Kommentar
Deutschlands Kampf gegen Innovation am Beispiel E-Scooter

Juhu - 2019 sollen "Elektrokleinstfahrzeuge" (sprich: E-Scooter) auch in Deutschland legal werden. Klingt nach guter Nachricht, ist es aber nur bedingt. Ein Kommentar zur Innovations-Feindlichkeit unseres Landes.

Es ist der Montag nach der Hessen-Wahl. Es wiederholt sich all das, was wir bei jeder Wahl erleben in den letzten Jahren: CDU und SPD werden abgewatscht, der “Volkspartei”-Status bröckelt bei beiden und in den anschließenden Interviews erklärt die SPD, dass man dieses Debakel aufarbeiten muss und sich künftig verstärkt Sachthemen zuwenden möchte. Die CDU erklärt ebenfalls, dass man dieses Debakel aufarbeiten muss und sich künftig verstärkt Sachthemen zuwenden möchte – und dass es im Grunde ja noch gut gelaufen ist (irgendwas mit “stärkste Partei” und “ganz klarer Auftrag zur Regierungsbildung”.

Unterm Strich passiert mir in der Folge einfach zu wenig. Diese gespielte Einsicht, in der stets mitschwingt, dass man grundsätzlich alles richtig macht, aber jemand anders (“Die Flüchtlinge!”, “die Finanzkrise!”, “die andere Regierungspartei!”, “die AfD!”) Schuld an der Misere ist und man es dem Wähler schlicht nicht so richtig erklären konnte, dass man ja eigentlich total super ist, geht mir schwer auf den Sack.

In dieser Stimmung möchte ich jetzt einen Beitrag zum Thema “Innovation” schreiben. Wir befassen uns diese Woche mit mehreren Beiträgen mit Innovation und wollen in diesem Rahmen auch ein wenig erklären, was hinter dem Begriff steckt.

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Ich will das Pferd ein bisschen anders aufzäumen und euch dazu erzählen, wie Innovation genau nicht geht. Ganz ehrlich: Ich mag es nicht, wenn man blind auf die Regierung eindrischt, “Merkel muss weg” skandiert und ganz einfache Lösungen für sehr komplexe Probleme propagiert. Aber was sich in Deutschland seit mindestens einem Jahrzehnt tut (bzw. eher: was sich nicht tut), lässt einen schon ein wenig an der Zurechnungsfähigkeit unserer Volksvertreter zweifeln.

Egal, ob wir über Stoppschilder im Internet reden, über den Breitbandausbau, über die Digitalisierung generell oder zuletzt über 5G und den Dieselskandal mit all seinen Auswüchsen: Überall beweist die Politik, dass sie entweder nicht gewillt oder in der Lage ist (eventuell auch beides), um Deutschland bestmöglich für die Zukunft aufzustellen.

Eine erstaunliche Beratungsresistenz wird laufend mit grober Unfähigkeit und Unkenntnis kombiniert und anstatt sich mit wirklichen Problemen zu befassen, lässt man sich von rechts die Agenda diktieren und wenn man nicht über Geflüchtete und die Folgen spricht, dann schmort man schön im eigenen Saft und kreist selbstreferenziell um sich selbst. Ich kann es nicht mehr ertragen, dass Politiker nur noch erklären, wie behämmert die jeweils andere Partei agiert und wie man nach einer vermasselten Wahl die Wähler zurückgewinnen möchte.

Ich kann den Scheiß von wegen “Profil schärfen”, “sichtbarer werden” usw. einfach nicht mehr hören. Macht Politik, die die Leute a) verstehen und die b) den Leuten auch was bringt — dann kommen die Stimmen wie von Zauberhand ganz allein. Aber ich wollte ja eigentlich darüber reden, wie Innovation nicht geht und da haben wir erfreulicherweise ein brandaktuelles Beispiel, an dem man das bestens demonstrieren kann.

Die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen (PLEVs) am Straßenverkehr

Das Beispiel nennt sich E-Scooter — oder “Elektrokleinstfahrzeuge”, oder gar “Personal Light Electric Vehicles” (kurz: PLEV). Diese kleinen, mit E-Motoren ausgestatteten Roller und andere dieser Kleinstfahrzeuge (Hoverboards oder auch Skateboards mit Motor) rollen weltweit und eben auch in Europa mit zunehmend wachsender Begeisterung durch die Innenstädte. Das tun sie vereinzelt auch in Deutschland — aber bislang halt illegal.

