Kommentar
Andrea Nahles: Kein Bock auf bedingungsloses Grundeinkommen!

Da ist man mal nicht auf der re.publica und dann demonstriert Andrea Nahles dort öffentlich, was für ein seltsames Bild sie von Menschen und Erwerbsarbeit hat und warum sie „keinen Bock auf das bedingungslose Grundeinkommen“ hat. Kann sie natürlich so machen, ich dagegen muss mich in solchen Momenten fragen, warum sich die SPD so ungemein schwer damit tut zu erkennen, dass die alten Rezepte nicht mehr funktionieren.

Wenn es um das bedingungslose Grundeinkommen geht, dann wird gerne viel und leidenschaftlich gestritten. Die Argumente sind auf beiden Seite so vielfältig, wie die unterschiedlichen Modelle für ein solches Grundeinkommen. Aber egal, ob man nun einfach jedem Bürger 1.000 Euro im Monat in die Hand drücken und alle anderen Sozialleistungen dafür abschaffen oder das Geld in einer Art „negativer Einkommenssteuer“ verteilen will, es gibt bei allen Modellen viele offene Fragen. Man kann darüber streiten, wie so etwas finanziert werden soll, man muss darüber nachdenken, wie man in so einem System Menschen auffangen soll, die aufgrund ihrer Lebensumstände einen höheren Bedarf für ihre Lebenshaltungskosten haben, ob man eine Maschinen- oder eine Produktivitätssteuer ergänzend oder statt der Lohn- und Einkommenssteuer einführt, wie man es mit der Krankenversicherung macht…

Viele Fragen!

Wirklich, es gibt unglaublich viele Fragen, aber diese Fragen muss man stellen und diskutieren, denn eine Entwicklung ist seit Jahren, seit Jahrzehnten zu beobachten und wird nicht enden: Es werden immer weniger, dafür immer besser ausgebildete Arbeitskräfte benötigt. Durch Automatisierung und Digitalisierung verschwinden Arbeiten, die früher von Menschen erledigt wurden.

Man kann diese Entwicklung begrüßen oder bedauern, aber eines darf man nicht: Sie ignorieren. Aber genau das wird in der SPD und noch viel stärker bei der Linken getan. Hier tut man gerne so, als gäbe es das Problem von immer weniger Arbeit nicht. Und ja, es stimmt, regelmäßig hören wir neue Rekorde unbesetzter Stellen in Deutschland. Wenn man dann aber mal genau hinschaut, dann wird man feststellen, dass es da einige Probleme gibt: Viele dieser angebotenen Stellen verlangen relativ hohe Qualifikationen, andere sind dafür schlecht, um nicht zu sagen erbärmlich bezahlt. Es hat schon einen Grund, warum es immer mehr „Aufstocker“ gibt, Menschen und deren Familien, die trotz Arbeit noch zusätzlich „Hartz IV“ beziehen müssen.

Digitale Revolution: Telekom-Chef Höttges für bedingungsloses Grundeinkommen

Ich persönlich bin ja der Meinung, dass Parteien, die sich „sozial“ nennen, gerade auch darüber nachdenken sollten, wie man diesen Menschen, mit Jobs, die nicht zum Überleben reichen, helfen kann, endlich leben zu können. Nein, Hartz IV reicht nicht zum Leben, das reicht höchstens zum Überleben. Abgesehen vom Druck, der auf Bezieher solcher Sozialleistungen aufgebaut wird. Jede „zumutbare“ Arbeit müssen sie annehmen, wobei die Frage der Zumutbarkeit durchaus eine individuell zu klärende wäre, die Leistungen, die sowieso schon nur das Existenzminimum sichern sollen, können bei (vermeintlichen) Vergehen noch weiter gekürzt werden…

Überall Probleme, ist BGE die Lösung?

Man kann nicht nur Blogbeiträge, sondern ganze Bücher mit der Beschreibung der Probleme füllen und das haben sehr viele Menschen bereits getan. Und es müssen Lösungen her, angefangen bei einer besseren Ausbildung und Qualifizierung der Menschen bis hin zum Steuer- und Sozialsystem. Und irgendjemand ruft hier gerade auch schon das Stichwort „Rente“ in den Raum. Nun liegt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ein Vorschlag auf dem Tisch, zu dem es bereits eine ganze Reihe unterschiedlicher Modelle gibt, wie so etwas umzusetzen wäre. Im Kern geht es aber immer um eines: Die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins soll für jeden Bürger frei von Bedingungen und Zwängen gesichert sein.

