Außerhalb des Rechts: Facebook und das BND-Gesetz

In einem Interview sagt der Verfassungsrechtler und Berliner Richter Ulf Buermeyer, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden keine Möglichkeit hätten, Facebook zur Zusammenarbeit zu zwingen und auf die freiwillige Kooperation des Unternehmens angewiesen wären.

Natürlich geht es im Interview bei Deutschlandradio Kultur auch wieder um den Begriff Hatespeech, der aber nun mal kein juristischer Begriff ist. Die Diskussion darüber wird wohl auch noch eine ganze Weile weiter gehen, spannend ist hier aber, dass ein Verfassungsrechtler den angeblichen Skandal um die Aussage des Bundesinnenministeriums, man spräche sich gegen Hatespeech aus, ob strafbar oder nicht, mal juristisch eben die Luft raus lässt. Es ging bei diesem „Skandal“, der für viele die Bestätigung einer angeblichen Meinungszensur sein soll, um einen Tweet vom Sommer:

Hat das BMI nun also gesagt, sie würden legale Meinungsäußerungen zensieren? Wohl eher nicht, denn es gibt juristisch eben auch Äußerungen, die nicht strafbar sind, aber trotzdem aus juristischen Gründen nicht wiederholt werden dürfen:

Im Kern allerdings, denke ich, hat das Innenministerium da durchaus einen Punkt, denn es gibt ja nicht nur unzulässige Äußerungen, wenn sie strafbar sind, sondern zum Beispiel auch Äußerungen, die in Persönlichkeitsrechte eingreifen, gegen die man sich dann zivilrechtlich wehren kann. Also, unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit gibt es einen durchaus breiten Bereich von Äußerungen, die gleichwohl nicht wiederholt werden dürfen – zum Beispiel, wenn jemand vor Gericht eine Unterlassungsverfügung erwirkt. Ulf Buermeyer

Steht Facebook über dem (deutschen) Gesetz?

Aber viel interessanter wird das Interview, wenn es konkret um Facebook und die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden geht, schließlich hört man hier die verschiedensten Aussagen von Polizisten: Die einen loben die Zusammenarbeit, andere sehen das ganz anders. Wie es dazu kommt, erläutert der Jurist so nachvollziehbar wie erschreckend. Zwar bestreitet er die immer wieder aus der Politik geäußerte Behauptung, das Internet wäre ein rechtsfreier Raum oder es bestünde die Gefahr, dass es ein solcher würde, aber er beschreibt ein sehr massives Rechtsdurchsetzungsproblem. Das mag keinen echten Unterschied beim Ergebnis machen, ist aber doch ein ziemlicher Unterschied.

Ich glaube, wir haben vor allem ein ganz erhebliches Rechtsdurchsetzungsproblem. Das wiederum hat damit zu tun, dass viele Internetsachverhalte, jedenfalls auf den ersten Blick, internationale Sachverhalte sind. Um bei dem Beispiel Facebook zu bleiben: Wenn jemand dort einen beleidigenden Kommentar einstellt – das muss ja nicht gleich Volksverhetzung sein, auch Beleidigungen sind grundsätzlich strafbar–, dann ist es für die Ermittlungsbehörden häufig sehr schwer zu ermitteln, wer eigentlich dahinter steht. Und dann ist man häufig auf Kooperation des Anbieters, in diesem Fall eben Facebook, angewiesen. Und jedenfalls der Zentralsitz dieser Firma ist in den Vereinigten Staaten. Da zum Beispiel Beschlüsse von Ermittlungsrichtern durchzusetzen, fällt ausgesprochen schwer, weil man da prinzipiell den Rechtshilfeweg beschreiten müsste. Ulf Buermeyer

Wie kommt es dann, dass sich einige Polizisten so positiv über die Zusammenarbeit mit Facebook äußern? Das liegt an den Fällen, für die sie zuständig ist, denn bei sehr schweren Straftaten, wie Tötungsdelikten, arbeitet Facebook recht gut mit den jeweiligen Behörden zusammen. Das mag daran liegen, dass es sicher keinen guten Eindruck machen würde, wenn ein Mordfall nur deswegen nicht aufgeklärt werden könnte, weil Facebook sich einer Zusammenarbeit mit der Polizei verweigert. Diese Polizisten sagen laut Ulf Buermeyer aber ganz oft im nächsten Satz, dass man Facebook doch bitte nur nicht kritisieren sollen, „ denn wenn die sich mal irgendwann gleichsam auf den Schlips getreten fühlen, wer weiß, ob sie dann noch weiter mitspielen“.