Während sich viele andere Nationen längst darum bemüht haben, diese wichtigen Gadgets für die letzte Meile in die Städte zu bekommen, werden die Gerätschaften in Deutschland noch von der Polizei einkassiert, Bußgeld gibt es obendrauf. Endlich macht man sich jetzt dran, diese kleinen Flitzer zu reglementieren — und macht dabei meiner Meinung nach so viel falsch, wie man eben nur falsch machen kann. Der E-Mobilitäts-Branchendienst electrive.net, der eine Anfrage ans zuständige Innenministerium gestellt hatte, bekam aus Berlin folgende Informationen zu den geplanten Regelungen dieser neuen Fahrzeugklasse:

Die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen (PLEVs) am Straßenverkehr beinhaltet eine komplett neue Fahrzeugklasse für die E-Scooter und soll noch Ende 2018 oder spätestens Anfang 2019 inkrafttreten.

  • Die Höchstgeschwindigkeit dieser PLEVs beträgt 20 km/h.
  • Es besteht keine Helmpflicht.
  • Vorgeschrieben sind: Blinke vorne und hinten, eine Glocke, eine Lenk- oder Haltestange, zwei voneinander unabhängigen Bremsen.
  • Für Elektrokleinstfahrzeuge besteht eine Versicherungspflicht inklusive Versicherungskennzeichen.
  • Eine Fahrerlaubnis wird zwingend benötigt, also mindestens ein Mofa-Führerschein. Zudem muss der Fahrer mindestens 15 Jahre alt sein
  • Die E-Scooter sollen den Plänen zufolge auf Radwegen fahren. Sind diese nicht vorhanden, wird auf die Straße ausgewichen.

Lasst das erst mal auf euch wirken. Ich habe einige Artikel zu diesem Vorhaben gelesen. Dort wird auch darüber berichtet, dass die Pläne ihre Schwachstellen haben, grundsätzlich überwiegt aber anscheinend die Begeisterung oder vielmehr Erleichterung, dass sich die Regierung endlich um dieses Thema überhaupt kümmert.

Zweifellos ist das auch so, dass es gut und wichtig ist, dass man in Sachen Mobilität in Berlin den Hintern hochbekommt. Aber es wäre eben wünschenswerter gewesen, wenn man dazu einen Vorschlag erarbeitet, der auch Sinn ergibt und allen nützt. Mit diesen Punkten (die meines Erachtens allesamt aber noch nicht komplett in Stein gemeißelt sind), tritt man aber nicht nur den Nutzern dieser Gefährte in den Allerwertesten, sondern auch der Industrie — und da vor allem den jungen Start-Ups.

Gerade letzteres macht mich auch schon wieder wütend, weil es in Deutschland nicht an frischen Ideen fehlt, an Start-Ups oder an tragfähigen Konzepten, die nicht nur in Deutschland tatsächlich funktionieren würden. Vielmehr fehlt es an Visionären innerhalb der Politiklandschaft, die sich nicht vom immergleichen Lobbyisten-Quatsch einlullen lassen und sterbende Industrien subventionieren, sondern auch mal diese neuen und notwendigen Ideen vorantreiben und das auch monetär unterstützen (Lest dazu bitte den Artikel von Don Dahlmann).

Im Beitrag von Daniel Fiene könnt ihr nachlesen, wieso die Schuld auch nicht ganz ausschließlich bei Politikern zu suchen ist, sondern auch uns eine Teilschuld trifft. Nicht ganz zu unrecht spricht er von deutschen Dialog-Verweigerern.

Aber zurück zum E-Roller und wieso ich das erarbeitete Papier für ziemlichen Quatsch halte:

Es geht schon los damit, dass eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h angesetzt wird. In der StVO ist in Paragraph 21a geregelt, dass bis zu dieser Geschwindigkeit kein Helm vorgeschrieben wird.

Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.

Daraus ergeben sich gleich zwei schwachsinnige Punkte: Einmal bedeutet es, dass so ein Roller rechtlich als Kraftfahrzeug geführt wird. Damit einher geht eine Führerscheinpflicht, es muss die Versicherungsplakette auf dem Scooter vorzufinden sein und als KFZ dürft ihr diesen Roller auch nicht mit in die Straßenbahn oder andere öffentliche Verkehrsmittel nehmen. Somit fällt ein wichtiges Argument weg für diese kleinen E-Flitzer: Sie sorgen mit dafür, dass man sein Auto nicht bis mitten in die Stadt fahren muss bzw. komplett stehen lassen kann. In so einem Fall fährt man von der Peripherie mit den Öffis in die City und ab dort gurkt man dann weiter mit dem E-Scooter. In Deutschland wird das also nicht möglich sein.

