Kommentar

Autogipfel: Wir brauchen mehr Parteien am Tisch – und sicher keine Prämien für Verbrenner

Heute findet erneut ein Autogipfel im Kanzleramt statt. Geht es nach der CSU, kommt auch das Thema "Kaufprämien für Verbrenner" auf den Tisch. Das wäre ein fatales Signal!

von Carsten Drees am 8. September 2020

Digitalisierung und autonomes Fahren. Diese beiden Themen standen ursprünglich ganz oben auf der Agenda des Autogipfels, der heute im Kanzleramt stattfindet und bei dem neben der Bundesregierung und Ländervertretern natürlich auch Vertreter aus der Automobilbranche aufeinander treffen.

Vermutlich ist es aber für die Wenigsten eine Überraschung, dass stattdessen angesichts der nach wie vor angespannten wirtschaftlichen Lage eben primär darüber gesprochen werden dürfte, wie man die Branche wieder anschieben möchte. Dazu gehört, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) heute erklären möchte, wie die zwei Milliarden Euro ausgegeben werden, die im Corona-Konjunkturpaket für die Branche vorgesehen sind. Wie der Spiegel berichtet, besteht das Paket aus mehreren Modulen, die u.a. Forschung und Entwicklung beinhalten und vor allem die hart getroffenen Zulieferer sollen von diesem Paket profitieren.

Das ist das Dilemma, in dem wir uns schon seit einer Weile befinden und welches uns noch lange begleiten wird mit noch unbekanntem Ausgang: Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen technologischem Wandel und dem Erhalt von Arbeitskräften, zwischen Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit, zwischen “weiter so wie bisher” und “auf in die Zukunft”.

Es ist nicht so, dass diejenigen, die auf Nachhaltigkeit und auf neue Technologien setzen, nicht erkennen können, dass jede Menge Arbeitsplätze bedroht sind. Meines Erachtens hilft es uns aber nicht weiter, wenn man jetzt Konjunkturprogramme auflegt, die nichts anderes tun, als genau dieses “weiter so” zu befeuern, was die Industrie überhaupt erst in diese missliche Lage gebracht hat.

Genau das scheint aber bei der CSU das Gebot der Stunde zu sein, denn vom bayrischen Ministerpräsidenten Söder wird jetzt wieder mal eine Kaufprämie für Verbrenner in die Runde geworfen! Bislang sieht das Konjunkturpaket nur Prämien für nachhaltige Technologien vor, nach Söder sollten aber auch Benziner und Diesel durch eine solche Prämie profitieren.

Dabei müsse seiner Meinung nach diese Prämie auch nicht so hoch ausfallen. Er selbst sagt: “Die muss nicht so hoch sein wie die E-Auto-Prämie, aber sie muss ein Signal sein, dass jeder, der ein Auto mit einem schlechteren CO2-Wert vom Markt nimmt, und damit einen Beitrag leistet, CO2 zu reduzieren, dass der sich auch wiederfinden kann.”

Ich verstehe den Gedanken grundsätzlich, würde es aber jetzt erst einmal als ein Signal verstehen, welches dafür steht, das die Unternehmen ruhig noch weiter Verbrenner produzieren sollten. Der Punkt dabei ist doch, dass es eine Trendwende geben wird, bei der Autokäufer mehr Elektrofahrzeuge und weniger Autos mit Verbrennungsmotor nachfragen werden und die Krise, in der man sich jetzt befindet, hätte man dann durch dieses falsche Signal unnötig in die Länge gezogen.

Apropos, Söder: Vor dreizehn Jahren forderte er: “Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen.” Er sprach davon, dass “der notwendige Innovationsdruck durch ein klares Ultimatum” erzeugt werden müsse.

Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze Markus Söder (CSU) im Jahr 2007

Dass er sein Statement hintenangestellt hat, weil wir dann in Finanzkrise schlitterten, sehe ich ein. Dass er diese Sichtweise in der Folge aber nicht mehr an den Tag legte und jetzt, angekommen im Jahr 2020, stattdessen wieder auf Verbrenner setzt, ist mehr als enttäuschend. Wir haben die Finanzkrise längst überwunden, ohne dass in der Folge ein anderer Kurs eingeschlagen wurde. Deshalb wird man das Gefühl auch nicht los, dass die Corona-Krise nun als neue Entschuldigung fast schon gelegen käme.

