Gestern twitterte der Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion ein Foto, welches viele erst einmal für einen Witz hielten. Dieses Foto zeigt ein komplett geschwärztes Dokument – laut Oppermann eine Seite der NSA-Dokumente, die Pofalla als Grundlage sieht für die Beendigung der Spitzel-Affäre.

NSA-Dokumente: Wenn ein Witz sich als traurige Realität raus stellt

Leider handelt es sich bei diesem Foto nicht um einen gelungenen Witz für den Wahlkampf, sondern um traurige Realität. Es ist natürlich nur eine Seite, aber laut Oppermann sehen die anderen Seiten der Unterlagen nicht viel anders aus.

Halten wir also fest: Unsere Bundesregierung beendet aufgrund einer Sammlung anscheinend zum großen Teil geschwärzter Unterlagen die ganze Angelegenheit und vertraut damit praktisch blind einem ausländischen Geheimdienst, wenn dieser Geheimdienst zusichert, sich in Deutschland an deutsche Gesetze zu halten. Ein Geheimdienst – man kann es nicht oft genug sagen – der wohl regelmäßig und routiniert die Gesetze in der eigenen Heimat kreativ beugt und bricht.

Aber wenn man dieses Foto sieht und sich vorstellt, dass wohl ein großer Teil der Unterlagen ähnlich aussieht, dann wird auch klar, warum die Regierungsfraktionen gestern im Bundestag eine Aussprache über die Angelegenheit abgelehnt haben. Was hätten sie auch sagen sollen? „Wir wissen immer noch nichts, außer vielen schwarzen Balken haben wir von der NSA auch praktisch nichts bekommen, aber sie haben uns ein großes Indianerehrenwort gegeben, dass sie in Deutschland brav sind!“ Nein, die Wahrheit passt natürlich nicht in den Wahlkampf (an dieser Stelle könnte ich jetzt weit ausholen und das „Tv Duell“ am Sonntag noch anführen, aber wer es gesehen hat, dem braucht man das nicht erzählen und wer es nicht gesehen hat, der hat seine Zeit deutlich sinnvoller genutzt).

Aber dank moderner Technik konnten zumindest ein Teil der Botschaft der fotografierten rekonstruiert werden:

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  • http://netaction.de/ Thomas Schmidt

    Pointe schön bei Netzpolitik abgeschrieben.

  • Libertarian

    Ach Carsten, Du willst es nicht verstehen oder? Immer wieder Deine nahezu kindliche Überraschung bei der nächsten Ohrfeige für die BRD-Stellen zu sehen ist schon fast amüsant. Glaubst Du denn wirklich allen Ernstes, normale Menschen, wenn Sie frei entscheiden können, würden so etwas wie dieses Dokument als Grundlage für Verhandlungen heranziehen? Wirklich? Du hältst Dich also für schlauer als die da Oben? Die Jahrzehnte ihres Lebens dafür verwendet haben, um an diese Schaltstellen der Macht zu kommen? Konkurrenten abserviert haben, politische Kampagnen entwickelt haben und so weiter und so fort? Amazing, Selbstbewusstsein hast Du ja.

    Du glaubst also, dass Menschen die Zeit Ihres Lebens im Machtzirkel unterwegs waren, sich so offensichtlich für Dumm verkaufen lassen? Hm, ich will nicht die Frage stellen ob die eigentliche Dummheit ist, diesen Menschen Dummheit oder Unvermögen zu unterstellen.

    SPD Mitglieder als Kronzeugen zu präsentieren ist übrigens doch schon deswegen absurd, da eben jede SPD Regierungen gleichfalls diesen Abkommen zugestimmt haben. Willy Brandt hatte sich zwar geweigert, im wurde allerdings klar gemacht das dies keine Option ist. Im übrigen, dass kannst gern als Verschwörungstherie abtun, Egon Bahr ist aber anderer Meinung:

    http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

    Und die Anmerkung von Bahr, dass das ja die vereinigten Staaten BRD und DDR nun Souverän wären, nach den 2+4 Verträgen, dass kann man getrost als das bezeichnen was es ist, Geschreibsel! Es wäre nie durch die Zensur gekommen ohne diese Einschränkung.

