“Eine Schande für europäische Bürger” – Apple wehrt sich gegen Steuerforderungen der EU

Wenn es um Steuerforderungen geht, versteht Tim Cook keinen Spaß. Die Unternehmensbesteuerung in den USA findet der Apple-CEO "unvernünftig", die Ermittlungen der EU bezeichnet sein Finanzchef als eine "Schande". Cupertino schaltet auf Attacke und will den Streit um rund 13 Milliarden US-Dollar nun gerichtlich ausfechten. Grundlage der Argumentation ist, dass die Wertschöpfung bei Apple in der "Innovation" begründet sei - und die finde eben nicht in Europa statt.

Apple hat wie erwartet einen ausführlichen Widerspruch gegen eine Steuerforderung der Europäischen Kommission eingelegt. Nach dem Beschluss der Kommission soll das Unternehmen mehr als 13 Milliarden Euro an Irland zahlen, die das Land den US-Amerikanern an unzulässiger staatlicher Beihilfe gewährt hatte. Irland widerspricht der Forderung der EU ebenfalls, nun geht der Fall vor Gericht.

Die Europäische Kommission hatte im August die Ergebnisse von mehrjährigen Ermittlungen vorgelegt. Die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager präsentierte dabei umfassende Erkenntnisse über ein Firmenkonstrukt, mit dem Apple über mehrere Jahre hinweg sehr niedrige Steuern in Irland bezahlen musste. Zeitweise sollen lediglich 0,005% Steuern auf in Europa erwirtschaftete Milliardengewinne gezahlt worden sein.

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Nach den Ermittlungen der Europäischen Kommission betreibt Apple in Irland zwei Tochtergesellschaften. Eine der beiden Firmen ist für den Einkauf und Vertrieb der Produkte des Unternehmens in Europa, dem Mittleren Osten und Afrika (EMEA) zuständig. Die dabei erzielten Gewinne wurden aber zum größten Teil der zweiten Firma, einem Verwaltungssitz (“Head Office”) zugewiesen.

Dieser Verwaltungssitz sei nach den Erkenntnissen der EU Kommission tatsächlich eine reine “Briefkastefirma”. Apple beschäftige dort keine Mitarbeiter, unterhalte noch nicht einmal Büroräume und habe diesen Verwaltungssitz nur geschaffen, um die erwirtschafteten Gewinne der anderen Firma “verschwinden” zu lassen. Dieses Konstrukt habe den eigentlich zu versteuernden Gewinn dermaßen reduziert, dass statt der eigentlich fälligen Körperschaftsteuer von 12,5% ein umgerechnet wesentlich geringer und damit unzulässiger Steuersatz von 1% und weniger das Resultat gewesen sei.

Einer der größten Schmarotzer muss zu Recht zahlen!

Sowohl Apple als auch die irische Regierung hatten sich früh gegen die auferlegten Forderungen der EU gewehrt. Irland, das während der Finanzkrise als erstes europäisches Land rund 85 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm abgerufen hatte, sah sich in seiner Steuersouveränität verletzt und bestritt, dass es besondere bzw. individuelle Steuervereinbarungen mit Apple gegeben habe. In Irland beschäftigen ausländische Unternehmen rund 150.000 Mitarbeiter, die Körperschaftsteuer fällt mit 12,5% vergleichsweise niedrig aus. In Deutschland liegt die Körperschaftsteuer für Unternehmen bei 15% (zzgl. Solidaritätszuschlag), in Belgien und Frankreich bei ~34%, in Österreich bei 25%.

Auch Tim Cook wandte sich unmittelbar nach der Bekanntgabe an die “Apple Community” und betonte, dass die Behauptungen der EU „jeglicher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage“ entbehrten. Man habe, so Cook, „niemals nach irgendwelchen besonderen Regelungen gefragt, noch [habe man] jemals welche erhalten“.

