Steuerparadies Europa?
0,005% Steuern! EU will von Apple 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung

Die zuständige EU-Kommission ermittelt wegen Apples jahrelangen Steuertricks, satte 20 Milliarden Dollar stehen als Nachforderung im Raum. Nun interveniert das US-Finanzministerium in ungewohnt bissigem Tonfall. Die Amerikaner wollen den dicken Fisch selbst fangen und sehen ihre globalen Steueransprüche gefährdet. Apple fühlt sich von allen Seiten unfair behandelt und parkt mehr als 180 Milliarden US-Dollar auf Offshore-Konten.

Update 30. August 2016 (18:00 Uhr), Bernd
Tim Cook höchstpersönlich ist offenbar um 03 Uhr Ortszeit aufgestanden, hat die EU-Pressekonferenz mit Margrethe Vestager verfolgt und sodann einen Offenen Brief geschrieben, den er nun als Nachricht an die Apple Community in Europa richtet.

Mit einem 36 Jahre währenden Blick zurück weist Apple auf die Verdienste hin, die man für das damals (wie teilweise noch heute) strukturschwache Irland geleistet habe. Man sei Vorreiter gewesen, viele andere Unternehmen seien Apple nach Irland “gefolgt”. Und dann widmet man sich dem Thema Steuern.

Die Behauptung, das Unternehmen habe von Irland eine besondere Steuerregelung erhalten, entbehre “jeglicher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage”. Man habe “niemals nach irgendwelchen besonderen Regelungen gefragt, noch [habe man] jemals welche erhalten”.

Stimmen die Feststellungen der EU-Kommission, muss Apple demnach davon ausgegangen sein, dass eine Besteuerung von 0,005% in Irland völlig normal sei und grundsätzlich für alle Unternehmen gelte.

Apple führt weiter aus, dass es ein fundamentales und weltweit anerkanntes Prinzip gebe:

Der Gewinn einer Firma sollte in dem Land versteuert werden, in dem der Gewinn geschaffen wird. Apple, Irland und die Vereinigten Staaten stimmen diesem Prinzip zu. Apple

Man beachte die Wortwahl, dort steht “geschaffen”, nicht “erwirtschaftet”. Da sich die Abteilungen Forschung und Entwicklungen in Kalifornien befänden, versteuere man den “allergrößten Teil” des Gewinns in den USA.

Das wiederum sehen die Vereinigten Staaten etwas anders, siehe unten. Apple parkt einen erheblichen Teil seines Vermögens im Steuerparadies Virgin Islands und vermeidet seit Jahren die “Einfuhr” des Geldes in die USA, um die weltweit erzielten Gewinne nicht versteuern zu müssen.

In diesem Zusammenhang hatte auch die EU-Kommission darauf hingewiesen, dass sich die Höhe der bisher nicht gezahlten Steuern verringern würden, wenn die US-Behörden von den irischen Apple-Gesellschaften verlangen würden, höhere Beträge für die Finanzierung von Forschung und Entwicklung an ihre US-Muttergesellschaft zu zahlen (die jene dann wiederum versteuern müsste).

Die steuerlich relevanten EU-Beihilfevorschriften, auf die sich die EU-Kommission im vorliegenden Fall bezieht, bezeichnet Apple abschliessend als nicht existent.

Update 30. August 2016 (12:10 Uhr), Bernd
Die Europäische Kommission zeigt sich offenbar von der Intervention der us-amerikanischen Finanzbehörden völlig unbeeindruckt. In einer soeben veröffentlichten Pressemeldung stellt die Behörde fest, dass Apple von Irland unberechtigte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro erhalten habe.

Zeitweise habe Apple in Irland auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven Körperschaftsteuersatz von nur 1% zahlen müssen. Bis 2014 ging dieser Steuersatz sogar weiter auf 0,005% (!) zurück.

Im Zuge einer im Juni 2014 eingeleiteten Prüfung gelangte die Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass zwei von Irland an Apple gerichtete Steuervorbescheide in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der von Apple ab dem Jahr 1991 in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben. Mit den Vorbescheiden wurde eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne von zwei in Irland ansässigen Unternehmen der Apple-Gruppe gebilligt, die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprochen habe, so die Kommission.

