Die Fraktion der Grünen im Bundestag hatte ein Fachgespräch mit Juristen zum Thema Überwachung durch ausländische Geheimdienste allgemein und die durch Edward Snowden bekannt gewordenen Programme PRISM und Tempora im speziellen. Die irgendwie gute Nachricht ist, dass es zumindest bei den teilnehmenden Juristen keine Frage ist, dass eine solche verdachtsunabhängige Sammlung von Daten die Grundrechte völlig aushöhlt.

Juristen: Programme wie Prism und Tempora höhlen die Grundrechte aus

Diskutiert wurden verschiedene juristische Ansätze, gegen die Überwachung vorzugehen. Sei es im Rahmen von EU-Recht gegen Großbritanniens Tempora-Programm oder auf Grundlage des Völkerrechts. Auf EU-Ebene gäbe es zwar wohl Ansatzpunkte, um den Europäischen Gerichtshof anzurufen, es wären dazu aber ein „gewisser Argumentationsaufwand“ und „kreative Interpretationen“ alter EuGH-Urteile nötig. Auch der Europäische Menschengerichtshof könne angerufen werden, da aber Großbritannien ein wichtiges Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet habe, wären die Möglichkeiten hier auch eingeschränkt. Und gegen die Abhöraktionen der NSA in den USA hilft EU-Recht sowieso nicht weiter.

Bliebe das Völkerrecht, das in Sachen Spionage „leidenschaftslos“ sei oder anders gesagt: Das Völkerrecht erlaubt Spionage. Zwar griffen die enthüllten Programme in internationale Menschenrechte ein, aber eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die USA wäre nur möglich wenn es eine „spezielle, bislang nicht bestehende Vereinbarung“ gäbe. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Staatenbeschwerde vor dem UN-Menschenrechtsausschuss, ein Weg, der aber bislang noch nie gegangen wurde. Und in Anbetracht vieler UN-Resolutionen, die schlicht und ergreifend ignoriert wurden stellt man sich schon die Frage, ob selbst im Falle einer erfolgreichen Staatenbeschwerde irgendwas passieren würde.

Die Juristen sind sich zwar einig, dass zwar der deutsche Staat und auch die EU durchaus in der Pflicht sind, etwas gegen die Überwachung ihrer Bürger durch ausländische Geheimdienste zu unternehmen, viele Möglichkeiten gibt es aber nicht. Auch darf man durchaus die Motivation unserer Regierungen in Frage stellen, schließlich schaffen sie ja selbst Werkzeuge zur totalen Überwachung durch Bestandsdatenauskunft oder Vorratsdatenspeicherung. Und selbst wenn sie motiviert wären, bestünde für Deutschland zum Beispiel das Problem, dass es für die Auslandsüberwachung des BND praktisch keine Regelungen oder Grenzen gibt – dass unser eigener Geheimdienst also die US-Amerikaner nicht in dem Umfang überwacht wie es die NSA mit uns tut liegt nicht unbedingt daran, dass uns die Grundrechte ausländischer Bürger wichtig wären und es deswegen dahingehend gesetzliche Beschränkungen geben würde, sondern nur daran, dass der BND nicht die Möglichkeiten der NSA hat. Aus so einer Position heraus in eine Verhandlung zu gehen würde also eher keinen Erfolg versprechen. Aber es gäbe mit dem „Safe Harbor“-Abkommen oder den Verhandlungen über eine Freihandelszone durchaus Ansatzpunkte für Verhandlungen.

Aber egal wie klein die Chancen auf Erfolg auch sein mögen, es gäbe durchaus ein paar Möglichkeiten für unsere Regierung zumindest zu versuchen etwas zum Schutz unserer Grundrechte zu unternehmen – die Aufforderung wir mögen doch bitte einfach unsere Kommunikation verschlüsseln reicht da nicht aus. Aber ganz offensichtlich will unsere Bundesregierung hier nichts unternehmen, wie sonst ist es zu erklären, dass zumindest von Seiten der CDU/CSU der ganze Skandal für beendet erklärt wird einzig aufgrund der Zusage der NSA, sich in Deutschland an deutsche Gesetze zu halten? Die NSA hat sich nachweislich in den USA nicht an US-Gesetze gehalten – obwohl sie anderes behauptet hat – wie glaubwürdig kann da die Zusicherung sein, sich bei uns an die Gesetze zu halten? So einer Aussage kann man doch nur glauben wollen, wenn man selbst ein eigenes Interesse daran hat, dass die ganze Geschichte möglichst schnell vom Wahlvolk vergessen wird.

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  • derflo

    Datensicherheit und Privatsphäre ist doch sicher ein lohnendes Geschäft. Whistle hat das schon begriffen, würde mich freuen wenn da so viele Startups wie nur möglich jetzt die Chance wahrnehmen.