Strafverfolgung von Facebooks Gnaden

Das klingt nach einem Abhängigkeitsverhältnis: Falls Facebook eine Straftat für schwerwiegend genug hält, dann arbeitet das Unternehmen recht verlässlich mit deutschen Behörden bei der Aufklärung zusammen, bei weniger schwerwiegenden Straftaten ist das dann eher so ein Glücksfall, da sich Facebook dann gerne auf seine Position als US-Unternehmen zurückzieht, das von der deutschen Justiz nicht direkt zur Zusammenarbeit gezwungen werden kann. Ein Abhängigkeitsverhältnis, bei dem die deutsche Justiz bei der Aufklärung von Straftaten von den Werte- und Moralvorstellungen eines US-Unternehmens abhängig ist? Das muss man für bedenklich halten (mindestens).

Das ist, denke ich, durchaus eine problematische Situation, die mich aber weniger als Juristen zum Nachdenken bringt, sondern als Staatsbürger. Denn letztlich geht es ja um die Frage, welchen Einfluss man in einer Demokratie denn tatsächlich noch auf die Ausübung von Macht hat. Normalerweise hat man über die Wahlen zum Beispiel zum Bundestag die Möglichkeit, Gesetze mit zu beeinflussen. Und diese Gesetze regeln dann im Großen und Ganzen unser Zusammenleben, jedenfalls so eine Art Minimalkonsens.

Was Facebook tut, unterliegt überhaupt keiner demokratischen Kontrolle. Das heißt also, meine Bedenken kommen da eher aus einer, wie soll ich sagen, politischen Sicht der Dinge, als aus einer spezifisch juristischen Sicht. Und ich glaube, dass dieser Fall auch sehr schön zeigt, dass alleine das Argument, es handele sich um einen privaten Raum, weil es eine private Firma ist, ab einer bestimmten gesellschaftlichen Bedeutung eines Unternehmens nicht mehr zieht. […] Und ich denke, wir müssen bei Unternehmen, die so wie Facebook relevant sind für die demokratische Kultur und für den Diskurs in einer Demokratie, bei solchen Unternehmen müssen wir schon darüber nachdenken, ob wir uns da ausschließlich auf letztlich willkürliche Hausregeln und deren ebenso willkürliche Durchsetzung verlassen können oder ob wir hier nicht irgendeine Form von demokratischer Kontrolle brauchen. Ulf Buermeyer

Demokratiedefizit

Deutlicher kann man die Forderung nach einer politischen Regulierung von Facebook – und vergleichbaren internationalen Unternehmen – wohl kaum formulieren. Ulf Buermeyer spricht hier auch von einem Demokratiedefizit bei Facebook – und anderen „sehr relevanten Internetunternehmen“ – welches auf Dauer nicht zu halten ist.

Da, glaube ich, wird Facebook auf Dauer – ich nenne jetzt immer Facebook, das ist aber nur ein Beispiel für Internetunternehmen, es gibt ja eine ganze Reihe sehr relevanter Internetunternehmen – da wird sich Facebook, glaube ich, nicht auf Dauer darauf zurückziehen können zu sagen: Wir sind ein Unternehmen aus Kalifornien oder, soweit es um europäische Niederlassungen geht, aus Irland. […] Für mich ist nicht einleuchtend, wieso Facebook in Deutschland nach deutschem Recht Werbung verkauft, aber sich den Strafverfolgungsbehörden weitgehend entzieht und, wie gesagt, nur nach Gutdünken kooperiert. Ulf Buermeyer

