Breitbandausbau: Juhu, ab 2025 haben wir (fast) alle Glasfaser

Die Bundestagswahlen rücken näher und man könnte ja auch mal schauen, wie es so in Sachen „Digitalisierung“ aussieht. Das ist ein weites Feld, aber fangen wir doch mal bei den Grundlagen an: Was macht der Breitbandausbau?

Das Thema Breitbandausbau ist nicht neu. Es zieht sich schon seit Jahren und das Problem fängt schon damit an, dass regelmäßig darüber diskutiert wird, ab wann man denn von „Breitband“ reden könne. Als es gerade mit VDSL-Anschlüssen jenseits der 16.000er-DSL-Leitungen los ging, war es manchen Politikern ja nicht peinlich von „ab 1MBit/s aufwärts“ als „Breitband“ zu sprechen. Das ist inzwischen zumindest anders.

Pläne der Parteien zum Breitbandausbau

Beim Thema Breitbandausbau herrscht unter den Parteien eine seltene Einigkeit. Wenn man sich mal anschaut, was die Parteien mit realistischen Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung, so in ihren Programmen stehen haben, dann sollten bis 2025 mehr als 90% aller Gebäude in Deutschland mit Glasfaser angebunden sein, zumindest hat dieses konkrete Ziel die Union von der SPD ins eigene Programm abgeschrieben:

Grüne und FDP wollen auch Gigabit für alle und haben auch eine ganz konkrete Idee, wie das finanziert werden sollte: Der Bund solle doch einfach seine Anteile an der Telekom verkaufen und das eingenommene Geld in den Glasfaserausbau stecken. Keine dumme Idee.

Und auch Die Linke will natürlich schnelles Internet für alle, auch hier soll der Ausbau staatlich gefördert werden, jeder Haushalt soll nach der Vorstellung der Partei Die Linke ein Anrecht auf einen „bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss“ haben und eine für Verbraucher wichtige Forderung: „Wo 100 MBit drauf steht, müssen auch 100 MBit drin sein“ statt der heute üblichen „bis zu XX MBit“-Angaben – ob man die 100 MBit hier auch als Hinweis verstehen darf, was für Die Linke Breitband ist, ist offen.

Und selbst die AfD hat zum Breitbandausbau einen Absatz in ihr Programm geschrieben. Der spricht reichlich schwammig nur von „Breitbandnetzen“ spricht, ohne zu sagen, welche Bandbreiten gemeint sind. Dafür sollen die aber innerhalb von zwei Jahren für alle möglich sein. Wobei die beiden letztgenannten Parteien die geringsten Chancen auf eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl haben.

Das klingt ja mal ganz gut, wobei hier natürlich ein gewisses Problem die Frage ist, wie sich die Gebäude in Deutschland verteilen. Denn recht viele Gebäude stehen natürlich in Städten schön kompakt und nahe beieinander, da kann man prima verkabeln – enger wird es da, wenn etwas raus geht in die ländlicheren Gebiete.

Dummerweise stehen in diesen ländlicheren Gebieten aber nicht nur alte Bauernhöfe, in die sich ausgebrannte Spitzenverdiener zurückziehen, um dem Stress ihrer Arbeit zu entkommen und die womöglich ganz froh um jedes Funkloch sind, sondern eben auch Gewerbe- und Industriebetriebe sitzen dort. Und die würden natürlich gerne bei der ganzen Digitalisierung mitspielen und zwar nicht mehr in der „Geht irgendwie, langsam, aber es geht“-Gruppe, sondern ganz vorne wollen die dabei sein bei der „Gigabit-Gesellschaft“. Und das wäre ja auch wichtig, denn schließlich will die Union ja immer noch die Vollbeschäftigung erreichen und das geht nur, wenn es Jobs gibt und Jobs wachsen nicht auf Bäumen auf der grünen Wiese (übrigens auch dann nicht, wenn man die grüne Wiese mit einem Glasfaseranschluss ausstattet, ein bisschen mehr gehört da schon dazu).

Aber da die Wahrscheinlichkeit bei nahezu 100% liegen dürfte, dass eine künftige Bundesregierung von Union oder SPD angeführt wird, womöglich sogar die beiden (die eigentlich drei sind) wieder zusammen die Bundesregierung bilden, sollten wir uns doch wirklich keine Sorgen um die Zukunft machen müssen: nächstes Jahr bekommen wir fast alle mindestens 50MBit/s und bis 2025 haben fast alle dann Glasfaser! Juhu! Was soll da schon schief gehen, da sind sich die Parteien doch quasi einig… so wie sie sich schon seit Jahren in dem Punkt einig waren. Und hier kommen wir zum eigentlichen Problem: Die Programme sind alle recht schwammig und im Grunde nicht neu, schließlich ist das Thema Breitbandausbau schon ein paar Jahre alt und steht auch schon in älteren Programmen. Alle wollen den Breitbandausbau fördern. Grüne und FDP wollen dazu die Bundesanteile an der Telekom verkaufen, die Union will dafür die Erlöse aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen verwenden. Aber so einen richtigen Plan findet man nirgends.

Klar, es ist nicht Aufgabe eines Wahlprogramms, direkt schon für alle möglichen Themen perfekte Pläne oder gar ausgearbeitete Gesetzentwürfe zu liefern – auch wenn der unbedarfte Wähler das möglicherweise erwarten könnte, wenn eine Partei ihr Wahlprogramm gleich mal Regierungsprogramm nennt – aber so ein bisschen konkreter wäre doch schön. Abgesehen davon: Warum zum Teufel steht bei Union und SPD nicht „Wir wollen den eingeschlagenen Weg der erfolgreichen Förderung des Breitbandausbaus der letzten Jahre fortsetzen und weiter verbessern“, wenn man sich hier doch so einig ist? Ja, das ist eine rhetorische Frage.

Die Wahlprogramme zum Nachlesen:

Und einfach mal spaßeshalber noch ein Blick in das Wahlprogramm der Piratenpartei? Kann man machen, aber es lohnt sich nicht. Gegen das Programm der Partei, der mal das Thema „Digitalisierung“ als Kernkompetenz nachgesagt wurde, ist beim Thema Breitbandausbau sogar die AfD regelrecht konkret: „Ziel ist es, in den nächsten Jahren eine lückenlose Breitbandversorgung in der EU zu gewährleisten.“ Immerhin folgt später noch die Forderung nach einheitlichen Genehmigungsverfahren für Micro-Trenching, um den Ausbau von Glasfaserleitungen durch einheitliche Richtlinien und Verfahren zu beschleunigen.

Beitragsfoto: AnneVerschraagen via Pixabay, Lizenz: CC0