  • Holgi

    In Deutschland beunruhigt das Thema unterm Strich ein paar Leute mehr als im Gegensatz dazu in den USA oder England wo es deutlich weniger sind. Weil es für unsere Politik Neuland ist, und auch sonst keine Lust besteht den Bürger und die Industrie zu schützen, soll sich ja laut Friedrich jeder selbst um seine Sicherheit kümmern. Die Gelegenheit für Startups oder Hobbyprogrammierer, dem Sicherheits bedürftigen Deutschen die Tools in die Hand zu geben, die einen wieder ruhiger schlafen lassen. Eine echte Marktlücke also. Wäre sowieso überfällig unsere Ideen auch hier umzusetzen und nicht überall in der Welt kopieren zu lassen. Wir sind zu abhängig vom Amiland. Also baut mal jemand sichere Broweser, Cloud etc. in Deutschland vorausgesetzt es gibt hier überhaupt noch paar Fähige.

  • Libertarian

    Und Carsten, dass Völkerrecht erlaubt Spionage? Sag mal wo hast Du
    den Blödsinn her? Was meinst Du was passieren würde wenn BND Agenten in
    den USA spionieren und erwischt werden? Willkommenskuchen und
    Gratulationen? Du stellst es doch geradezu als unvermeidliches Recht der
    USA dar, in anderen Ländern zu spionieren. Ich glaub ich les nicht
    Recht.

    Hier wird nur dichter rhetorischer Nebel abgelassen, der suggerieren soll, dass dies alles in Ordnung wäre und man könne ja nicht blabla. Dabei wird jedoch die eigentliche Ursache nur schlecht von diesem Nebel verdeckt! Die Grünen brauchen keine Abkommen, keine Anwälte. Es braucht keinerlei EU oder eines UNO Gerichtes und ähnlicher Schmarrn. Die Einforderung der eigenen Souveränität ist das einzige das man benötigt!

    Die Forderung des bedingungslosen Abzug sämtlicher US-Truppen und die Schließung der Abhörstationen ist die einzige Maßnahme die dies beendet. Die Verhaftung von US-Agenten die in deutschen Firmen spionieren ist die einzige Antwort die bei Fortsetzung dieser Aktivitäten den ganzen Spuk beendet. Diese Regierung ist weder in der Lage Schaden von diesem Volk abzuwenden wie sie es geschworen haben, noch die eigene Souveränität durchzusetzen.

    Warum geschieht dies nicht? WEIL SIE ES NICHT KOENNEN! Nicht die von der CDU, der SPD und auch die Nebelwerfer von den Grünen! Die BRD ist so souverän wie es Indien als Kolonie von England war. Die BRD ist ein Vasallenstaat, ein Protektorat in dem der Hausherr schaltet und waltet wie er will! Die LINKE sind die einzige Partei, die den Mut hat es auszusprechen!

    Gregor Gysi am 08.08.2013 auf Phoenix bei einem Interview zum Thema NSA Abhöraktionen:

    Ulrich Maurer, Bundestagsabgeordneter Die LINKE und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE

    • Carsten Dobschat

      Ähm, Du kennst schon den Unterschied zwischen Völkerrecht und nationalen Gesetzen in den einzelnen Ländern? Offenbar nicht.
      Es ist nun mal so, dass das Völkerrecht, also eine Sammlung von Vereinbarungen, die Staaten miteinander getroffen haben zum Thema Spionage so gar nichts sagen. Warum ist klar: Jede völkerrechtliche Einschränkung betrifft alle beteiligten Staaten. Deswegen hat zwar jeder Staat eigene Gesetze, die die Spionage gegen den eigenen Staat verbieten, aber eben die Spionage des Staates in anderen Staaten erlaubt (oder gar nicht erst regelt).

      Und deswegen gilt: ein BND-Agent, der in den USA beim Spionieren erwischt würde, der würde aufgrund von US-Gesetzen angeklagt. Übrigens: Bevor man Spione verhaftet muss man sie erst einmal enttarnen – das gilt auch für mögliche US-Spione in Deutschland.

      Vielleicht solltest Du Dich erst einmal ein wenig informieren, bevor Du hier großes Getöse machst. Und volle Souveränität – ob die nun gegeben ist oder durch irgendwelche Geheimabkommen ausgehebelt ist – ändert nichts an der Situation und den juristischen und politischen Möglichkeiten. Gar nichts. Denn die Spionage findet offensichtlich nicht in unserem Land statt, sondern in den USA. Die brauchen keine Spione in unserem Land, wenn wir alle unsere Daten bereitwillig bei denen speichern oder durch ihr Land schicken. Es bleiben also nur die o.g. juristischen und politischen Möglichkeiten gegen Programm wie Prism und Tempora.

      Klar gäbe es außer den oben genannten juristischen und politischen Schritten immer noch eine Option, wenn sich Staaten untereinander nicht einigen können: Man fängt einen Krieg an. Soll das Deine Option sein?

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