Die Drosselpläne der Telekom beschäftigen das Bundeskartellamt seit einiger Zeit und auch wenn es (bis jetzt) noch keine Ermittlungen oder ein Verfahren gibt, so  wurde doch bei der Telekom mal nachgefragt und die Antworten werden jetzt ausgewertet.

Bundeskartellamt: Drosselpläne der Telekom grundsätzlich unbedenklich, so lange Netzneutralität gewahrt bleibt

Grundsätzlich sieht der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt auch erst einmal kein Problem bei den neuen DSL-Tarifen der Telekom mit eingebauter Drossel. Gegenüber der F.A.Z. stellt er klar, dass an der Preis- und Tarifgestaltung nichts zu bemängeln wäre, denn ein „Grundrecht auf Flatrates für schnelles Internet“ vermöge er nicht zu erkennen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Telekom mit einem Anteil von 45% am Breitbandmarkt als  „marktmächtig“ zu betrachten sei. Flatrates mit Trafficgrenze und Drosselung bis zur Unbenutzbarkeit sind nach diesen Aussagen aus kartellrechtlicher Sicht kein Problem – es gibt aber auch noch andere Betrachtungsweisen des Themas, zum Beispiel die Frage nach dem Verbraucherschutz.

Für das Kartellamt interessant ist die Frage der Ausnahmen bei der Trafficzählung und ob dadurch die Netzneutralität tangiert wird. Dann würde das Thema problematisch. Denn die Telekom will es Inhaltsanbietern erlauben, sich von der Trafficzählung freizukaufen, so dass deren Daten zu den Kunden ähnlich beim Telekom-Dienst Entertain nicht gezählt wird. Aufgrund ihrer starken Position am Markt würde das unter Umständen problematisch:

So könnten erhebliche Marktzutrittsschranken entstehen, wenn kleine Anbieter nicht in der Lage sein sollten, sich eine prioritäre Behandlung zu erkaufen.

Zum Stand der Dinge kann und will man sich beim Bundeskartellamt derzeit aber noch nicht äußern, alleine weil die Telekom zu vielen Fragen nur „grob umrissene“ Antworten gegeben habe. Es wird also wohl noch Nachfragen des Bundeskartellamts geben – mit einem schnellen Ergebnis sollte man also nicht rechnen.

Derweil hat die Petition an den Deutschen Bundestag, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben fast 72.000 Mitzeichner erreicht.

 

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  • Andreas Pfaffinger

    Dass das Bundeskartellamt nur ein von Lobbyisten gesponserter Verein ist müsste ja mittlerweile jedem hinreichend bekannt sein. Insofern hab ich auch nicht erwartet, dass sie diesmal auf Seiten der Verbraucher sind.

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