Die Forderung ist klar: Facebook und andere über das Netz international operierende Unternehmen müssen in irgendeiner Form in den Ländern, in denen sie aktiv sind, juristisch greif- und kontrollierbar werden. Die aktuelle Situation – überall Geschäfte machen, sich aber juristisch immer auf einen Firmensitz im Ausland zurückzuziehen – ist tatsächlich auf Dauer nicht tragbar. Wobei an dieser Stelle muss man sich eine Frage stellen: Wenn es um ein Leistungsschutzrecht für Verleger in der EU und dessen Durchsetzung gegen ein ähnlich aufgestelltes Unternehmen wie Google geht, dann schient die EU-Kommission gar nicht schnell genug sein zu können mit entsprechenden Regelungen. Oder auch beim Thema Irland und Steuern: Von Apple 13 Milliarden Steuern einfordern, die Irland dem Konzern zu wenig abverlangt haben soll geht, aber Regelungen, die solche Unternehmen zur Zusammenarbeit mit der Justiz in Europa zwingen gehen nicht? Warum ist das bei der Frage einer juristischen Kontrolle so ungemein schwierig? Weil es da nicht um so viel Geld geht? Man könnte es vermuten.

Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Ein anderes, nicht weniger spannendes Thema des Interviews ist die Überwachung und speziell das BND-Gesetz. Natürlich fehlt nicht der Hinweis, dass selbst gezielte Überwachung einzelner Verdächtiger der Anschläge in Frankreich und Belgien diese nicht verhindern konnten, es also wohl eher so ist, dass den Sicherheitsbehörden eher Personal denn weitere Daten fehlen, aber es gibt ja nicht nur diese logischen Gründe gegen eine Ausweitung der Überwachung durch die Reform des BND-Gesetzes, es stellt sich ja auch die Frage, ob die immer weiter ausufernde Massenüberwachung grundgesetzkonform sein könne und zu der Frage, ob dieses geplante neue BND-Gesetz verfassungskonform wäre, hat Ulf Buermeyer eine für einen Juristen sehr kurze und präzise Antwort:

Nein. Ulf Buermeyer

Natürlich hat der Staat auch die Aufgabe für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, eine simple Tatsache, die auch Ulf Buermeyer nicht bestreitet, aber der Staat hat eben die Pflicht seine Aufgaben so wahrzunehmen, dass die Grundrechte seiner Bürger dabei nicht stärker als unbedingt notwendig beschnitten werden. Es geht um Verhältnismäßigkeit und der Blick dafür scheint gerade im Innenministerium manch einem verloren gegangen sein:

Mein persönlicher Eindruck ist, dass gerade im Bundesministerium des Inneren – einfach deswegen, weil es für die Sicherheit zuständig ist und für die Bedrohungslage – sehr schnell der Eindruck entsteht von extrem großen Bedrohungen. Und dass dabei dann die Gefahren für die Bürgerrechte vielleicht ein wenig aus dem Blick geraten. Das kann ich menschlich ganz gut verstehen, aber ich denke, das sollte politisch jedenfalls nicht die alleinige Leitschnur sein. Ulf Buermeyer

Natürlich sagt er hier absolut nichts überraschend neues, was nicht viele andere Bürgerrechtler, Juristen, Netzmenschen und Politiker nicht schon vor ihm gesagt hätten, aber es ist schon bemerkenswert, wenn solche Aussagen bezogen auf den Schutz der Bürgerrechte von einem Richter kommen, der ja nach eigener Aussage in seiner Alltagsarbeit auf die Ergebnisse – ob be- oder entlastend für den Angeklagten – der Ermittler angewiesen ist. Sicherer Verschlüsselung macht also durchaus auch ihm die Arbeit in einigen Fällen schwerer, was aber kein Grund für ihn ist dumme Forderungen nach gesetzlichen Hintertüren oder Verschlüsselungsverbote aufzustellen, im Gegenteil:

Eins kann man mit Sicherheit sagen: Verschlüsselungsverfahren mit Hintertür oder Verschlüsselungsverbote funktionieren nicht. Das führt nämlich nur dazu, dass dann nur noch die Bösen Verschlüsselung einsetzen. Ganz ehrlich: Wer sich in die Luft sprengen will oder wer langjährige Haftstrafen in Kauf nimmt, der wird die im Zweifel vergleichsweise geringen Strafen für Verschlüsselung sicherlich gerne in Kauf nehmen. Also, das bringt nichts. Das würde nur dazu führen, dass in der Breite der Bevölkerung Kommunikation nicht mehr gesichert werden könnte. Ulf Buermeyer

Das vollständige Interview gibt es beim Deutschlandradio Kultur zum Nachlesen und -hören.