Ein Thema, das jeden technisch und politisch Interessierten in diesem Land seit Jahren immer wieder beschäftigt sind die verschiedenen Versuche der Politik, das Internet und damit das Leben von uns allen besser zu kontrollieren und zu überwachen. Ob es nun um Vorratsdatenspeicherung (Stasi 2.0) oder Zensursysteme (Zensursula) geht, die Ideen gehen den Politikern nicht aus.

Kommentar: Große Koalition der Überwacher

Vorsicht, hier kommt ein politisches Thema! Wir wissen natürlich, dass einige hier nur lesen, weil sie über neuste Apps und technische Gadgets informiert werden wollen und andere Themen eher so gar nicht hier lesen wollen, sei es das Leistungsschutzrecht für Presseverlage oder Sexismus. Wer so denkt, der blättert bitte an dieser Stelle einfach weiter zu einem anderen Beitrag :)

In erster Linie geht es beim neuen Vorstoss der Politik um die „Bestandsdatenauskunft“. Strafverfolgungsbehörden müssen zur Aufklärung von bestimmten Straftaten wissen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse genutzt hat. Aber nicht nur Strafverfolgungsbehörden, auch im Auftrag von Content-Verwertern werde entsprechende Anfragen oft tausendfach pro Antrag gestellt und von Richtern praktisch immer abgenickt. Das geht der Regierung alles noch nicht einfach genug, so dass nun gesetzlich eine elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage eingeführt werden soll, über die Behörden ohne Richtervorbehalt direkt entsprechende Daten abfragen können. Direkten Zugriff auf diese Schnittstelle sollen Mitarbeiter folgender Stellen haben: Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollfahndung, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst.

Unter einen richterlichen Vorbehalt werden zumindest Zugriffe auf Passwörter, PINs und PUKs gestellt – es sei denn ein Geheimdienst will den Zugriff, es geht um eine Beschlagnahme oder es handelt sich um einen Eilfall. In solchen Situationen wird auf den Richtervorbehalt verzichtet, der nun auch nicht unbedingt immer so gut funktioniert, wie man es sich als Staatsbürger erhofft. Wer möchte, der kann ja mal in Udo Vetters Law Blog nach „Hausdurchsuchung“ suchen.

Bemerkenswert am neuen Vorstoss in Hinblick auf die Kontrolle der Bürger im Internet ist die wirklich große Koalition, die sich hier gebildet hat: Neben CDU/CSU und – was für eine Partei seltsam ist, die sich im Wahljahr wieder als „Bürgerrechtspartei“ darstellen will – FDP unterstützt jetzt auch die SPD Fraktion die Sache mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Regierungsentwurf, der nur kosmetische Änderungen fordert. Der ein oder andere mag die Ironie daran erkennen, dass neben den Grünen im Bundestag gerade noch die Linke als Opposition gegen diese Pläne übrig bleibt. Aber es gibt auch außerhalb des Parlaments natürlich noch Menschen, Parteien und Organisationen, die gegen solche Pläne kämpfen: Ob die Macher von Netzpolitik.org, die Digitale Gesellschaft,  der AK Vorrat, der Chaos Computer Club, die Piratenpartei

Wir können hier nicht auf alle Aspekte eingehen und auch nicht in der Tiefe, die für eine umfassende Information notwendig ist. Immerhin ist das ein Thema, das in verschiedenster Form immer wieder hoch kommt (oder nie ganz verschwindet) und die oben genannten (und einige mehr) Organisationen beschäftigen sich bereits seit Jahren damit. Wir können nur auf solche Themen hinweisen, manche Spitzen aufgreifen und ansonsten nur jeden auffordern, sich mit damit auseinanderzusetzen – denn sie betreffen uns alle. Wir alle speichern immer mehr unserer Daten online in „der Cloud“ und selbst wenn wir den Anbietern der Dienste vielleicht vertrauen, dann gibt es eben doch sehr viele, die Interesse an diesen Daten haben und das sind nicht nur Firmen und böse „Hacker“, sondern leider auch die von uns gewählten Regierungen.

Natürlich kann man sich auch auf den Standpunkt zurückziehen, dass man ja nichts zu verbergen habe – eine legitime Meinung, die für meinen persönlichen Geschmack zwar etwas kurzsichtig ist – aber zumindest mit dem Thema befassen und sich eine eigene Meinung bilden sollte jeder mobile Geek.

Disclosure: Ich war lange Zeit Mitglied der SPD, habe zwischendurch mit der Linken sympathisiert und bin inzwischen zum zweiten Mal Mitglied der Piratenpartei und mit Politik im allgemeinen und den ganzen Überwachungsthemen im speziellen befasse ich mich dann auch schon ein paar Jahre mal mehr, mal weniger intensiv…

 

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  • Marius Bradler

    Ich bin der Meinung dass solche Artikel hier öfter aufschlagen sollten, vor allem wenn mit solchen Autoren das Fachwissen quasi im eigenen Haus sitzt. Speziell dieses Thema könnte man doch noch weiter ausbauen zu einer Serie mit Hintergrundinfos zur Datenspeicherung und rechtlichen Belangen und Tutorials wie man sich vor Kontrolle schützt (VPN etc.)

    Auf jeden Fall ein gelungener Artikel Carsten!

    • http://twitter.com/jweber2012 Mellon

      Eine “Serie mit Hintergrundinfos zur Datenspeicherung und rechtlichen
      Belangen
      und Tutorials wie man sich vor Kontrolle schützt (VPN etc.)” fände ich
      klasse. MobileGeeks könnte damit als deutschsprachige Größe in dem
      Bereich besondere Verantwortung übernehmen.
      Besonders Interessant
      finde ich den Spagat zu Sicherheit und Praktikabilität (useability). Aus
      persönlichem Interesse würde ich gern einmal euere Meinung zu PGP, aber
      eben auch VPN u. weiteren Alternativen, lesen.
      Auch von mir Carsten, ein gelungener Artikel! Das Disclosure schafft zusätzliche Transperenz.

  • Lars

    Schöner Kommentar. Bin auch für mehr davon.

    Alternative für die die lieber hören statt lesen: Der Logbuch Netzpolitik Podcast!

    http://logbuch-netzpolitik.de/

  • LinHead

    Mehr davon! Auch wenn man ja auch an der Anzahl der Kommentare schon sehen kann, dass es wohl auch hier für viele offensichtlich nicht das ganz große Thema ist. Aber das geht uns alle an und wird in Zukunft immer wichtiger werden.
    Leider sind auch die Möglichkeiten im Bereich des Datenmissbrauchs unbegrenzt.

    • LinHead

      PS: Ich finde auch Dein Disclosure gut!

  • Jan Leyendecker

    Sehr gelungener Artikel! Ich würde mich freuen in Zukunft mehr Artikel dieser Art hier zu finden.

  • smo_o

    Sehr wichtiges Thema! Uns sollte bewusst sein, das bei dem Thema freies Internet und Überwachung unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung auf dem Spiel steht! Falls es sie überhaupt noch gibt und uns nicht nur vorgespielt wird…

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