Fast die gesamten von den beiden Unternehmen im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne wurden einem „Verwaltungssitz” zugewiesen. Die Prüfung der Kommission habe aber ergeben, dass diese „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestanden hätten und keine derartigen Gewinne hätten erwirtschaften können. Der „Verwaltungssitz“ war weder in irgendeinem Land niedergelassen noch verfügte es über Mitarbeiter oder eigene Geschäftsräume. Ihre Tätigkeiten bestanden lediglich in gelegentlichen Sitzungen des Board of Directors. Nur ein Bruchteil der Gewinne von Apple Sales International wurde seiner irischen Zweigniederlassung zugewiesen und in Irland besteuert. Der verbleibende Löwenanteil der Gewinne wurde dem „Verwaltungssitz“ zugewiesen und dort nicht besteuert.

Infolge der mit den Steuervorbescheiden gebilligten Zuweisungsmethode zahlte Apple auf die Gewinne einen effektiven Körperschaftsteuersatz, der von 1% im Jahr 2003 auf 0,005% im Jahr 2014 zurückging.

Diese selektive steuerliche Behandlung ist nach den EU-Beihilfevorschriften nicht zulässig, da sie Apple einen wesentlichen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafft, die den Steuervorschriften desselben Landes unterliegen. Die Kommission kann die Rückforderung unzulässiger staatlicher Beihilfen für einen Zeitraum von zehn Jahren vor ihrem ersten Auskunftsersuchen anordnen, das in diesem Fall auf das Jahr 2013 zurückgeht. Irland muss nun die Steuern von bis zu 13 Mrd. EUR, die Apple für die Jahre 2003 bis 2014 in Irland nicht entrichtet hat, zuzüglich Zinsen zurückfordern.

Durch diese steuerliche Behandlung in Irland konnte Apple nach Angabe der EU-Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen vermeiden, die es durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete. Mit der Vorzugsbehandlung und dem fiktiven Verwaltungssitz wurde nur ein geringer prozentualer Anteil der Gewinne in Irland versteuert, während der verbleibende Teil weder in Irland noch anderswo besteuert wurde. Im Jahr 2011 verzeichnete Apple z.B. Gewinne in Höhe von 22 Mrd. USD (~16 Mrd. EUR). Davon wurden aber nur rund 50 Mio. EUR als in Irland steuerpflichtig betrachtet, während die verbleibenden Gewinne von 15,95 Mrd. EUR unversteuert blieben.

Holy …

In einem ersten Statement zeigte sich Apple von den Forderungen der Europäischen Union … nennen wir es “überrascht”? Man halte sich an die geltenden Gesetze und zahle im jeweiligen Land – in diesem Fall in Irland – die Steuern, die von der Regierung verlangt würden.

“The case is not about hoch much Apple pays in taxes, it’s about which government collects the money […] Apple follows the law and pays all of the taxes we owe wherever we operate […] We will appeal and we are confident the decision will be overturned.” Apple

Zum “Verwaltungssitz” ohne Personal und Geschäftstätigkeit oder dem letztendlich auf den Virgin Islands geparkten Vermögen (siehe unten) äusserte sich Apple nicht. Stattdessen schickte man gleich noch eine Drohung hinterher:

“It will have a profound and harmful effect on investment and job creation in Europe.” Apple

Kommentar:
Apple vs EU – Einer der grössten Schmarotzer muss zu Recht zahlen!

Original-Artikel vom 26. August 2016, Bernd
EU will von Apple 20 Mrd. Dollar, Finanzministerium interveniert

Die EU-Kommission in Brüssel will von Apple eine saftige Steuernachzahlung eintreiben. Die Forderungen belaufen sich auf ungefähr 20 Milliarden US-Dollar. Eine derart hohe Summe ruft nun offenbar auch die US-Regierung auf den Plan, die zugunsten des Unternehmens aus Cupertino diplomatisch interveniert – mit ungewöhnlich harschen Worten.

Konkret geht es um einen allgemein bekannten Vorwurf. US-amerikanische Handels- und Internetriesen nutzen die voneinander abweichenden Steuergesetze in verschiedenen europäischen Ländern zur Steueroptimierung. Google, Amazon, Starbucks und Apple gehören zu den Schwergewichten in der langen Liste der Unternehmen, die entsprechende Möglichkeiten bis zum Exzess ausschöpfen und mitunter milliardenhohe Gewinne mit lächerlich niedrigen Steuern am Fiskus vorbeileiten.

