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Artikel 13 und die Uploadfilter: Info- und Reaktionen-Round-Up

Katerstimmung in der EU: Die Urheberrechtsreform wurde durchgewunken. Worum geht es genau und wie sehen die Reaktionen aus? Wir haben eine Linksammlung für euch.

von Carsten Drees am 27. März 2019

Gestern wurde über die Urheberrechtsreform abgestimmt — und wie wir euch gestern schon in einem Kommentar mitteilten, hat sich die EU dazu durchgerungen, die Reform ohne Änderungen durchzuwinken. In den letzten Wochen und Monaten wurde bereits viel diskutiert und das hat sich meinem Empfinden nach seit gestern noch einmal gesteigert

Oft geht es aber auch gar nicht darum, die eigene Meinung zu vertreten, sondern auch immer wieder um die Frage, wie die Hintergründe aussehen und wie man sich eigentlich seine Meinung bilden soll. An diesem Punkt kann ich euch nicht wirklich behilflich sein. Schließlich habe ich mir über eine gewisse Zeit ein Bild gemacht und bin zu dem Schluss gekommen, dass ich diese Reform so nicht möchte, wie sie jetzt vom EU-Rat abgenickt werden muss.

Ich bin ganz entschieden für eine Urheberrechtsreform, allerdings für eine, die anders aussehen muss und die nicht so schrecklich viele Dinge miteinander vermengt. Deswegen würde ich mich jetzt schwer tun, euch objektiv über beide Seiten zu informieren, weil ich die andere Seite eben für Humbug halte. Zudem bilde ich mir nicht ein, dieses komplexe Thema komplett durchdringen zu können, bin also immer noch jeden Tag dabei, mir Wissen anzulesen und gegebenenfalls irgendwann sogar anders über die gestrige Entscheidung zu denken.

Genau aus diesem Grund kann ich hier zwar eine Meinung vertreten, jedoch nicht sonderlich gut Fakten für zwei konträre Positionen erklären — eben aus dem Grund, weil ich die Pro-Reform-Argumente in der Summe für nicht richtig halte. Was ich allerdings machen kann: Eine Linksammlung zusammentragen, die euch dabei helfen könnte, euch zu positionieren bzw. meinen Standpunkt nachvollziehen zu können. Daher habe ich mir heute vorgenommen, euch mit Links zuzuschmeißen, die a) die Entscheidung bzw. die befürchteten Uploadfilter erklären und b) Reaktionen zeigen aus den Medien und aus der Politik.

Ich fürchte, diese Links aus meiner Filterblase sind so gefärbt, dass die “Ihr seid nur Bots und gekaufte Demonstranten”-Fraktion nicht wirklich auf ihre Kosten kommen wird. Sei es drum — hier sind unsere Link-Tipps:

t3n – Abgeordnete stimmten aus Versehen für Uploadfilter

Anfangen möchte ich damit, dass vor der eigentlichen Abstimmung gestern noch eine weitere stattfand. Bevor man sich nämlich für oder gegen die Reform entschied, musste erst einmal darüber abgestimmt werden, ob diese Reform mit oder ohne Änderungen durchgeboxt wird. Die EU-Politiker entschieden sich dafür, den Antrag unverändert zu lassen und anschließend auch so anzunehmen. Bei t3n könnt ihr nachlesen, wieso das mindestens ein mittelschwerer Skandal ist:

Hätten alle EU-Abgeordneten am Dienstag abgestimmt, wie sie eigentlich wollten, wäre die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Form wohl nicht angenommen worden. Das geht jedenfalls aus Korrekturlisten aus dem EU-Parlament hervor. Demnach haben insgesamt zehn Abgeordnete angegeben, fälschlicherweise gegen mögliche Änderungsanträge zu den umstrittenen Artikeln 13/17 (Uploadfilter) und 11/15 (Leistungsschutzrecht) gestimmt zu haben. Zwei weitere Abgeordnete wollten eigentlich ablehnen, ein Parlamentarier sich enthalten

Netzpolitik.org – Reaktionen auf Urheberrechtsreform: „Schwarzer Tag für die Netzfreiheit“

