Verteidige Dein Netz: Google-Kampagne gegen Leistungsschutzrecht

Der Entwurf für das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage würde Suchmaschinen wie Google dazu zwingen für angezeigte Textausschnitte aus Presseerzeugnissen in den Suchergebnissen zu zahlen oder sie eben nicht mehr zu verwenden. Aus Sicht der Verlage nur fair, schließlich würde Google mit den Anzeigen neben den Suchergebnissen und dadurch mit den Inhalten der Verlage Geld verdienen, aus Sicht von Google ist die Forderung aber ungerechtfertigt und ein solches Gesetz würde massiv den Benutzern und der Wirtschaft schaden. Mit „Verteidige Dein Netz“ hat Google jetzt eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gestartet.

Die Argumente von Google gegen das Leistungsschutzrecht (LSR) sind nicht neu, bereits seit längerer Zeit ist die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) aktiv. Mit der Kampagne schaltet Google sich jetzt als direkt Betroffener dieses Gesetzesvorhabens in die öffentliche Diskussion ein und liefert die wichtigsten Gründe dagegen kompakt und übersichtlich auf. In den Vordergrund werden die Folgen für die Benutzer gestellt, vor allem, dass mit so einem Gesetz Suchmaschinen nicht mehr die Informationen im Netz finden könnten, die gesucht werden:

Der Bundestag berät demnächst über ein Leistungsschutzrecht. Dieses soll Verlagen gegenüber Suchmaschinen und anderen Diensten das Recht geben, Suchergebnisse für Presseartikel zu verbieten oder von einer Zahlung abhängig zu machen. Für Dich würde es damit deutlich schwerer, im Internet die Informationen zu finden, die Du suchst.

Dazu liefert Google kurz 10 Fakten rund um das Thema, die einer Notwendigkeit eines solchen Gesetzes widersprechen. Wie schon angesprochen, handelt es sich dabei um keine neuen Erkenntnisse und um längst bekannte Argumente, aber sie sind kurz und übersichtlich dargestellt, so dass sich hier Menschen in ein paar Minuten darüber informieren können.

Auch die möglichen Folgen werden aufgelistet, vom Schaden für die deutsche Wirtschaft, für die Informationsvielfalt, die Rechtsunsicherheit und die paradoxe Situation, dass die Verlage zwar bei Google gelistet werden wollen – schließlich könnten sie ihre Seiten heute schon über einen einfachen Eintrag in der robots.txt aus dem Index entfernen lassen – aber andererseits dafür bezahlt werden wollen, dass sie in den Suchergebnissen auftauchen.

Die Kampagne fordert auch ganz deutlich alle Nutzer auf, sich einzumischen und ihrem Bundestagsabgeordneten zu schreiben. Auf einer Karte kann man sich informieren, wer der für den Wahlkreis zuständige MdB ist und wie man ihn oder sie erreichen kann. Ob das LSR nun kommt oder nicht, wird zum Teil sicher auch davon abhängig sein, wie viele Menschen sich einmischen und ihrem MdB ihre Meinung sagen – die zusammengefassten Argumente und Fakten von Google können dabei helfen diese entsprechend zu formulieren und die Reichweite von Google kann für die nötige kritische Masse sorgen, denn immerhin ist das LSR auch innerhalb der Berliner Koalition umstritten.

(Ganz persönlich finde ich ja das Argument vieler Befürworter des Gesetzes putzig, dass die Nutzer doch die eigentlichen Nachrichtenseiten nicht mehr aufsuchen würden, wenn sie nur die Auszüge bei Google News lesen. So was wäre für mich ja eher ein Argument die eigenen Inhalte zu überdenken. )