Denn sind wir mal ehrlich: Die meisten von uns arbeiten nicht in erster Linie, weil sie eine Aufgabe haben, in der sie sich selbst verwirklichen können und die sie glücklich macht. Um mal Götz Widmann zu zitieren – der hier von einem „Recht auf Arbeitslosigkeit“ spricht, aber damit auch ein bedingungsloses Grundeinkommen meint:

dieses geschwätz die ganze zeit egal welche gelegenheit
unser dringendstes problem das wär die arbeitslosigkeit

ich find das eine oberflächliche betrachtungsweise
der mensch er ist der mensch und nicht die rote waldameise
die welt ist nicht mehr so wie sie bei adenauer war
mal gründlicher betrachtet ist das alles nur blabla
der mensch ist nicht allein zum funktionieren auf der welt
der mensch braucht nicht die arbeit der mensch er braucht nur geld
es geht ihm nicht ums stechuhr stechen
sondern mehr ums miete blechen

Diskutieren statt direkt ablehnen!

Lange Vorrede, kommen wir doch nun zum Zitat von Andrea Nahles. Dieses wurde und wird in einer nicht ganz korrekten Variante verteilt. Andrea Nahles sagte auf der re:publica, wo sie sich gegen ein BGE ausgesprochen hat, folgenden Satz:

Das bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass keiner mehr schlecht oder niedrig entlohnte Arbeit macht. Andrea Nahles

Der Deutschlandfunk hat nicht nur das Zitat falsch wieder gegeben („machen möchte“ statt „macht“), sondern auch den Eindruck erweckt, es wäre ihr Argument gegen ein BGE. Dabei ist das ein Argument vieler BGE-Befürworter, die davon ausgehen, dass ein Grundeinkommen dazu führen würde, dass Arbeit besser bezahlt würde, wenn Menschen nicht mehr gezwungen wären, Arbeit für jeden Preis anzunehmen. Das muss man nicht so sehen, Andrea Nahles denkt, es wäre nicht so. Im Gegenteil, sie ist der Überzeugung, dass durch ein BGE die Arbeitgeber eher noch niedrigere Löhne zahlen würden.

Soweit so gut. Damit kann man leben und das kann man wirklich diskutieren.

Was ist nun das Problem?

Nun, Andrea Nahles sagt weiter, sie wolle nicht abhängig sein, sie wolle weder Geld von ihrem Mann noch vom Staat, sondern ihren Lebensunterhalt selbst mit einem gerechten Lohn verdienen. Aber auch das ist kein Widerspruch zu einem BGE. Denn Andrea Nahles vergisst hier mal eben ein paar Dinge, die nun mal nicht in das gestrige Weltbild der (früher) linken Parteien in Deutschland (und nicht nur hier) passen. Das wären unter anderem:

  1. Einen gerechten Lohn für die eigene Arbeit erhält nur derjenige, der jemanden findet, der diesen zahlen kann und möchte. Also derjenige, der einen Arbeitsplatz hat. Es gibt aber immer weniger Arbeitsplätze, selbst wenn wir es schaffen würden, plötzlich das Bildungs- und Qualifizierungsniveau bei uns gewaltig zu steigern.
  2. Ein BGE macht nicht abhängig, schließlich ist es bedingungslos, es kommt zwar vom Staat, aber da es einen Rechtsanspruch darauf gibt, kann es nicht einfach gekürzt oder gestrichen werden.
  3. Hartz IV macht Menschen abhängig, abhängig vom Sachbearbeiter, der seinen Spielraum für Kürzungen oder Zuschläge nach Sympathie vergibt oder auswürfelt. Bei Hartz IV werden Menschen massiv unter Druck gesetzt.