Bei den Kollegen von Netzpolitik.org könnt ihr seit Anfang an die Debatte um die vermeintlichen Uploadfilter verfolgen. Auch jetzt wird dort eifrig weiter berichtet und so hat man auch einige wichtige Reaktionen zusammengetragen. Lest unbedingt dort vorbei, um alle zu sehen, exemplarisch möchte ich euch jedoch einen Tweet von Edward Snowden zeigen. Er twitterte tatsächlich auf Deutsch und sprach sich nach der gestrigen Entscheidung dafür aus, bei der Europawahl CDU und CSU einen Denkzettel zu verpassen, bzw. ihnen das Kreuz vorzuenthalten:

Netzpolitik.org – #CopyFail: EU-Parlament beschließt Uploadfilter

Auf der selben Seite wurde zudem auch eine News zur gestrigen Entscheidung veröffentlicht, die nochmal nachzeichnet, worum es eigentlich geht und wieso die Reform in dieser Form falsch ist — und wieso die große Koalition einen richtiggehenden Eiertanz aufs Parkett legt:

Justizministerin Katarina Barley stimmte als Vertreterin Deutschlands im Rat für die Reform, ihre Parteikollegen im Parlament jedoch dagegen. Die CDU kündigte indes nach Druck in der eigenen Partei an, die Uploadfilter bei Umsetzung der EU-Richtlinie nicht in nationales Recht zu übernehmen – ein in seiner Praktikabilität etwas zweifelhafter Vorschlag.

FAZ – Altmaier opfert Start-ups im Urheberrecht

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung befasst sich unterdessen mit einem Gerücht um einen schmutzigen Deal: Demnach spricht ein hochrangiger Beamter davon, dass wir Frankreich bei den Uploadfiltern deswegen entgegengekommen sind, weil die Franzosen ihrerseits bei Nord-Stream-2 plötzlich kompromissfreudig waren.

Demnach soll Deutschland auch deshalb den Kompromiss mittragen, weil diese Haltung mit einem vollkommen anderen Projekt verknüpft wurde, nämlich mit einem Zugeständnis Frankreichs im Streit um die Nord-Stream-2-Gaspipeline.

Außerdem geht es auch darum, dass kleinere Unternehmen wissentlich übersehen wurden, nachdem man ihnen vorher noch Unterstützung zugesagt hatte.

ZDF – Uploadfilter: Pro und Contra

Wer sich sachlich und tatsächlich ziemlich neutral über die Uploadfilter informieren will, ist beim ZDF an der richtigen Adresse. Hier werden die Pros und Contras aufgelistet und gegenüber gestellt.

Uploadfilter werden in dem Gesetzesentwurf nicht ausdrücklich erwähnt. Kritiker gehen allerdings davon aus, dass nur mit diesen Filtern die Vorgaben der Reform erfüllt werden können. Unter Uploadfiltern verstehen Experten Software, die bereits während des Hochladens von Material erkennt, ob in diesem geschützte Inhalte verwendet werden. Dann könnte dieses Material gar nicht erst auf eine Plattform gelangen, wenn es das Urheberrecht verletzt.

ZDF – Lizenzieren statt Uploadfilter

Nochmal das ZDF und zwar mit einer Meinung der anderen Seite, hier vertreten vom Musiker und Produzent Uwe Fahrenkrog-Petersen, der sich im Morgen-Magazin äußerte. Übrigens der einzige hier verlinkte Beitrag mit einem Tippfehler in der Headline — der Teufel ist ein Eichhörnchen ;-) Ich bin bei den Diskussionen zum Thema auch über diesen Bericht gestolpert und will ihn euch nicht vorenthalten.

Dadurch stirbt die europäische Kunstszene aus. Keiner kann mehr davon leben. Das ist eine riesen Sauerei. Uwe Fahrenkrog-Petersen

Christian Buggisch – Europa verzettelt sich

Der von mir sehr geschätzte Blogger-Kollege Christian Buggisch hat sich auch zu diesem Thema zu Wort gemeldet und wirkt leicht angesäuert, vorsichtig ausgedrückt. Er ist der Meinung, dass sich Europa auf einem komplett falschen Weg befindet.