Und der zweite Punkt, der sich aus der Geschwindigkeitsbegrenzung ergibt: Ihr benötigt keinen Helm. Vermutlich wird das der ein oder andere jetzt super finden, dass ihm kein Helm für einen elektrisierten Roller vorgeschrieben wird. Andererseits bedeutet es aber, dass ihr in Straßen, die ohne Radweg auskommen müssen, euch ganz normal in den Straßenverkehr einordnen müsst. Mit dem Roller zwischen LKWs und PKWs im Berufsverkehr und dann ohne Helm? Ja, das klingt für mich danach, als würde es als E-Roller-Fahrer helfen, wenn man ein kleines bisschen lebensmüde ist.

Das mit dem Radweg hat auch noch einen weiteren Haken: Hier in Dortmund geht es eigentlich, soweit ich das beobachten kann, aber in manchen Großstädten kommen diese Radwege gerade im Berufsverkehr leicht an ihre Grenzen, sind also mit Fahrrädern bereits ausgelastet. Da gefällt mir der Gedanke nicht, dass künftig dann auch noch die Nutzer von PLEVs dort mitmischen müssen.

Vielleicht irre ich mich in diesem Punkt aber auch und es wird durch diese Regelung ein Umdenken bei den Städteplanungen ausgelöst, was zu deutlich mehr Radwegen und weniger Platz für Autos führt. Aber ganz ehrlich, Freunde: Das klingt für mich allenfalls illusorisch.

Das Ende vom Mobilitäts-Lied?

Und das Ende vom Lied? Erfreulicherweise ist hier die letzte Strophe noch nicht gesungen, da wir es hier mit einem Entwurf zu tun haben und noch nicht mit einem gültigen Gesetz. Aber wenn man sich anschaut, wie die CSU in den letzten neun Jahren, in denen sie das Amt des Verkehrsministers inne hat, alles an die Wand fährt, was man in die Finger bekommt, muss man wirklich Schiss davor haben, wie sich das weiter entwickelt.

Jetzt müssen diverse Schalter umgelegt werden. Da reden wir nicht von Subventionierungs-Wohlfühl-Modellen, mit denen man den deutschen Diesel-Herstellern Puderzucker in den Arsch bläst, um den Dinosaurier “Auto mit Verbrennungsmotor” noch über die nächsten Jahre zu retten. Wir reden stattdessen darüber, dass die Elektromobilität vorangetrieben und gefördert werden muss. Dass die Städte anders gestaltet werden müssen und man schrittweise die Auto-Dominanz herunterfährt und andere Fortbewegungsmittel in den Vordergrund rückt — Fortbewegungsmittel, wie eben die E-Scooter. Nicht zuletzt müssen Gelder fließen, mit denen helle Köpfe mit tollen Ideen ihre Start-Ups international positionieren können.

Passiert das nicht, wird man in deutschen Städten schon innerhalb weniger Jahre beobachten können, dass wir auf internationalem Niveau einfach nicht mehr konkurrenzfähig sind und dass — wenn dann endlich neue Mobilitätskonzepte greifen — diese Konzepte die Kassen der Unternehmen füllen, die in Shenzhen oder in den USA sitzen und ganz sicher nicht in Deutschland.

All das lässt mich gerade ziemlich verzweifeln und macht mich auch ein wenig ratlos. Wieso geht man die wichtigen Dinge nicht an? Wieso fragt man nicht bei den europäischen Nachbarn um Rat und schaut, wie die das wuppen? Wieso verrennt man sich in Technologien, die mit “absteigender Ast” noch deutlich zu optimistisch umschrieben wären?

Ach ja, kleiner Gag noch am Rande: Die geplante Verordnung gilt Stand jetzt ausdrücklich nur für E-Roller. Vielleicht wird die Politik ähnliche Vorschläge irgendwann dann auch mal für elektrisch angetriebene Skateboards, Hoverboards usw. erarbeiten — ich freu mich jetzt jedenfalls schon mal auf Skateboards mit Blinker und Klingel!

Update:

Ich ergänze diesen Artikel noch mal flott um einen Video-Clip der Scooterhelden Berlin, die schon vor etwa zwei Wochen darüber sprachen und natürlich viel tiefer im Thema sind als ich. Lieben Dank an Vasi, der mich auf diesen Kanal aufmerksam machte.

Quellen: BR, electrive