Stattdessen möchte Andrea Nahles ein „Erwerbstätigenkonto“, denn das wäre eine Vision, die machbar ist. Man kann natürlich darüber reden, dass der Staat jedem Menschen für Qualifizierung, Gründung oder ehrenamtliche Arbeit Geld gibt, aber ihre komplette Begründung…

  • So lehnt sie ein BGE auch ab, weil es Wahlkampfthema würde, weil sich Parteien gegenseitig überbieten würden bei den Versprechen es zu erhöhen – passiert das bei anderen staatlichen Leistungen auch? Müsste das dann nach ihrer Logik nicht auch bei ihrem „Startguthaben“ auf dem „Erwerbstätigenkonto“ passieren?
  • Besonders schön: Sie sagt, sie müsse sich für ihre Idee eines Erwerbstätigenkontos einsetzen. so etwas müsse zuerst politisch gewollt sein, vorher würde sie doch nicht mit dem Finanzminister über die Idee reden, dann wäre die Idee nämlich tot. In Sachen BGE kommt sie dem Finanzminister zuvor und tötet die Idee vorsorglich mal selbst – zumindest soweit es ihr Ministerium betrifft. Denn das BGE würde sowieso nie kommen… Nun, damit hat sie natürlich insoweit Recht, als dass es nie kommen wird, so lange man sich hinstellt und es als unrealistisch bezeichnet, statt an der Idee zu arbeiten.

Der Mensch als rote Waldameise

Mein Problem mit Andrea Nahles ist nicht, dass sie ein BGE ablehnt, mein Problem ist, dass sie sich weigert ernsthaft über BGE-Modelle zu diskutieren, Modelle durchrechnen zu lassen, bevor sie einzelne Modelle ablehnt. Sie weigert sich, das Thema BGE, auch nur einzelne mögliche Umsetzungsvarianten, ernsthaft zu diskutieren, stattdessen wischt sie das komplette Thema vom Tisch. Das kann sie natürlich machen, aber in Anbetracht der Realität da draußen immer wieder mit neuen Varianten alter Rezepte anzukommen und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit möglichen Alternativen zu verweigern, ist nicht das, was ich von jemandem in ihrer Position erwarte.

Und ein ganz besonderes Problem habe ich mit ihrem Menschenbild. Denn das unterscheidet sich fundamental von dem, das Götz in seinem Song beschreibt. Sie sieht den Menschen tatsächlich ähnlich der roten Waldameise. Sie glaubt die Mehrheit der Leute in Deutschland würde es wie sie so sehen, …

…dass Lohnarbeit etwas ist, was einem – selbst wenn die Arbeit nicht superspannend und kreativ und gut ist – einem trotzdem Sinn gibt, Würde, einen Fokus im Leben… Andrea Nahles

Menschen ohne Arbeit würden krank. Nun, ich persönlich glaube, dass das weniger daran liegt, dass diese Menschen ohne Arbeit keinen Sinn in ihrem Leben sehen würden. Auch denke ich nicht, dass die Würde eines Menschen von seiner Lohnarbeit kommt, sondern Menschen durch Maßnahmen wie Hartz IV die Würde genommen wird. Nein, das Menschenbild von Andrea Nahles, vom Menschen, der täglich arbeiten muss, um einen Sinn im Leben und Würde zu haben, kann und will ich nicht teilen. Die Menschenwürde steht schließlich nicht mit der Einschränkung „aber nur für die, die auch arbeiten“ im Grundgesetz.

Aber in einem Punkt stimme ich ihr zu: Man muss es wollen, man muss dafür kämpfen und sich einsetzen und es kommt nicht von selbst. Ich beziehe das aber auf das Thema BGE, nicht auf ihr „Erwerbstätigenkonto mit staatlichem Startguthaben“. Und dafür braucht es offensichtlich andere Menschen in der Politik. Die Digitalisierung in unserem Privat- und Arbeitsleben ist in vollem Gange, aber ganz offensichtlich hinkt die Politik hier noch massiv hinterher. Wäre es nicht schön, wenn es eine Partei gäbe, die das Thema Digitalisierung zu ihrem Kernthema macht? Und das ohne sich hoffnungslos zu zerstreiten und ohne jedem Spinner zu ermöglichen, sich auf Kosten der Partei in den Mittelpunkt zu stellen?

Tesla-Chef Musk: Bedingungsloses Grundeinkommen und Freizeit für alle

Ja, das Thema strapaziert die gewohnten Grenzen eines Techblogs schon sehr, andererseits kommen gerade aus „unserer“ Branche viele bekannte Befürworter eines BGE und zum anderen ist die Digitalisierung unserer Gesellschaft unbestritten ein Teil der Frage, wie wir verhindern wollen, dass die simple Tatsache, dass immer weniger menschliche Arbeitskraft benötigt wird, unsere Sozialsysteme und am Ende auch unsere Gesellschaften sprengt.