Inspiration für deutsche Politiker
China löst das Problem mit Hatespeech und Fake News

Hatespeech und Fake News - beides heiße Kandidaten für Unwörter des Jahres und Probleme, mit denen wir uns wohl noch eine Weile auseinandersetzen müssen. Es wird wohl nicht lange dauern, bis erste Politiker auf die Idee kommen, dass China hier doch Vorbild sein könnte. Ab Oktober gibt es dort nämlich keine solchen Probleme mehr, durch ein einfaches Gesetz. Wie lange wird es dauern, bis sich Politiker in Deutschland davon inspirieren lassen?

Laut einer Umfrage wünschen sich zwei Drittel der Deutschen ein Gesetz gegen Fake News, gar 70% stimmten in einer früheren Umfrage dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Maßnahme gegen Hatespeech zu. Lassen wir nun den Hinweis auf die den Deutschen nachgesagte Obrigkeitshörigkeit beiseite und fragen uns auch nicht, ob es bessere Möglichkeiten gibt. Wir schauen uns doch einfach mal an, was man noch machen könnte.

Eine immer wieder geäußerte Theorie vor allem konservativer Politiker ist ja, dass es diese Anonymität im Internet wäre, die Dinge wie Hatespeech, Fake News, Raubmordkopien und das alles ermöglichen, zumindest aber begünstigen würde. Böse Anonymität. Aber in China haben sie nun die Lösung für dieses Problem. Also das mit der Anonymität. Wenn ein Dienst im Netz dort den Nutzern erlaubt Beiträge zu erstellen, also zum Beispiel eigene Kommentare, dann ist der Dienst ab Oktober verpflichtet die Identitäten der Nutzer abzufragen und vorzuhalten. Schreibt dann also jemand etwas, was gegen chinesisches Recht verstößt, dann haben die Behörden im Handumdrehen dessen Identität und können dementsprechend handeln.

Grundsätzlich gab es eine solche Vorschrift schon vorher, aber bislang war diese nicht ganz klar, was den Umfang angeht und es gab daher auch keine Strafen für einige Dienste, die sich nicht daran hielten. Aber solche Lücken sind ab Oktober geschlossen.

Wir sind hier aber nicht in China!

Stimmt, deswegen halten wir uns auch gar nicht lange damit auf, darüber zu diskutieren, was das für Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung in China hat. Schließlich muss man darüber nicht mehr reden, es dürfte sich inzwischen herum gesprochen haben, dass China in Sachen Menschenrechte nicht ganz den Ansatz wie hierzulande verfolgt. Vorsichtig formuliert.

Aber auch wenn Deutschland nicht China ist, auch wenn hier die Menschenrechte Teil des Grundgesetzes sind und unter besonderem Schutz stehen, ist davon auszugehen, dass sich Politiker in Deutschland von diesem Gesetz inspirieren lassen. Natürlich werden sie nicht sagen, woher sie die Idee haben werden, aber innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre wird es einen Vorschlag geben, wahrscheinlich von Politikern einer der beiden C-Parteien, der etwa in diese Richtung gehen wird.

Zentrales Internetregister

Dienste in Deutschland, die es Nutzern erlauben, eigenen Content zu erstellen und zu veröffentlichen werden verpflichtet, die Identitäten ihrer Nutzer zu verifizieren. Das wird soziale Netzwerke betreffen, aber auch Hoster. Da man aber von vorne herein den Datenschützern den Wind aus den Segeln nehmen will, wird man die Anbieter nicht verpflichten, diese Nutzerdaten selbst zu erfassen und zu speichern, sondern man wird auf die tollen elektronischen Fähigkeiten des Personalausweises verweisen. Diese Funktionen sind schließlich inzwischen standardmäßig aktiv, es gibt aber viel zu wenige Angebote, als dass diese Sinn ergeben.

In Anlehnung an die Speicherung von KFZ-Kennzeichnen in verschiedenen Datenbanken, wird man so etwas wie ein „Zentrales Internetregister“ einführen. An diesem können sich Internetnutzer über ihren elektronischen Personalausweis identifizieren. Über entsprechende Schnittstellen können Anbieter von Internetdiensten dann quasi das „Internetkennzeichen“ von Nutzern abfragen und verifizieren.

Damit könnte man sich zwar weiterhin anonym zum Beispiel bei Twitter anmelden, Twitter würde aber zu jedem Account aus Deutschland dann eine Art „Kennzeichen“ speichern, welches Behörden dann erlaubt, die Person oder das Unternehmen dahinter zu ermitteln. Diese Kennzeichen könnten für jeden Vorgang eindeutig vergeben werden, so dass Twitter selbst auch nicht anhand des gleichen Kennzeichens ermitteln könnte, dass hinter bestimmten Accounts immer die selbe Person steht.