Während anderswo die digitale Zukunft gestaltet wird, blättern unsere Politiker noch in Papier-Zeitungen und glauben mit Vermerken in ihren Papier-Akten Geschäftsmodelle aus dem letzten Jahrhundert retten zu müssen. Statt auf Fachleute zu hören, die sich mit Digitalisierung beschäftigen und auskennen, gehen Sie Meinungsmachern in Verlagen und Redaktionen auf den Leim, die ihren Besitzstand wahren wollen.

Richard Gutjahr – “Liebe EU-Abgeordnete”

Noch ein geschätzter Kollege, auf dessen Wort man stets hören sollte. Richard Gutjahr versucht es auf Facebook mit einem Appell:


WDR – EU-Urheberrechtsreform: “Clash der Generationen”

Da aller guten Dinge bekanntlich drei sind, lasse ich noch einen Experten zu Wort kommen, dessen Meinung ich stets schätze und achte und der auch in seinem WDR-Kommentar meines Erachtens den Kern des Problems schön erfasst. Dennis Horn weist auch auf einen anderen Schaden hin, den die EU hier gerade anrichtet, mit Blick auf die anstehenden Europawahlen und die vielen enttäuschten Erstwähler:

Die Politiker im Europaparlament haben das Vertrauen junger Menschen massiv enttäuscht – der Menschen, die im Mai das erste Mal ihre Stimme bei einer Europawahl abgeben können. Ihre Kritik an der Richtlinie wurde heruntergespielt, ihr Protest schulterzuckend hingenommen, ihre Einwände ignoriert.

Zeit im Bild – Reda: „So können wir nicht Politik machen”

“Zeit im Bild” schließlich zeigt den Redebeitrag der Piratin Julia Reda, die seit Jahren wie eine tapfere Löwin dagegen ankämpft, dass Internet-Nicht-Versteher dem kompletten Europa das Internet zerstören.

Reda: „So können wir nicht Politik machen”

„200.000 Menschen haben am Wochenende gegen diese Reform demonstriert. Fünf Millionen haben eine Petition unterschrieben. Und noch nie wurden Proteste so konsequent ignoriert.”Julia Reda (Piraten) rechnet im EU-Parlament mit den Unterstützern der umstrittenen Urheberrechtsreform ab.

Gepostet von Zeit im Bild am Dienstag, 26. März 2019

SZ – EU-Parlament stimmt Urheberrechtsreform zu

In der Süddeutschen könnt ihr euch nochmal ausführlich das Ergebnis der gestrigen Abstimmung durchlesen. Auch hier wird sich mit eigener Meinung bzw. einer subjektiven Färbung zurückgehalten. Das ist fast schon ein bisschen bemerkenswert, weil sich auch die SZ wie viele andere Verlage von der Reform einen Vorteil erhofft und deswegen auch so manchen tendenziösen Kommentar im Vorfeld veröffentlichte. Dort wurde auch darauf hingewiesen, dass noch nicht alles verloren ist. Immerhin müssen die Mitgliedsstaaten der EU im Rahmen des EU-Rats der gestrigen Entscheidung erst noch zustimmen. Hier haben so manche deutsche Politiker noch die leise Hoffnung, dass Kanzlerin Angela Merkel sich in letzter Sekunde doch noch an das Koalitionspapier erinnert, wo nämlich Uploadfilter ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt. Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.


So, hier habt ihr jetzt jede Menge Futter zum Durchlesen und Anschauen und vielleicht bringt es ja ein wenig Licht ins Dunkel. Wie gesagt: Ich bin Opfer meiner Filterblase und obwohl ich mir auch konträre Meinungen angehört habe, spiegeln die meisten Reaktionen in dieser Linksammlung meine Gedanken wider. Ich fürchte auch, dass ich es auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht auf die Kette bekommen werde, mich neutral zu den Vorteilen einer Reform zu äußern, in der ich einfach nichts von Vorteil sehe — seht es mir bitte nach.