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Diesel-Fahrverbote: Chaosverhandlungen in Berlin

von Robert Basic am 1. Oktober 2018

Am Samstag lag meine Wahlbenachrichtigung für die kommende Hessenwahl (28.10.) im Postkasten. Logischerweise musste ich schmunzeln, denn die regierende CDU traf es hart und der MP des Landes Hessen, Volker Bouffier trommelte lautstark bei der Kanzlerin Merkel und forderte eine Lösung des Schlamassels.

Natürlich geht es um das ab Frühjahr geltende Diesel-Fahrverbot für Frankfurt (und für andere Städte in Hessen steht noch ein Gerichtsurteil aus). Die schwarz-grüne Koalition wird laut Umfragen von insgesamt 50% auf um die 45% fallen. Schwarz-Rot käme auf rund 50% (2013 waren es noch 69%). Welchen Einfluss dieses Umweltthema bei den Wählern wirklich hat, hängt wohl eher davon ab, wie sehr sich die Regierung auf Bundesebene weiterhin zofft und wie sehr lokalpolitische Themen im Alltag eine Rolle spielen. Fakt ist auch, dass sich die AfD beim Richter bedanken kann. Die Umfragewerte sind spürbar nach oben. Wenn man der These folgt, dass sich einige Betroffene aus Protest ob dem Urteil radikalisieren.

Das hektische Treiben dient letztlich nur der Politik, um eine Sachlage auf Biegen und Brechen herbeizukonstruiereren. Daher die politische Einleitung.

Es ist ja nicht so, dass Not an Luft wäre und wir in Stockstoffoxiden reihenweise ersticken. Selbst Pneumologen und Toxikologen schüttteln auf Kongressen und in Interviews regelmäßig nur noch mit den Köpfen ob der zivilen Hektik. Woher die Grenzwerte kommen und in welchem exzessiven Ausmaß wir uns hier bewegen, habe ich bereits ausführlich erklärt: Fahrverbote, Stickstoffe, Grenzwerte: Woher kommen die Grenzwerte?.

Faktisch hat es Deutschland geschafft, seit 1990 die NOx-Emissionen von drei Millionen Tonnen auf rund eine Million Tonnen zu senken. Der Verkehr hatte daran den größten Anteil geleistet. Nun geht es um Extrema, die sich den natürlichen NOx-Werten der Atmosphäre annähern (~10 Mikrogramm je m³ versus 40 Mikrogramm je m³ laut gesetzlicher Grenzvorgabe / die Anteilsverhältnisse und Molmassen haben ich im oben verlinkten Artikel aufgezeigt).

NOX
Quelle: Umweltbundesamt

Die NOx-Hauptbelastung durch den Verkehr beläuft sich bundesweit und flächig verteilt auf 40%. In Städten jagen die Anteile logischerweise auf rund 70-80% hoch. In den allermeisten Fällen bewegen sich die Luftwerte deutlich unter dem Jahres-Grenzwert, in einigen Lagen und extrem dicht befahrenen Straßenlagen (wo gemessen wird) kommt man auf Messwerte, die immer noch deutlich unter den Werten der USA liegen, die als Gesundheitsfanatiker und NOx-Feinde berüchtigt sind (103 Mikrogramm je m³), jedoch über dem Extremgrenzwert von 40 Mikrogramm. Mit Logik und Wissenschaft kannst das niemanden mehr sachlich erklären, warum hier eine derartige Hektik ausgelöst durch Gerichtsverfahren herrscht (es sind ca. 40 Gerichtsverfahren am Laufen, die die DUH angestrengt hat).

Blicken wir nach Berlin, schwirren diverse Zahlen und Chaosteilchen durch die Luft. Es geht um Nachrüstung (Einbau einer teuren Schadstoffnachbehandlung, die bis zu 10.000 € im Spitzenbereich veranschlagt wird), es geht um Verkauf von Euro 4/5er Dieseln mit Sonderboni (die dann wo landen werden, im Ausland?) und es geht um Umtauschmöglichkeiten ebenfalls mit hohen Aufschlägen zum Gebrauchtwagenpreis (und wer deckelt die dann immer noch bestehdende Preisdifferenz für den Neuwagen?). Generell verschleudern wir aufwendig hergestellte Güter, die mit immens hohen Rohstoffverbräuchen einhergingen. Als gäbe es kein Morgen. Das ist der größte Irrsinn in meinen Augen. Als gäbe es Umwelt in diversen Formen und Größen im Supermarkt beliebig zu kaufen und wenn man sie auspackt, kommt mehr Verpackung denn Inhalt zusammen.

Das eigentliche Grundproblem ist die Kürze der Zeit, die sich Berlin nimmt. Nicht die einzelnen Maßnahmen, die jede für sich überlegenswert wäre, um sie vernunftbegabt zu vertiefen (von mir aus “große PKWs werden anders als Kleinere gefördert für Städte”). Je hektischer man plant, umso dümmer und gröber wird ein Plan. Niemand weiß daher, ob die Vereinbarungen überhaupt einen Nutzen haben werden. Außer womöglich für die Politiker aller Lager (jede und jeder wird Argumente für seine Anfeindungen finden).

Mein Traum wäre, dass sich alle in Ruhe an einen große Tisch setzen und aus Faktenlagen vernunftbegabte Sachargumente ergeben. Wenn es schon um das Erreichen extremster Superwerte geht, damit Städte wie Wälder frei atmen können (Ironie könnte in der Luft liegen). Luftreinhaltepläne, Mobilitätskonzepte, Wirtschaftskonzepte, und so weiter und so fort. Ich bin ein großer Freund davon, keine Kinder mit der Badewanne auszuschütten. Sondern ein Freund von Sachverstand und Langfristdenken. Hektische Radikalwenden ergeben häufig nur Unsinn und noch mehr unnötiges Chaos.

So lachen sich nur die Radikalparteien wie die AfD sowie die ausländischen Journalisten („wieso macht ihr eure Autoindustrie platt?“) aber auch Autohersteller scheppich. Warum die Autohersteller aus dem Ausland? Es ist ja nicht so, dass sie keine Diesel-PKWs verkaufen:

Diesel PKW

Das waren die Dieselzulassungen für 2016, laut KBA.

Was auch immer heute Abend – angeblich soll dann die Lösung in Berlin stehen – herauskommt, es wird größtenteils hektischer Unsinn sein.

Titelbild von Bjørn Christian Finbråten, CC by ND 2.0