Die kommende Regierung will uns gerne klar machen, wie wichtig die Digitalisierung ist. Das klappt nur so mittelgut, wenn sie sich gleichzeitig sträubt, ein Digital-Ministerium einzurichten. Das Volk und die Industrie haben das so hinzunehmen, daran ändert auch keine Petition etwas. Aber hey, immerhin gibt es dafür nun ja den Posten des Staatsminister für Digitales.
Besser gesagt, eine Staatsministerin für Digitales, denn diesen Job wird Dorothee Bär von der CSU übernehmen. Ich mag Frau Bär nicht pauschal ihre Kompetenz absprechen, schließlich scheint sie tatsächlich für das Thema zu brennen. Dennoch bereitet es mir ein wenig Kopfschmerzen, dass die Digitalisierung und auch das Thema Breitbandausbau weiter ausgerechnet bei der CSU liegen.
Dafür, dass sie Staatsministerin statt Bundesministerin ist und damit eigentlich eine parlamentarische Staatssekretärin, kann sie natürlich nichts. Auch nicht dafür, dass sie in ihrem neuen Amt wieder zwischen verschiedenen Ministerien springen muss, um das Thema „Digitales“ umfassend zu behandeln.
Gestern war sie als Interview-Gast dem heute-journal im ZDF zugeschaltet und sprühte dort vor Elan. Mein allererster Eindruck war, dass sie jeden Kritikpunkt weglächeln wollte und hauptsächlich damit beschäftigt war, einer kritischen Marietta Slomka zu verdeutlichen, dass sie einen tatsächlich wichtigen, tollen Posten inne hat und nicht etwa nur einen lahmen Minister-Ersatz.
Danach erst ging es dann um die Dinge, die es anzukurbeln gilt. Das klang für mein Empfinden leider sehr nach Plattitüden und Durchhalteparolen und dem selben Einerlei, welches wir uns bestimmt schon seit einem Jahrzehnt auch von unserer Kanzlerin anhören müssen, wenn es um Digitales und schnelles Internet geht.
Dementsprechend hat Frau Slomka den Finger auch in diese Wunden gelegt und beispielsweise auch die Breitbandausbau-Aussagen vergangener Jahre als bloße Lippenbekenntnisse entlarvt. Auch das versuchte eine äußerst fröhliche künftige Staatsministerin Bär wegzulächeln und kommentierte das Thema Breitbandausbau mit dem Verweis auf den CSU-Kollegen Scheuer, der künftig das Verkehrsministerium führen wird und damit auch für die Internet-Infrastruktur zuständig ist. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass sie bereits vier Jahre als dem Verkehrsministerium untergeordnete Staatssekretärin für „digitale Infrastruktur“ hinter sich hat, ohne dass sich in Sachen Breitband wesentliches geändert hätte.
Man fragt sich da sofort, was jetzt absurder ist: Einen Mann wie Andreas Scheuer und das Thema „Digitales“ zusammenzubringen, oder sich damit abfinden zu müssen, dass so unglaublich weit voneinander entfernte Themen wie Verkehr und Digitales auch im Jahr 2018 in Deutschland immer noch einem einzigen Ministerium untergeordnet werden.
Ich glaube, ich verstehe den Ansatz, wenn Dorothee Bär anregt, dass wir doch gefälligst wieder ein bisschen größer denken und Visionen haben sollen. Sie spricht von der „Champions-League“, in der Deutschland spielen soll und davon, dass man „Weltmeister“ werden müsse. Klar — mit diesen Fußball-Gleichnissen erklärt man Deutschland am besten, wo man hin möchte.
Ihr geht das selbst auch alles zu langsam, sagt sie weiter und erklärt, dass jedes Ministerium auch ein Digital-Ministerium sein müsse. Damit will sie noch einmal dieses Problem weglächeln, das unsere Digital-Misere auch damit zusammenhängt, dass verschiedene Ministerien das Feld „Digitales“ beackern müssen.
Was wir brauchen? Flug-Taxis!
