Neben einer Petition, mit der die Deutsche Telekom dazu gebracht werden soll auf ihre Drosselpläne zu verzichten, kann man seit gestern auch eine Petition an den Deutschen Bundestag mitzeichnen, eine gesetzliche Verpflichtung zur Netzneutralität festzuschreiben.

Petition zur Netzneutralität an den Deutschen Bundestag

Während die Telekom-Petition bei change.org bereits über 190.000 Mitzeichner hat, konnte die allgemeine Netzneutralitäts-Petition an den Deutschen Bundestag schon gestern über 2.700 Mitzeichner finden. Die Zeichnungsfrist läuft noch bis zum 18. Juni. Bis zu diesem Tag muss die Petition ein Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreichen, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestags damit befassen muss.

Die eigentliche Petition ist dabei schön kurz:

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Die Begründung ist natürlich etwas ausführlicher und erwähnt auch die Pläne der Telekom:

Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines “Zwei-Klassen-Internets”, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich. Des weiteren können Provider ohne den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität erreichen, dass Nutzer bestimmte Inhalte und/oder Dienste nur noch gegen Zuzahlung nutzen können, außerdem können sie eigene Dienste priorisieren und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Nutzer sind damit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zwischen Diensten und können eventuell das für sie beste Angebot nicht nutzen.
Die Aktualität diese Angelegenheit zeigt sich dadurch, dass ein führendes Telekommunikationsunternehmen in Deutschland gerade bei seinen Breitband-Internet-Tarifen eine Begrenzung des integrierten Datenvolumens eingeführt hat, dabei aber die eigenen Dienste teilweise ausnimmt. So werden Wettbewerber stark benachteiligt. Gleichzeitig hat dieser Provider angekündigt, dieses Prinzip in Zukunft ausweiten zu wollen und unter Umständen mit anderen Anbietern kooperieren zu wollen, um so deren Dienste ebenfalls zu priorisieren, wenn der Kunde dafür gesondert bezahlt. Diese erschreckende Entwicklung zeigt deutlich, dass der Wettbewerb auf dem freien Markt die Netzneutralität nicht alleine sichern kann und diese daher gesetzlich festgeschrieben werden muss.

Natürlich kann ein solches Gesetz alleine auf nationaler Ebene nicht die Netzneutralität weltweit sicherstellen, aber es wäre in jedem Fall ein erster Schritt, den bereits auch andere Länder getan haben, als nächster Schritt müsste dann natürlich eine europäische Regelung folgen.

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  • LinusX

    Bin dabei. Danke für den Hinweis!
    Linus X.

  • http://www.facebook.com/andreasxyzpupu Andreas Pfaffinger

    Bin auch (wieder) dabei. Aber am Ende werden nur wir Kunden die Telekom für ihre Dreistigkeit abstrafen können.

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