Bei aller Dramatik, bei Kurzarbeit und Jobabbau in der Branche dürfen wir uns nicht blenden lassen: Der deutschen Automobilindustrie ging es schon äußerst bescheiden, bevor Covid-19 die Weltwirtschaft lähmte. Es wurde zu lange gepennt, was sich nachträglich auch leider nicht mehr korrigieren lässt. Mittlerweile, so bilde ich mir zumindest ein, sieht man aber erste Elektro-Erfolge auch bei den großen deutschen Herstellern,

Die Elektromobilität mag in Deutschland zwar noch ein zartes Pflänzlein sein, aber wie gesagt: Viele Weichen sind gestellt, der Wandel ist im Gange und gerade mit Blick darauf, dass die Industrie gewillt ist, diese Kraftanstrengung jetzt zu unternehmen, wäre eine Prämie für ein technisches Auslaufmodell ein fatales Zeichen.

Es werden Jobs verloren gehen und wir brauchen nicht darauf hoffen, dass Deutschland in naher Zukunft den Markt der Elektromobilität dominiert, aber diese Jobs gehen auch dann verloren, wenn man weiter auf ein längst totes Pferd setzt. Da hilft es auch nichts, wenn man jetzt darauf verweist, dass moderne Verbrenner nachhaltiger sind als alte Modelle. Es gilt, die notwendige Infrastruktur zu schaffen, um mehr Elektroautos bauen zu können. Es gilt, weitere alternative Antriebe voranzutreiben. Es gilt, Autohersteller zu Mobilitäts-Dienstleistern umzubauen. Da passt eine Förderung für Benziner und Diesel nicht mehr ins Gesamtbild. Ich setze große Hoffnung auf Kanzlerin Merkel, die vorab bereits durchblicken ließ, dass sie das geplante Konjunkturpaket in diesem Punkt nicht nachverhandeln möchte.

Wir brauchen mehr Parteien am Tisch

Auf ein weiteres Thema bezüglich des Autogipfels möchte ich abschließend noch kurz eingehen. Ich erwähnte eingangs, dass Vertreter aus Bundesregierung und den Bundesländern auf Vertreter der Wirtschaft treffen. Das ist mir ehrlich gesagt zu wenig, denn Politik darf sich nicht nur mit Lobbyisten und Vertretern der Unternehmen hinsetzen.

Wir brauchen mehr Parteien, die mit am Tisch sitzen und damit meine ich natürlich keine weiteren politischen Parteien, sondern die Wissenschaft, beispielsweise die Scientists for Future. Wir brauchen Experten, die die Diskussion auf mehreren Ebenen vorantreiben können, zum Beispiel beim Städtebau, beim Ausbau der Lade-Infrastruktur usw. Weiter müssen Verbände vertreten sein, die auch Verkehrsteilnehmer vertreten, aber eben nicht nur die Auto-Lobby, also Fußgänger- und Fahrradverbände. Meinetwegen holt auch die Deutsche Bahn mit ins Boot, Vertreter des öffentlichen Nahverkehrs und macht dann endgültig aus dem Autogipfel einen Verkehrsgipfel.

All diese Parteien müssen dann auf Augenhöhe diskutieren und das bedeutet, dass grüne, nachhaltige Ideen nicht nur nettes Beiwerk sein dürfen, auf die man dann irgendwann später wieder zurückkommen wird. Autos müssen nach und nach aus den Innenstädten verschwinden, bzw. deutlich reduziert werden — das sollte allen mittlerweile klar sein. Wenn man hier aber einen richtigen Weg einschlagen will, dann darf man nicht nur die Grünen bzw. grüne und Klima-Verbände befragen, ganz sichre aber auch nicht lediglich die Autoindustrie.