Das Thema Netzneutralität wurde erst durch die Drosselpläne der Telekom wirklich weit bekannt. Insofern muss man der Telekom wohl tatsächlich dankbar sein. Die Petition an den Deutschen Bundestag wurde von über 73.000 Menschen mitgezeichnet und gestern hat der Petitionsausschuss entschieden, die Petition noch vor der Sommerpause in der letzten Sitzung am 24.6. zu behandeln.

Netzneutralität: Bundestags-Anhörung im Juni – Pläne der EU

Das bedeutet, dass in dieser Sitzung Johannes Scheller, der Initiator der Petition, angehört wird und seine Argumente vorbringen kann. Ob es dann aber noch zu weiteren Aktivitäten kommt ist eher fraglich und mit einem Gesetz kurz vor der Bundestagswahl ist eher nicht zu rechnen. Bestenfalls werden sich die verschiedenen Parteien noch zur Bundestagswahl positionieren, so dass man entsprechende Ankündigungen bei der persönlichen Entscheidungsfindung für die Wahl einfliessen lassen kann. Und noch bis zum 18.06. kann man die Petition weiterhin mitzeichnen – jede weitere Stimme hier gibt dem Anliegen mehr Gewicht.

Derweil ist man aber auch auf EU-Ebene dabei sich des Themas anzunehmen und das auch schon etwas länger, wenn es auch in der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahr genommen wurde. Bereits 2011 wurde in einer Studie festgestellt, dass Provider Dienste oftmals einschränken und drosseln würden. EU-Weit bei etwa 20% der Festnetzanschlüsse und mehr als einem Drittel der mobilen Zugänge. Das sei ein Nachteil für die Verbraucher, die zurecht einen vollen Internetzugang ohne Einschränkungen erwarteten. Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommisson unterstellt Providern auch die gezielte Blockade und Drosselung von Diensten wie Skype oder WhatsApp, um damit die eigenen Services zu schützen.

Auch für Start-Ups seien solche willkürlichen Blockaden und Drosselungen ein hohes Risiko: Man entwickelt dort neue Services ohne sicher sein zu können faire Marktchancen zu haben, da man viele Kunden unter Umständen nicht oder nicht uneingeschränkt erreichen kann.

Es gäbe aber natürlich Gründe für gewisse Beschränkungen bei Internetzugängen, also ähnlich wie das Bundeskartellamt sieht offenbar auch die EU-Kommission wohl kein grundsätzliches Problem bei einer Drosselung des Zugangs ab einer bestimmten Datenmenge, die Frage ob so etwas dann noch als „Flatrate“ verkauft werden darf ist eine andere. Es geht einzig um die Frage der Gleichbehandlung verschiedener Dienste. Damit ist natürlich auch wieder Raum für Interpretationen vorhanden, hier gilt es die endgültige Regelung abzuwarten.

Wann so eine Regelung kommt und wann sie in Kraft tritt ist davon abhängig, wie die EU-Kommission weiter verfährt: Wird eine „rechtliche Empfehlung“ ausgesprochen oder eine verbindliche Durchführungsverordnung angestrebt. Während eine Empfehlung recht schnell – bis Ende des Jahres – ausgesprochen werden könnte, ist diese natürlich nicht verbindliche wie eine Durchführungsverordnung. Dafür müsste die Verordnung vom Europäischen Parlament und dem Europarat verabschiedet und von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, das wäre dann wohl erst 2015 soweit. Es ist also kaum sinnvoll auf eine schnelle Lösung der Frage durch die EU zu hoffen.

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