Ring frei für eine weitere Runde in den ewigen Patentkriegen: Ericsson verklagt jetzt Samsung, weil diese sich angeblich weigern Patente unter FRAND-Bedingungen zu lizensieren. Samsung sieht die Sachen natürlich anders.
Immer mehr Patentauseinandersetzungen drehen sich um Patente, die zu FRAND-Bedingungen lizensiert werden müssen. Sie beschreiben Technologien, die für die Erfüllung von Industristandards notwendig sind und daher zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen auch an Wettbewerber lizensiert werden müssen. Über die Frage, was „angemessen“ in Geld bedeutet sind verschiedene Parteien regelmäßig unterschiedlicher Meinung, so wohl auch in diesem Fall. Laut Ericsson weigert sich Samsung aber ein solches Lizenzabkommen für ein Ericsson-Technologien abzuschliessen, die „essentiel für verschiedene Telekommunikations- und Netzwerkstandards seien, die in Samsungs Produkten genutzt werden“.
Entsprechende Vereinbarungen hätte es zwar 2011 und 2007 zwischen den Unternehmen gegeben, seit 2 Jahren hätte man aber erfolglos über eine neue Lizenz verhandelt, nachdem die alten Vereinbarungen ausgelaufen waren. Jetzt sähe Ericsson keinen anderen Weg mehr als über eine Klage Samsung zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu zwingen.
Natürlich – sonst gäbe es diese Auseinandersetzung ja nicht – sieht Samsung die Sache ein wenig anders. In einer Stellungnahme gegenüber The Next Web sieht sich Samsung als Opfer überhöhter Forderungen von Ericsson für die Verlängerung der Vereinbarung:
Samsung and Ericsson have previously negotiated and entered licensing deals. Now that the deal has to be renewed, we have faithfully committed ourselves to conducting fair and reasonable negotiations with Ericsson over the past two years, but this time Ericsson has demanded prohibitively higher royalty rates for the same patent portfolio.
As we cannot accept such extreme demands, we will take all necessary legal measures to protect against Ericsson’s excessive claims.
Und damit scheint es am Ende wieder nur darum zu gehen, was „angemessen“ in Euro und Dollar bedeutet. Was ist die Nutzung eines Patents wert, das für die Erfüllung eines Standards notwendig ist? Wie viel darf der Patentinhaber von den Lizenznehmern verlangen, bevor es in einen Bereich kommt, der als Marktbehinderung gilt und wie viel muss ein Lizenznehmer einfach bezahlen, um notwendige Standards erfüllen zu können? Offensichtlich funktioniert in diesem Bereich die Preisfindung über Angebot und Nachfrage nicht mehr richtig, sonst müssten nicht immer öfters Gerichte mit solchen Fragen beschäftigt werden.
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