    Was zählt ist die Realität des Faktischen. 120.000 Mann Militär + einer unbekannten Anzahl ziviler Personen im SIGINT Bereich. Eine Regierung die alles liefert und noch viel mehr, quasi den Haustürschlüssel verschenkt! Wenn Militärs und Geheimdienste eines Landes in einem anderen Land schlicht und ergreifend sämtliche Sicherheitsstrukturen überwachen und kontrollieren, nennt man das normalerweise nicht einen souveränen Staat sondern einen besetztes Land. Nicht im orwellschen Neusprechparadies, schon klar.

    Jedoch, kein Land der Welt unterschreibt freiwillig (!), dass seine Wirtschaft, Behörden und Bevölkerung auf seinem eigenen Territorium durch eine exterritoriale Macht abgehört und überwacht wird! Selbst normale Bürger fragen sich doch mittlerweile was hier nicht stimmt, ok. Du nicht:Weil EIGENTLICH ist die BRD ja souverän. Bis auf ein paar Verträge die man halt vergisst die das Ganze aufheben. Aber unsere Regierung hat ja mittels Verbal(!!!) Note das ganze aufgekündigt! Sieh selbst:

    Wie die Kanzlerin stottert und herumeiert. Ein Fest!

    Dieses Getratsche um digitale Freiheit ist Spiegelfechterei. Reale Freiheit kann nur Errungen werden durch Souveränität. Ok, in der Scheinwelt unserer Medien reicht für das Wahlvieh ja da das Theater mit dem Anruf zur digitlen Freiheit und die durchsage einer Verbalnote. Können wir jetzt wieder Popcorn fressen gehen und das nächste Spiel vom BVB sehen? Noch einen Moment bitte…

    Dumm ist ja nur, dass sich dadurch nichts in der Realität ändert. Der BND wird weiter als Proxy genutzt. Die Lufthansa liefert weiter alle Flugdaten nach USA, ebenso wie das Swift System und auch die Telekom und Co. . Bei allem ist Unisono die Begründung immer gleich. Terrorgefahr, Natoparternschaft BlaBla.

    Komisch nur das dies alles nie auf Gegenseitigkeit beruht. Alles fließt immer nur in eine Richtung. Diesen Grund sollte man Untersuchen. Die Spiegelfechterei mit “wir machen mal Bambule gegen die BRD Regierung” ist so wunderbar närrisch.

    Es trifft doch nur den Proxy, nicht den eigentlichen Verantwortlichen. Der sitzt hier auf dutzenden Basen mit voll ausgerüsteten Truppen, hat tausende NSA und CIA Mitarbeiter hier und selbst die ATF kann hier schalten und walten wie sie will.

    Aber spielt mal weiter mit den Knochen die man Euch hinwirft. Geht mal auf ne Demo, lasst ein wenig Dampf ab und kommt runter. Na und wenn Ihr Euch Mühe gebt, wird vielleicht noch ein alter Vertrag gekündigt, um sich im Hinterzimmer den nächsten abpressen zu lassen. Das verläuft sich dann schon schön im Nirvana und das Tolle ist, am Ende hat sich eben nichts geändert, weil keiner die Grundsatzfrage stellt.

    Das ist so wunderbar, wäre ich im Bereich PsyOps tätig, ich würd es genau so machen. Aber was will ich schon erwarten, Piraten sind so grotesk, wer sich einen Parteichef aus dem Verteidigungsministerium dieser BRD holt, der will doch nichts an der Souveränitätsfrage ändern. Da wird die Partei schon schön eingenordet, wenns zu Abweichlern kommt. Business as usuall.

    • daniode

      Aluhut nicht vergessen.

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