Eine beliebte Methode sind Steueroasen innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Die Niederlande hatten sich in den vergangenen Jahren in verschiedenen Nischen zur Niederlassung von mehreren tausend Briefkastenfirmen entwickelt, weil eine Sonderregelung geistiges Eigentum – “Intellectual Property” – und die entsprechenden Lizenzgebühren von der Besteuerung ausnahm. Während normale Arbeitnehmer mit einem Spitzensteuersatz von 50% belastet werden und die Gewerbesteuer mit rund 20 bis 25% relativ hoch ausfällt, liefert dieses politisch gewollte Schlupfloch anderen Firmen eine lukrative Gelegenheit.


~2.000 Briefkastenfirmen: Prins Bernhardplein 200-218, Amsterdam

Hinzu kommt die Möglichkeit, als Großunternehmen mit der Regierung eine individuelle und dem Steuergeheimnis (sic!) unterliegende Besteuerung zu vereinbaren. Um eine ebensolche Möglichkeit geht es auch im vorliegenden Fall, allerdings spielt hier Europas zweites Steuerparadies eine Rolle.

EU-Steuerparadies Irland – noch

Das erst kürzlich im Brexit-Zusammenhang erneut in den Fokus geratene Irland hatte jahrelang ein Steuersparmodell der besonderen Art am Start, von dem sich die Regierung offenbar ganz bewusst die Ansiedlung steuersparwilliger Unternehmen und – damit einhergehend – Arbeitsplätze für die eigene Bevölkerung erhoffte: den “Double Irish”. Apple zahlte durch die Ansiedlung einer europäischen Niederlassung und Dank des irischen Steuertricks in mehreren aufeinander folgenden Jahren lediglich 2% Steuern auf die Milliardengewinne, die de facto in anderen europäischen Ländern erwirtschaftet wurden.

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Ende 2014 gab die irische Regierung dem internationalen Druck der Partnerstaaten nach und kündigte an, das Schlupfloch spätestens im Jahr 2020 für alle bereits in Irland angesiedelten Unternehmen zu schließen.

Die bereits in den Niederlanden digital frisierten Gewinne vieler us-amerikanischer Unternehmen flossen, so die Erkenntnis der EU-Kommission, nach einem kurzen Stopp weiter ins Steuerparadies Virgin Islands, wo sie vom langjährigen Apple-Finanzchef Peter Oppenheimer höchstpersönlich verwaltet wurden. Im jahr 2012 schätzen Finanzexperten das von Apple im Ausland geparkte Vermögen auf über 70 Milliarden US-Dollar.

Preisvergleiche jammern über mangelnden Erfolg beim Suchmaschinen-Spam
Preisvergleiche jammern über mangelnden Erfolg beim Suchmaschinen-Spam

Die europäischen Wettbewerbshüter und allen voran deren Kommissarin Margrethe Vestager lassen seit geraumer Zeit diese Praxis innerhalb Europas prüfen und sind davon überzeugt, dass die individuellen Vereinbarungen Irlands mit Apple und anderen Unternehmen jahrelang gegen geltendes europäisches Wettbewerbsrecht verstossen hätten. Grundlage für die Ermittlungen ist, dass Apple sich mit dem individuellen Steuervorteil einen Wettbewerbsvorteil gegenüber möglichen (kleineren) Konkurrenten verschafft habe, was wiederum zu einer saftigen Nach- bzw. Strafzahlung führen könnte.

Neben Apple befinden sich auch andere Branchengrössen im Visier der Ermittlungsbehörden, die momentan mit der ganzen Macht des Beamtenapparats einen Mehrfrontenkrieg gegen die Rechtsabteilungen der Unternehmen eröffnen. So wird gegen Google auch wegen möglicher Wettbewerbsverstöße in Fällen ermittelt, die nichts mit der europäischen Steuergesetzgebung zu tun haben.

