Die Black Friday GmbH schickt uns eine Unterlassungserklärung

Post vom Anwalt: die in Wien und München ansässige Black Friday GmbH sieht sich in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt und schickt uns eine Unterlassungserklärung. Angeblich haben wir und andere Medien zu Unrecht behauptet, das Unternehmen versende Abmahnungen an Konkurrenten. Die Trennung zwischen der deutschen Firma und der “Super Union Holdings Ltd.” aus Hong Kong wurde offenbar noch nicht ausreichend hervorgehoben. Wir holen das im Zuge einer transparenten Berichterstattung heute nach.

Am Mittwoch erreichte uns in Taipeh ungewohnte Post. Die Rechtsanwaltskanzlei Lambsdorff aus Berlin weist uns darauf hin, dass sie von der Black Friday GmbH mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen beauftragt wurde. Die Mandantin habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir in unserem Artikel “Black Friday: Wortmarke registriert, erste Händler abgemahnt” unzutreffend behaupten würden, sie – die Black Friday GmbH – mahne potentielle Konkurrenten wegen der unberechtigten Nutzung der deutschen Wortmarke “Black Friday” ab.

Diese falsche Berichterstattung auf Mobile Geeks verletze die Black Friday GmbH in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Dementsprechend fordert uns die Rechtsanwaltskanzlei Lambsdorff auf, es ab sofort zu unterlassen

  • zu behaupten und/oder
  • behaupten zu lassen und/oder
  • zu verbreiten und/oder
  • verbreiten zu lassen,

dass die Black Friday GmbH potentielle Konkurrenten wegen der unberechtigten Nutzung der deutschen Wortmarke “Black Friday” abmahne.

Während unserer Recherchen Mitte November waren wir auf die “Super Union Holdings Ltd.” aus dem Distrikt Wanchai in Hong Kong gestossen, die sich unter der Registernummer 302013057574 den Begriff “Black Friday” beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert hat. Das Unternehmen, zu dem zum damaligen Zeitpunkt nur wenige Informationen vorlagen, lässt sich von der Berliner Kanzlei Hogertz LLP Rechtsanwälte vertreten.

Die lt. Website in München, Wien und Moskau ansässige Black Friday GmbH besitzt nach eigenen Angaben die alleinigen Nutzungsrechte für die Bezeichnung “Black Friday” in Deutschland. Das Unternehmen lässt sich beim Europäischen Markenamt (EUIPO) unter der Registernummer 014862312 ebenfalls von einer Rechtsanwaltskanzlei vertreten. Es handelt sich, wie zuvor bei der “Super Union Holdings Ltd.” aus Hong Kong, um die Berliner Kanzlei Hogertz LLP.

Da die Black Friday GmbH nach eigenen Angaben Lizenznehmerin der Marke “Black Friday” in Deutschland war (und ist) und der vom Unternehmen publizierte Lizenzvertrag (siehe unten) die ausdrückliche Berechtigung der “Super Union Holdings Ltd.” zum Vorgehen gegen Dritte enthält, gab es offenbar in weiten Teilen der Presse ein Missverständnis. Viele schlussfolgerten aus der Verbindung der beiden Unternehmen, dass es sich bei den zu diesem Zeitpunkt versandten Abmahnungen um Abmahnungen der Blick Friday GmbH handele.

Quelle: Website der Black Friday GmbH, via onlinemarketingrockstars.de

„Die Black Friday GmbH steht in keinem Zusammenhang mit Abmahnungen und mir sind diese auch nicht bekannt. Abmahnungen sind eine Angelegenheit der Markeninhaberin.“ Konrad Kreid, Geschäftsführer Black Friday GmbH

Dies sei, wie wir nun per Abmahnung belehrt werden, angeblich nicht der Fall. Stattdessen würden die Abmahnungen und Unterlassungserklärungen ausschliesslich im Auftrag der chinesischen “Super Union Holdings Ltd.” an Konkurrenten verschickt. Zwischen den beiden Unternehmen gebe es eine strikte Trennung, die wir und einige andere Medien offenbar nicht zu Genüge beachtet haben. So kommt es, dass sich die Black Friday GmbH in ihrem “Unternehmenspersönlichkeitsrecht” verletzt sieht, da man ihr das Verhalten eines Geschäftspartners aus Hong Kong zurechnet.

Die Abmahnung ist für uns selbstverständlich eine gute Gelegenheit, uns noch einmal die zwischenzeitlich erfolgten Recherchen einiger Kollegen zur Black Friday GmbH und zur “Super Union Holdings Ltd.” aus Hong Kong anzuschauen. Dankenswerterweise haben sowohl der Focus als die Kollegen von t3n einiges an Material zusammengetragen, was die vorherigen Erkenntnisse von onlinemarketingrockstars.de wunderbar ergänzt.

Hartmut Krenslehner und Konrad Kreid

Nach Angaben des Focus wurde das Gründungsformular der “Super Union Holdings Ltd.” aus Hong Kong vom Österreicher Hartmut Krenslehner unterschrieben. Der ehemalige Mitgründer des mittlerweile insolventen Maßhemden-Onlinehändlers “YouTailor” unterzeichnete das Dokument im Juli 2016, als “Acting Director”.

Hartmut Krenslehner war ebenfalls alleiniger Eigentümer der “King Trinity d.o.o.”. Die in Wien ansässige Black Friday GmbH war nach den Recherchen des Focus bis zum vergangenen Jahr Eigentum eben dieser “King Trinity d.o.o.”. Erst im August 2015 übertrug man die Black Friday GmbH auf den nun im Impressum aufgeführten Herrn Konrad Kreid. t3n wiederum liegt eine E-Mail aus dem Jahr 2013 vor, in der sich Hartmut Krenslehner als Chief Marketing Officer (CMO) und Founder der Black Friday GmbH bezeichnet.

