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Coronavirus: Deutlich verschärfte Maßnahmen unserer Regierung beschlossen

Die Bundesregierung hat soeben zusammen mit den Regierungschefs der Bundesländer neue Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. Damit werden die aktuellen Regelungen nochmals deutlich verschärft.

von Carsten Drees am 16. März 2020

In diesen Tagen höre und lese ich überall Äußerungen wie: “Wer hätte sich vor ein paar Tagen noch gedacht, dass so etwas in Deutschland möglich sein könnte?” — und ganz ehrlich: Ich kann es auch kaum glauben, was sich hier binnen kürzester Zeit getan hat. Schulen und Kitas dicht, Grenzen dicht, Kinos und Bars dicht, Sport auf Profi- und Amateur-Ebene komplett auf Eis gelegt.

Jetzt wird es noch eine Stufe härter nach den soeben beschlossenen Leitlinien. Die Bundesregierung hat sich hier zusammen mit den Regierungen der Länder auf eine einheitliche Linie verständigen können und die wird das Leben im öffentlichen Raum nochmals deutlich einschränken. Künftig will man den Tourismus einschränken, indem private Hotelübernachtungen untersagt werden und auch Busreisen nicht mehr stattfinden sollen.

Alles, was wir an Läden benötigen, damit das Leben überhaupt noch einigermaßen seinen Gang gehen kann, wird natürlich auch weiterhin geöffnet haben, also Supermärkte und Lebensmittelmärkte ebenso wie Getränkemärkte, Drogerien, Apotheken, Banken usw. Bevor ich euch jetzt ganz schlicht die Pressemitteilung hier reinkopiere, will ich aber noch kurz an jeden von euch appellieren.

Für unsere Regierungen im Bund und in den Ländern sind das gerade genau so außergewöhnliche Zeiten wie für uns. Daher gibt es hier auch einen Lernprozess mit einer meiner Meinung nach durchaus steilen Lernkurve. Daher sollte man zum Einen diese Arbeit anerkennen, Parteipolitik-Geplänkel mal beiseite lassen und zum Anderen auch nicht bis zum letzten warten, um die geforderten Maßnahmen umzusetzen.

Soll heißen: Es wird ständig viel geschimpft, dass “die da oben” uns alles verbieten wollen. Jetzt müssen sie in der Tat mehr und mehr untersagen, ganz oft wird aber auch an unsere Vernunft appelliert, ohne dass sofort ein Zwang herrscht. Wenn wir also gebeten werden, im Interesse aller auf soziale Kontakte so gut wie möglich zu verzichten, dann sollten wir das auch beherzigen. Wir müssen drüber nachdenken, ob es wirklich sinnig ist, wenn zehn Menschen zum privaten Suff zusammenkommen, oder ob eine sehr kinderfreundliche Familie tatsächlich einen Haufen Kinder der Nachbarschaft mitbetreuen sollte. Und mit “drüber nachdenken” meine ich nicht nur das Nachdenken an sich, sondern auch, dass man im Endeffekt zum richtigen Schluss kommt und Unnötiges unterlässt.

Das andere, was ich noch loswerden möchte: Egal, ob es ein Arzt, ein Polizist, der Paketbote, das Arzt- und Pflegepersonal oder auch der Angestellte im Supermarkt ist: Seid einfach freundlich zu all diesen Leuten. Der Pfleger kann nichts dafür, wenn es im Krankenhaus mal ein wenig länger dauert und die Dame an der Supermarktkasse ist nicht Schuld daran, dass Nudeln oder Klopapier ausverkauft sind. Diese Menschen gehen gerade auch alle bis an den Rand der Leistungsfähigkeit und das oft sehr schlecht bezahlt. Wir merken die Einschnitte alle selbst aktuell und müssen Kompromisse machen sowie auf vieles verzichten. Diese Leute müssen das auch und zudem noch ihre Arbeit zu unserer Zufriedenheit verrichten. Kein Grund also, sie unnötig schroff zu behandeln — generell nicht, aber erst recht in dieser Situation nicht.

Jetzt aber wie versprochen die Info, die die Bundesregierung eben veröffentlicht hat. Kleine Info dazu noch: Um 18 Uhr wird es dazu eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel geben. Und eins noch: Passt auf euch auf, habt ein Auge auf eure Lieben und generell auf eure Mitmenschen!

I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

II. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind
– Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
– Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
– Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
– Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
– der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
– alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
– Spielplätze.

III. Zu verbieten sind
– Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
– Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

IV. Zu erlassen sind
– Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
– in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
– Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
– Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,
– Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.

Quelle: Bundesregierung via Caschys Blog