Die EU Kommission beruft sich bei ihren Forderungen auf die sogenannten EU-Beihilfevorschriften. Diese verbieten es einem Mitgliedstaat wie Irland, einem bestimmten Unternehmen besondere wirtschaftliche Vorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen. Steuervorteile, die sich aus solchen Vereinbarungen ergeben, können über zehn Jahre zzgl. Zinsen nachgefordert werden. Die nun im Raum stehenden 13 Milliarden Euro sollen für die Jahre 2003 bis 2014 entrichtet werden.

„Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen.“ Luca Maestri, Apple

Apples Finanzchef und Vizepräsident Luca Maestri findet gegenüber welt.de für die Steuerforderungen der Europäischen Union gegenüber der Welt deutliche Worte. Apple sei, so Maestri, “der größte Steuerzahler der Welt und habe auch in Irland alle […] Steuern gezahlt.” Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verfolge “eine politische Agenda”, die am Ende “dem europäische Wirtschaftsklima schade”. Maestri weiter: “Wenn [andere Unternehmen] sehen, wie die Kommission mit Apple umgeht, entscheiden sie sich für Orte wie Singapur oder Hongkong.“

Apple vertritt in der 50-seitigen Erwiderung die Auffassung, dass Unternehmensgewinne dort versteuert werden müssten, wo die eigentliche Wertschöpfung stattfinde. In Apples Fall erfolge die Wertschöpfung nicht durch die Herstellung und den Verkauf der Produkte, sondern durch die Forschung, die Entwicklung und die daraus resultierende Innovation. Da Apple die zuständige Abteilung mit Ingenieuren in den USA unterhalte, müssten die Unternehmensgewinne auch dort versteuert werden – nicht in Europa, wo die Produkte verkauft würden.

“Es ist absurd, uns als Steuerhinterzieher darzustellen.” Luca Maestri, Apple

Tatsächlich hatte die EU-Kommission schon in ihrem vorläufigen Ermittlungsbericht darauf hingewiesen, dass Apple die Steuerforderung erheblich reduzieren könne, wenn die Unternehmensgewinne anderswo versteuert würden. Hierfür gibt es ein Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten.

Make Apple Great Again: Trump verspricht Steuererleichterungen

Doch vor genau dieser Besteuerung in den USA drückt sich Apple ebenfalls bereits seit Jahren, was den Forderungen der EU den Weg ebnet. Tim Cook hält die Steuersätze in den Vereinigten Staaten von 35% für “unvernünftig” und soll völlig legal rund 180 Milliarden unversteuerte US-Dollar in Steuerparadiesen wie den Cayman Islands “parken”. Große Hoffnungen ruhen offenbar auf dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, der während des Wahlkampfs eine Senkung der Unternehmenssteuern angekündigt hatte. Im Gegenzug fordert Trump allerdings die Schaffung von Produktionsstandorten und Arbeitsplätzen, was in Apples Fall eher schwierig sein dürfte.

Der endgültige Bericht der EU-Kommission kann erst dann vorgelegt werden, wenn man sich mit Apple auf den Umfang der zu schwärzenden Stellen geeinigt hat. Das Unternehmen vertritt die offenbar Auffassung, dass der Bericht zu viele bzw. zu detaillierte Finanzinformationen enthalte, die wohl nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Luca Maestri hat seit dem vorläufigen Ermittlungsbericht der EU-Kommission mehrere Aktienpakete von Apple verkauft. Am 07. November veräußerte Maestri 16.950 Aktien zum Preis von je 110,03 US-Dollar ($1.865.0008,50), am 09. Dezember wechselten 5.323 Aktien zum Preis von je 113,98 US-Dollar ($606.715,54) den Besitzer. Der Finanzchef von Apple besitzt nun noch rund 7.632 Aktien von Apple. Nach einem zwischenzeitlichen Formtief befindet sich das Wertpapier seit etwa einem halben Jahr wieder im Aufwärtstrend, ist aber von ehemaligen Höchstkursen noch entfernt.