das Ende vom Lied: Wegen fremdenfeindlicher Hetze auf Facebook ist der 34-Jährige nun vom Amtsgericht Tiergarten zur Zahlung einer Strafe von 4.800 Euro verdonnert worden – alternativ kann er seine Strafe in 120 Tagen absitzen! Sowohl der zuständige Polizeisprecher Jens Berger als auch Medienanwalt Johannes von Rüden stellten klar, dass selbst ein vermeintlich anonymes Pseudonym den hetzenden Personen keinen Schutz bietet.

Das ist genau das Zeichen, welches die Polizei setzen muss – das Internet ist nun mal kein rechtsfreier Raum. Wollen wir hoffen, dass diese Meldung aus Berlin so eifrig die Runde macht im Netz, dass der ein oder andere vielleicht doch ins Grübeln kommt und vielleicht künftig seine Hetze unterlässt. (via)

Artikelbild: spuno