Eine nahezu namensgleiche “King Trinity Holdings Ltd.” aus Hong Kong hatte bereits im Jahr 2014 vergeblich versucht, sich den Markennamen “Black Friday” beim Europäischen Markenamt (EUIPO) schützen zu lassen. Der momentane Versuch der Black Friday GmbH, in diesem Fall vertreten durch die Berliner Kanzlei Hogertz LLP, ist also nicht der erste Anlauf, den ein Unternehmen unternimmt.

Über die von der Black Friday GmbH genutzte Domain „blackfridaysale.de“ ergibt sich offenbar eine weitere Querverbindung zur “Super Union Holdings Ltd.”. Inhaber der Domain ist die Top Class Holdings Ltd., die ihren Firmensitz ebenfalls in Wanchai, Hong Kong hat. Als administrativer Ansprechpartner wird ein Herr Sebastian Cursley genannt, der lt. Focus und t3n auch schon für die “Super Union Holdings Ltd.” tätig war und dessen offiziellen Eigentümer Gian Luca Tonello gut kennen soll.

Der jetzige Geschäftsführer der Black Friday GmbH, Konrad Kreid, wies gegenüber onlinemarketingrockstars.de jegliche Beteiligung an den in den vergangenen Wochen versandten Abmahnungen zurück. Ihm seien diese, so Kreid zum damaligen Zeitpunkt, gar nicht bekannt.

Uns wiederum ist mindestens ein weiteres deutsches Tech-Blog bekannt, das in den vergangenen Tagen ebenfalls wegen einer “unzutreffenden” Berichterstattung und einer daraus resultierenden Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts abgemahnt wurde und eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben sollte.

Halten wir also fest:

Die “Super Union Holdings Ltd.” aus Hong Kong (aber angeblich nicht die Black Friday GmbH aus Wien bzw. München) mahnt potentielle Konkurrenten ab, die den von ihr beim DPMA eingetragenen Markennamen “Black Friday” benutzen. Der Acting Director der “Super Union Holdings Ltd.” ist Herr Hartmut Krenslehner, der – nach eigenen Angaben – im Jahr 2013 CMO und Gründer der Black Friday GmbH war und zusammen mit Martin Zapart, Konrad Kreid und Peter Vavra auch im Jahr 2014 als Verantwortlicher genannt wurde.

Der Geschäftsführer der Black Friday GmbH ist heute immer noch Herr Konrad Kreid. Dieser teilt auf Anfrage mit, der mit der “Super Union Holdings Ltd.” in Verbindung stehende Hartmut Krenslehner sei nicht mehr für die Black Friday GmbH tätig. Lt. t3n werden aber noch Ende November – 10 Tage nach unserer Berichterstattung – interne Mails an die Adresse [email protected] gesendet.

Bei Google+ existiert zudem ein Profil für einen Hartmut Krenslehner, für das erst am 11. November 2016 (6 Tage vor unserer berichterstattung) das Profilbild geändert wurde, welches seitdem das Logo der Black Friday GmbH zeigt. Falls es sich hier tatsächlich um das persönliche Profil von Hartmut Krenslehner handelt (worauf ein wesentlich älteres Profilbild hindeutet), wäre dies für einen Herrn, der nach Angabe des Geschäftsführers nicht mehr für das Unternehmen tätig ist, ein beeindruckendes Engagement.

Also, weiter … die Black Friday GmbH erwirbt von der “Super Union Holdings Ltd.” die alleinigen Nutzungsrechte für den Markennamen “Black Friday” in Deutschland. Mit den von der “Super Union Holdings Ltd.” versandten Abmahnungen hat die Black Friday GmbH aber nach eigener Auskunft nichts zu tun.

Entgegen der Darstellung der Kanzlei Lambsdorff in der an uns gerichteten Unterlassungserklärung, soll eben diese Kanzlei Lambsdorff im Auftrag der Black Friday GmbH am 15. November 2016 – zwei Tage vor unserer Berichterstattung – eine Abmahnung an den Konkurrenten Simon Gall gesendet haben, berichtet t3n.

Die Kanzlei Lambsdorff, die lt. t3n am 15.11.2016 im Auftrag der Black Friday GmbH eine Abmahnung an den Konkurrenten Simon Gall versendet haben soll, versendet also nun im Auftrag der Black Friday GmbH Abmahnungen an Medien (wie uns), die in ihrer Berichterstattung behaupten, die Black Friday GmbH versende Abmahnungen an Konkurrenten.

Die Rechtsanwaltskanzlei Lambsdorff legt für die Unterlassungserklärung an uns einen Gegenstandswert von 50.000 EUR zu Grunde. Aus diesem resultiert eine Geschäftsgebühr von 1.511,90 EUR, zzgl. 20 EUR Porto und Kommunikation. Wir sollen demnach 1.531,90 EUR bezahlen.

Wir haben in unserem Artikel die Darstellung, die Black Friday GmbH versende Abmahnungen an potentielle Konkurrenten, vorerst entfernt und den Vorgang an unsere Rechtsanwaltskanzlei weitergeleitet. [Update 10. Dezember 2016: Nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts haben wir die ursprüngliche Version unseres Artikels wieder hergestellt und die Black Friday GmbH aufgefordert, auf die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche zu verzichten.]