Apple wiederum steht auch im Heimatmarkt USA unter Beschuss. Abseits der wirren Attacken eines Donald Trump versuchen auch die US-Finanzbehörden seit geraumer Zeit, Zugriff auf die enormen Auslandsreserven des Unternehmens zu erhalten. Aus Sicht der Vereinigten Staaten ist die Marschrichtung klar: bei Apple handelt es sich um eines der finanzstärksten Unternehmen der Nation und fällt somit – wenn überhaupt – unter us-amerikanisches Steuerrecht. Jeder (auch unrechtmäßig) andernorts nicht versteuerte Dollar soll also gefälligst der Vereinigten Staatskasse zu gute kommen.

Dabei lässt die Regierung auch gegenüber anderen Nationen gerne die Muskeln spielen und übt entsprechenden Druck auf fremde Regierungen aus. Die Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses geht in weiten Teilen auf das Konto eines solchen finanzdiplomatischen Kräftemessens.

Der Europäischen Union wirft das Finanzministerium “U.S. Department of the Treasury” nun in einem aktuell vorliegenden Papier vor, illegitim eine europäische Steuergesetzgebung zu etablieren, die es de facto gar nicht gebe. Zwar sei man sich einig, dass die Stuervermeidungstaktiken multinationaler Großkonzerne in einer transatlantischen Zusammenarbeit beendet werden müssten, doch die aktuellen Verfahren der EU-Kommission seien eine Gefahr für die Staatskasse der USA.

Experten bewerten das Statement des Finanzministeriums als ungewöhnlich scharf formuliert. Entweder ist es nie über den Tisch des noch amtierenden Außenministers John Kerry gegangen, oder der in die heiße Phase übergehende Wahlkampf bestimmt momentan den innenpolitisch sicherlich für Beifall sorgenden Ton gegenüber “Old Europe”, auch bei den Demokraten.


~200.000 Briefkastenfirmen: 1209 N Orange Street, Wilmington, Delaware 19801

Der Streit zwischen Apple, anderen US-Unternehmen und der EU-Kommission dürfte spätestens mit diesem Statement auch bisher völlig “unbeteiligten” Unternehmen die ersten Schweißperlen auf die Stirn treiben. Mit dem Bundesstaat Delaware besitzen auch die Vereinigten Staaten ein Steuerparadies, das – ebenfalls in Gestalt tausender Briefkastenfirmen – von vielen europäischen Weltkonzernen genutzt wird.

Diese Firmen konnten sich bisher offenbar ganz gut damit arrangieren, dass die EU und die USA trotz gemeinsamer Bemühungen vor allem an einer möglichst profitablen Lösung für sich selbst interessiert waren. Sollten sich die Amerikaner nun derart offensichtlich gegen die Ermittlungen der EU gegen us-amerikanische Unternehmen positionieren, könnten sie als Retourkutsche auch Prüfungen gegen europäische Unternehmen in ihrem Einflussbereich einleiten. Dann wäre die Schlacht – oder das Schlachten – eröffnet, mit jeweils offenem Visier.

Nicht mehr wirklich innerhalb Europas steht übrigens bereits der erste Nutznießer eines solchen Streits in den Startlöchern. Die neue Britische Regierung will nach Angaben ihres Finanzministers George Osborne die Körperschaftssteuer von 20% auf unter 15% senken und könnte sich damit – ohne Einflussmöglichkeiten der EU – als neues Steuerparadies etablieren.

Credo des Tages: Fremdschämen mit Apple
Credo des Tages: Fremdschämen mit Apple

Von Tim Cook, dem derzeitigen CEO und jahrelangen Finanzchef von Apple gibt es bereits vorgreifende Statements zur Steuermoral von Apple. Cook hält die Unternehmensbesteuerung in den USA für “unfair”, belässt das zwischenzeitlich auf rund 181 Milliarden US-Dollar angewachsene Vermögen im Ausland und hat offenbar nicht im geringsten vor, das Geld in die USA zu transferieren. Den Bau des “Spaceship” – als somit zwar offizielle Zentrale, aber de facto rein optische Fassade – bezahlt man mit so einem Vermögen sprichwörtlich aus der berühmten Portokasse.

Mal abgesehen von allen Steuertricks: was könnte man mit diesen sinnlos und aus reinem Steuergeiz geparkten 181 Milliarden US-Dollar alles bewegen? Forschung, Entwicklung, das Wohl des Planeten und des Menschen neben Dir … Wunschdenken und Realität.

via welt.de