Australien stellte am Freitag ein Gesetz vor, dass Facebook und Google zu Zahlungen für das Anzeigen von journalistischen Inhalten verpflichten könnte. Australiens Schatzmeister Josh Frydenberg sagte dazu aus, dass es um “Fairness für die australische Medienlandschaft” gehe. Es erhalte den “Wettbewerb und eine nachhaltige Medienlandschaft in Australien” und schütze die Konsumenten. Es stünde dabei “nichts weniger auf dem Spiel als die australische Medienwelt”.
Laut Frydenberg kann seit Jahren beobachtet werden, dass die Einnahmen aus Online-Werbung für viele australische Medien sinken. Ein Phänomen, das völlig unabhängig vom Niedergang des gedruckten Mediums ist und nichts mit dem Zeitungssterben im engeren Sinne zu tun hat.
Bereits Ende 2019 hatte die australische Regierung Facebook und Google angeboten, einen freiwilligen Deal auszuhandeln. Da aber relativ schnell deutlich wurde, dass diese Verhandlungen im Sande verlaufen würden, will Australien die großen Tech-Firmen nun gesetzlich zu Zahlungen verpflichten.
In einem Statement gegenüber Reuters machte Google seinen Standpunkt klar. Das vorgesehene Model würde kein “Geschäftsmodell erlauben, dass zum digitalen Zeitalter passe”. Die Regierung würde “Milliarden von Klicks” ignorieren, die Google den australischen Medien bescheren würde. Auch sende dies eine “bedenkenswerte Nachricht an Unternehmen und Investoren, dass die australische Regierung zu Interventionen bereit ist anstatt den Markt walten zu lassen.”
Auch wenn bei Reuters dieser Schritt als weltweit erster Schritt dieser Art bezeichnet wird, gibt es durchaus schon einige Vorläufer für das australische Lizenzmodell. Seit 2013 gibt es in mehreren europäischen Staaten Versuche, um speziell Google für Inhalte zahlen zu lassen oder zu verhindern, dass Google Inhalte ungefragt nutzen darf.
So wurde 2014 ein Lizenzmodell in Spanien eingeführt, was schlicht und ergreifend dazu führte, dass Google seinen kompletten Service “Google News” schloss. Langfristig scheint dies den spanischen Medien nicht geschadet zu haben.
Deutschland führte 2013 das Leistungsschutzrecht ein, was dazu führte, dass Google vorübergehend keine Snippets von über 200 deutschen Webseiten anzeigte. Im deutschen Modell können die Medien aber Google die Erlaubnis erteilen, die Inhalte anzuzeigen. Derzeit ist das Leistungsschutzrecht seit September 2019 aber ausgesetzt, da es von der Bundesregierung nicht an die EU-Kommission übermittelt wurde. Diese Notifizierungspflicht gilt für Gesetze, die die Informationsgesellschaft betreffen.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Google in Australien nun einen ähnlichen Weg gehen könnte wie in Spanien. Dann dürfte Google auf Snippets verzichten und den kompletten Service “Google News” schließen. Kurzfristig dürfte dies den australischen Medien schaden. Langfristig betrachtet, könnte dies aber durchaus auch einen positiven Effekt auf die australische Medienwelt haben.
