Upload-Filter und Leistungsschutzrecht, my Ass
Das Lied vom kaputten Internet: Nächste Strophe

In Europa möchte man wohl mit Gewalt das Internet in die Knie zwingen. Neuester Akt: Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht.

Haben sich die Wellen zum DSGVO schon wieder geglättet? Nicht? Schade, egal — wir müssen uns bereits um andere Dinge kümmern, die das gute, alte Internet bedrohen. Nein, es geht auch nicht wieder darum, dass Gerichte sehr krude Entscheidungen bezüglich des Taggens von Marken und Unternehmen treffen.

Heute geht es um zwei Entscheidungen, die heute im EU-Parlament getroffen wurden. Die abstimmenden Abgeordneten haben sich mit Mehrheit für zwei äußerst unschöne Vorschläge entschieden. Einmal wurde für die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrecht votiert, zum anderen für verpflichtende Upload-Filter für Internetplattformen.

Uploadfilter und Linksteuer: das Legal Affairs Committee hat beides soeben abgesegnet, das Parlament muss noch…

Gepostet von André Vatter am Mittwoch, 20. Juni 2018

Der CDU-Abgeordnete Axel Voss steuert uns mit seinem Vorschlag frontal in eine Internet-Katastrophe und riskiert nicht mehr und nicht weniger als eine Beschneidung von Kunst- und Meinungsfreiheit und die Installation von Zensur-Mechanismen. Schon vor einigen Tagen hat t3n über das Ausmaß der heute erfolgten Abstimmung ausführlich berichtet. Dort heißt es u.a. über das sich androhende Leistungsschutzrecht:

Zukünftig sollen Links auf Inhalte von Verlagen nur noch lizenziert möglich sein. Im Regelfall dürfte das bedeuten, das Links kostenpflichtig werden. Ebenfalls betroffen sind kurze Anreißertexte. Das Verlinken und Teilen von Inhalten wird damit monopolisiert, erschwert und letztlich verhindert. Außer der Verlegerlobby profitiert von dieser Entwicklung niemand.

Wie im Zitat erwähnt, geht es auch um die kurzen Teaser-Texte, die ihr bei Google findet. Schon seit vielen Jahren stoßen sich die Verlage daran, dass Google dort “kostenlos” die Sätze präsentiert, die uns überhaupt erst zu den Verlagsangeboten bringen. Ich hab in all diesen Jahren die Logik hinter der Idee nicht kapiert, sich von Verlagsseite aus dieser Möglichkeit freiwillig berauben zu lassen.

Kommt dieses neue EU-Leistungsschutzrecht, können Unternehmen diese Anreißer natürlich immer noch listen — wenn sie dafür blechen. Google darf also dafür bezahlen, damit man den großen Verlagen die Leser zuschustert. Das ist eine Riesen-Lobby-Nummer, die lediglich großen Verlagen nutzen könnte, kleine und mittlere blieben auf der Strecke.

Oft wird hier von einer “Linksteuer” gesprochen und die Betroffenen wären sicher nicht nur Journalisten, sondern vor allem all diejenigen, die ihre derzeitige Kommunikationsfreiheit im Netz genießen.

Ach so, noch was: Wir reden ja auch nach wie vor oft und viel über Fake-News. Wenn jetzt die seriösen Inhalte kleiner Verlage von Google bezahlt werden müssten, um sie auflisten zu dürfen, gleichzeitig aber Verfasser von Fake-News fleißig Werbung schalten, könnt ihr euch ausmalen, welche Angebote ihr künftig öfter im Netz finden werdet — die, für die Google zahlen soll, oder die, mit denen Google ordentlich Reibach macht.

Und dann ist da noch der Upload-Filter

Als wäre die Nummer mit dem Leistungsschutzrecht nicht schon behämmert genug, wurde heute auch über verpflichtende Upload-Filter abgestimmt. Die Idee dahinter: Wann immer Daten auf eine Plattform geschaufelt werden, muss der Betreiber dieser Plattform diese Daten durch einen Filter jagen, um feststellen zu können, ob eventuell eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Bei diesen Daten ist es egal, ob es sich um Text, um Bilder, animierte GIFs, Sound-Files oder sonst was handelt. René warnt auf Nerdcore bereits davor, dass ein fettes Stück Netzkultur damit ins Daten-Nirwana verschwinden könnte und Netzpolitik.org erklärt dazu:

Als prominentes Opfer würden künftig wohl etwa Millionen von Memes aus dem Internet gefiltert werden, auch wenn sie als wichtiger Bestandteil der Netzkultur gelten. In ihrer bekanntesten Form handelt es sich bei Memes um Sprüche auf Bildern, die sich über soziale Netzwerke viral verbreiten. Da die Bilder jedoch oft urheberrechtlich geschütztem Material entnommen sind, warnt eine Kampagne nun davor, dass die Urheberrechtsreform ein Stück Netzkultur vernichten könnte. Denn während Memes in den USA durch die Fair-Use-Doktrin von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, fehlt in der Europäischen Union leider immer noch ein vergleichbares Recht auf Remix.