Absurd wird es für mich, wenn sie davon spricht, dass wir über autonomes Fahren und auch fliegende Taxis sprechen müssen. Autonome Fahrzeuge gehören natürlich auf die Agenda und damit verbunden auch, dass gesetzlich im wahrsten Sinne des Wortes die Straßen frei gemacht werden für autonomes Fahren.
Aber wenn man über fliegende Taxis fabuliert, dann verfängt das so gar nicht bei mir. Sie will damit sicher ausdrücken, dass sie am Puls der Zeit ist und dass Innovation auch in Deutschland stattfinden kann und nicht nur in den USA. Aber wenn wir es derzeit nicht hin bekommen, dass Kinder in den Schulen moderne Lernmittel und -methoden nutzen können, dass wir für simpelste Behördengänge tatsächlich zu den Behörden gehen, statt es — wie in anderen Ländern — mit einem Klick zu erledigen und auch bei der Geschwindigkeit unseres Netzes selbst im europäischen Vergleich alt aussehen, dann wirkt es absurd, von Moonshot-Projekten wie fliegenden Taxis zu erzählen.
Volk: Bitte gebt uns ein besseres und schnelleres Internet! CDU/CSU: Flugtaxi!Volk: Aber wir brauchen echt dringend ein bes….CDU/CSU: Flugtaxi?Volk: (…)CDU/CSU: Brummmmmbrummmmbrummm
Posted by Kathrin Weßling on Dienstag, 6. März 2018
Der Fairness halber muss man der Staatsministerin in spe zugestehen, dass sie auch diese Dinge alle anspricht und vorantreiben möchte. Ich fürchte allerdings, dass sie da ein wenig zu optimistisch an die Arbeit geht und schon bald feststellen muss, dass sie zwischen den großen Bürokratie-Rädern der verschiedenen Ministerien zermahlen wird.
In den sozialen Medien wird jedenfalls heute über fliegende Taxis geredet und das mit Skepsis und natürlich auch ein wenig mit Häme. Genau deswegen wäre es vielleicht pfiffiger gewesen, medial erst mal kleinere Brötchen zu backen. Ich hoffe inständig darauf, dass sie wirklich nur aufzeigen wollte, dass dieses Land (und auch die Regierung) durchaus visionär ist.
Wenn wir zu viel wollen und dann mit Taxis fliegen wollen, statt erst einmal im Internet langsam laufen zu lernen, dann werden wir wieder vier Jahre herumkrebsen und danach feststellen, dass unter der Kanzlerin Merkel immer und immer wieder über Digitalisierung geredet wurde — und denkbar wenig passiert ist.
Wenn Frau Bär gleichzeitig auch von einem „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“ spricht, klingt mir das zu sehr nach etwas, was man für ein kerniges Spruchbild auf Facebook formuliert und nicht danach, dass man Probleme realistisch benennt. Genau das ist mein Problem mit den jüngsten Aussagen der Staatsministerin und der jüngsten Entscheidungen bei der Regierungsbildung: Sie sagt Dinge, die allesamt erstrebenswert sind bzw. ja auch tatsächlich angegangen werden müssen. Aber a) haben wir das in den vergangenen Jahren immer gehört und b) scheint mir das gerade alles zu wenig strukturiert.
Ich will mich nicht über ihren Spruch mit den fliegenden Taxis lustig machen und ich mag auch ihre Arbeit nicht schon von vornherein schlecht reden. Aber ich muss zugeben, dass ich Angst habe, dass wir eben wieder vier kostbare Jahre verschenken. Ein „lasst sie doch erst mal machen“ geht mir da einfach schwer über die Lippen. Nicht, weil ich denke, dass sie nicht kompetent genug ist oder nicht leidenschaftlich genug ans Thema rangeht. Sondern, weil ich befürchte, dass sie zwischen den Ministerien zerrieben wird und im Endeffekt in dieser Legislaturperiode wieder jedes Thema wichtiger sein wird als die Digitalisierung. Wie denkt ihr darüber?
Das heute-journal von gestern mit dem Interview könnt ihr übrigen hier in der ZDF-Mediathek noch anschauen.