Klingt doch schlüssig: Gegenüber den anderen Nutzern und auch den Dienstanbietern bleibt man anonym oder zumindest pseudonym, die Behörden können aber im Falle eines Falles ermitteln, wer etwas gepostet hat. Ist wie mit den KFZ-Kennzeichen: Ohne den Zugriff auf die Datenbanken kann niemand anhand eines Kennzeichens den Halter des Fahrzeugs ermitteln, aber die Behörden haben natürlich Zugriff auf die Datenbanken. Da dürfte kein Datenschützer etwas dagegen haben, wem sonst sollte man denn schließlich vertrauen, wenn nicht den Behörden?

Klar, für juristische Personen müsste man andere Wege finden, da klappt es mit dem elektronischen Personalausweis nicht, aber das ist zu lösen. Es wird sowieso gewisse Übergangsregelungen geben müssen, schließlich kann man sich ja aktuell noch dem E-Upgrade des eigenen Ausweises verweigern. Aber das machen sicher nur Menschen, die etwas zu verbergen haben, oder?

Das Thema Vorratsdatenspeicherung könnte man damit dann auch streichen oder zumindest deutlich kleiner aufhängen. Wenn zu jedem Beitrag im Internet gespeichert wird, wer ihn erstellt hat, dann ist das mit der Strafverfolgung schnell erledigt. Auch anonyme Drohmails gehören damit der Vergangenheit an, schließlich steht in jedem Header ja ein Internetkennzeichen, mit dem der Absender identifizierbar wird – vom Server des Mailanbieters eingefügt.

Alle Probleme gelöst!

Das ist doch dann wunderbar, es gibt keine Probleme mehr, jede Straftat, die online begangen wird, kann dann verfolgt werden, da man die Täter identifiziert. Okay, die Nutzer aus dem Ausland wären da noch außen vor. Und deutsche Nutzer, die ein VPN bedienen können. Aber man stelle sich nur vor, was mit so einer zentralen Datenbank alles möglich wäre… Und die Meinungsfreiheit ist auch gewahrt, schließlich kann man ja immer noch alles sagen, was man denkt, so lange man damit nicht gegen Gesetze verstößt. Ist ja auch nicht so schlimm, wenn Behörden heraus finden können, wer etwas geäußert hat, schließlich leben wir in einer Demokratie.

Und wir wissen schließlich alle: Anonymität ist das größte Problem im Internet, schließlich gibt es ja auf Facebook zum Beispiel niemanden, der unter seinem Realnamen Hatespeech und Fake News verbreiten würde, auf gar keinen Fall…

/Sarkasmus off

Ja, ich denke, dass ein solcher Vorschlag kommen wird, entsprechende Varianten gibt es ja schon seit Jahrzehnten und er wird (wieder) genau so begründet werden. Wäre ja alles nicht so schlimm, wer mit einem KFZ am Straßenverkehr teil nimmt brauche schließlich auch einen Führerschein und das KFZ ein Kennzeichen und der Staat sei natürlich per se vertrauenswürdig für alle, die irgendwelche kriminelle Aktivitäten planen.

Es sind jedes Mal die gleichen Argumente. Und man wird wieder mit den gleichen Argumenten dagegen halten müssen, die Gefahren solcher zentralen Datenbanken aufzeigen müssen, den Schaden für Meinungsfreiheit und man wird zeigen müssen, dass solche Systeme nicht nur lückenhaft und fehleranfällig sind, sondern auch ein gewaltiges Missbrauchspotential bieten.

Und auf der anderen Seite werden Menschen stehen, die Angela Merkel zitieren werden, die 2008 sagte:

Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt, dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen es nutzen. Angela Merkel

Das Problem ist nur: Kriminelle und Terroristen nutzen technisch tatsächlich alles, was möglich ist – ohne Rücksicht auf Gesetze und Grundrechte. Ein Staat darf das nicht, zumindest nicht, so lange er einer mit einer freheitlich-demokratischen Grundordnung sein will. Aber so nach und nach werden die Grenzen dessen, was an Überwachung noch mit dieser Grundordnung vertretbar ist, immer mehr verschoben.

Zum Nachteil der Bürger und ihrer Rechte. Nein, wir sind hier nicht in China, aber wir bewegen uns durchaus in die Richtung. Zwar in kleinen Schritten und sehr oft gegen deutlichen Widerstand, aber auch mit kleinen Schritten kommt man irgendwann ans Ziel. Und leider ist der Widerstand gegen diese vielen kleinen Schritte sehr viel ermüdender, als die kleinen Schritte zu gehen.