Aber es geht beileibe nicht nur um einen Berg an lustigen Bildchen, die in diesen Filtern hängenbleiben könnten. Da wären auch noch technische Hürden, die genommen werden müssen. Die Filter können wir uns in etwa so vorstellen wie das Content ID-System von YouTube, wo auch automatisch Inhalte gefiltert werden — und vermutlich wisst ihr alle, dass dieses System alles andere als perfekt funktioniert.

Das bedeutet, dass es zahlreiche Fehlerquellen gäbe, die dafür sorgen, dass auch Daten von den Plattformen aussortiert werden, bei denen keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das gilt auch für Satire und Kunst, denn hier gelten andere, weniger strenge urheberrechtliche Regeln und es darf wohl daran gezweifelt werden, dass die Filter-Mechanismen dazu im Stande sind, diese Inhalte fehlerlos von den anderen zu unterscheiden. Das wissen Facebook und Co natürlich auch — zu befürchten ist hier, dass sie auf Nummer sicher gehen und sicherheitshalber im Zweifelsfall auch Inhalte blockieren, die nicht wirklich gegen geltendes Recht verstoßen.

Noch ein Punkt, der genannt werden muss: Was, wenn eine Plattform bestimmte Inhalte strenger filtert als andere, zum Beispiel bei politischen Meinungen. Schlimmstenfalls könnte es hier zur Zensur kommen und genau das gilt es ja zu vermeiden. Es steht auch zu befürchten, dass Google, Facebook und Co locker solche Filter installieren können, kleinen Plattformen aber entsprechende Infrastruktur und das notwendige Geld fehlen. Nehmen wir an, dass Google sich nicht ganz selbstlos anbietet, die Filter-Mechanik zur Verfügung zu stellen, wenn dafür die entsprechenden Daten auch auf Google-Servern gelagert werden. In diesem Fall hätte die neue EU-Regelung sogar dafür gesorgt, dass Google noch mächtiger würde.

Und was nun?

So oder so: Mit diesen beiden Beschlüssen ist die EU gerade auf dem Weg, das Internet empfindlich zu beschneiden und zu schädigen. Aktuell präsentiert sich da Europapolitikerin Julia Reda als Fels in der Brandung und kämpft auch nach den heutigen Beschlüssen natürlich weiter:

Und das ist dann auch schon die gute Nachricht nach jeder Menge schlechten Nachrichten: Der Karren ist noch nicht komplett im Dreck versunken, denn noch warten wir auf eine Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments, wo dann von allen Abgeordneten über die beiden Entwürfe entschieden wird.

Das heutige Votum ging 10:15 aus und die Kräfteverhältnisse im EU-Parlament sehen sehr ähnlich aus. Das bedeutet, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass wieder für die beiden Vorschläge gestimmt wird, wir aber jetzt zumindest noch die Chance haben, den ein oder anderen Abgeordneten umzustimmen.

Deswegen appellieren wir an euch, davon auch einfach mal Gebrauch zu machen. Nervt eure zuständigen EU-Abgeordneten. Ruft sie an, nervt sie bei Twitter, schickt ihnen Emails!  Falls ihr das Gefühl habt, dass ihr nicht die notwendigen Infos habt, euch die Ansprechpartner fehlen oder ihr nicht wisst, was ihr in eurem Appell erzählen sollt: Kein Problem, denn auf SaveYourInternet findet ihr alles, was ihr braucht.

Dort sind eure zuständigen Abgeordneten gelistet und es ist auch schon ausformuliert, wieso gegen den Artikel 13, um den es hier geht, gestimmt werden sollte. Schaut euch dort also um, informiert euch über das Thema und dann handelt. Ebenso lege ich euch nochmal den Beitrag von t3n ans Herz, ebenso die Seite von Julia Reda.