Es steht wieder ein Autogipfel an, der Spiegel berichtet von einem Termin am 2. Juni, an dem sich die zuständigen Bundesminister und die Vorstandsvorsitzenden aus der Autoindustrie auf eine Förderung beim Kauf von Autos verständigen könnten, die maximal 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen.
Das würde bedeuten, dass auch wenig umweltfreundliche Fahrzeuge gefördert würden, Autos wie die Mercedes-E-Klasse von Mercedes, die 5er-Reihe von BMW oder auch einige SUVs. Die Marke von 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer liegt deutlich über dem EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm und geht auf einen Vorschlag von Verkehrsminister Scheuer (CSU) zurück. Der schlägt sich damit ganz klar auf die Seite der Autoindustrie und lässt dabei Klima-Aspekte komplett außen vor.
Ich verstehe, dass man Impulse setzen möchte und dafür sorgen will, dass die deutsche Autoindustrie möglichst schnell wieder Fahrt aufnimmt. Es kann aber einfach nicht richtig sein, diese Impulse komplett ohne Rücksicht auf die Nachhaltigkeit zu setzen. Das sehen übrigens auch die Wirtschaftsweisen so, die sich entschieden gegen diese Kaufprämie aussprechen. Der Sachverständigenrat äußert sich in der Süddeutschen Zeitung wie folgt:
Es gilt deshalb, nicht allein die Nachfrage zu stärken, sondern zugleich den Strukturwandel sinnvoll zu unterstützen. Insbesondere sollte sich die Politik nicht unter dem Einfluss einzelner Branchen zu einer Vielzahl an branchenspezifischen Maßnahmen, wie etwa einer Kaufprämie für Fahrzeuge, verleiten lassen, die tendenziell bestehende Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen.
Noch ist dieser Deal nicht in trockenen Tüchern. Die Umweltministerin Svenja Schulze und auch Finanzminister Olaf Scholz (beide von der SPD) leisten bislang noch Widerstand gegen Scheuers Pläne. Scholz selbst regt an, einen CO²-Emissionswert von maximal 110 Gramm pro Kilometer anzustreben. Auch die EU-Kommission strebt Kaufprämien nur für emissionsame und umweltfreundliche Fahrzeuge an, der Branchenverband VDA sieht das natürlich komplett anders.
Wenn es nach dem Verband geht, so berichtet der Tagesspiegel mit Verweis auf ein internes Positionspapier, gehe es um eine breite Stimulierung der Autonachfrage. In diesem Papier heißt es:
Um die Produktion schnell wieder auslasten zu können, muss die Nachfrage in allen Fahrzeugsegmenten schnell wieder anziehen. Selektive Kaufanreize führen zu unterschiedlichen Hochläufen und asymmetrischer Auslastung. Das gefährdet Arbeitsplätze.
Meiner Meinung nach geraten hier die gefährdeten Arbeitsplätze zum Totschlagargument. In der aktuellen Situation sind nahezu überall Arbeitsplätze gefährdet und gerade in der Autoindustrie muss man nun Weitblick beweisen. Wenn man jetzt nur das schnelle Erholen der Branche im Blick hat und alle Überlegungen bezüglich Klima und Nachhaltigkeit außen vor lässt, wird man mittelfristig noch mehr Arbeitsplätze gefährden und zudem die Klima-Ziele bis 2030 gefährden.
Ich hoffe hier inständig, dass die Regierung nicht der Intention von Verkehrsminister Scheuer folgen wird und sich lieber dafür entscheidet, die Industrie anderweitig zu stärken. Wie sind eure Meinungen dazu?
