Digitaler Protektionismus
EU-Quote: Netflix & Co. sollen zu europäischen Produktionen gezwungen werden

Die Europäische Kommission will Streaming-Anbieter wie Netflix, Amazon Prime & Co. offenbar dazu zwingen, mindestens 20% europäische Film-, TV- oder Serienproduktionen in ihr Programm aufzunehmen. Alternativ sollen die Plattformen - und somit die Benutzer - in europäische Filmförderfonds einzahlen.

Die Europäische Union plant offenbar ein umfangreiches Paket zur Regulierung us-amerikanischer Streaming-Anbieter wie Netflix, Amazon Prime & Co.. Die Anbieter sollen gesetzlich verpflichtet werden, eine bestimmte Anzahl von rein europäischen Film- und Serienproduktionen in ihr Programm aufzunehmen. Im Gespräch ist offenbar eine Quote von 20%, jede fünfte Produktion müsste also aus einem europäischen Land stammen. Zudem sollen sich die Unternehmen finanziell an der Produktion europäischer „Werke“ beteiligen, beispielsweise über Filmfonds. Auch schärfere Regelungen für YouTube sind im Gespräch.

Die Dokumente entstanden offenbar nach massiver französischer Lobby-Arbeit. In Frankreich gibt es bereits seit geraumer Zeit gesetzliche Vorschriften, mit denen z.B. Radiosender zur regelmäßigen Übertragung von französischen Liedern verpflichtet werden. Begründet wird diese Radioquote mit der Notwendigkeit, die französische Sprache und Kultur unter einen besonderen Schutz zu stellen, auch wirtschaftliche Gründe spielen eine Rolle. In Deutschland regelt u.a. der RStV, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender einem entsprechenden Kultur- und Bildungsauftrag nachkommen müssen, etwas abgemilderte Vorschriften gibt es sogar für Privatsender.

Alarm für Cobra 11, Fack ju Göthe und Rosamunde Pilcher für alle – zwangsweise.

Eine verbindliche europaweite Quote für vorwiegend us-amerikanische Streaming-Anbieter wäre eine ganz andere Dimension. Netflix und Co. würden damit verpflichtet, unabhängig von den Wünschen der eigenen Kunden und unabhängig von finanziellen Interessen einen erheblichen Teil ihres Budgets, ihrer Infrastruktur und Bandbreiten für Produktionen zu reservieren, die in Deutschland, England, Frankreich, Polen, Griechenland oder anderen europäischen Ländern entstanden sind. „Alarm für Cobra 11“, „Fack ju Göthe“ und „Rosamunde Pilcher“ für alle, zwangsweise.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission für Medienfragen Andrus Ansip ist der Meinung, dass eine dahin gehende Aktualisierung und Vereinheitlichung der Rundfunkregeln notwendig sei, um „gleiche“ Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Auch der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger meldete sich bereits zu Wort und ließ bedeutungsschwanger verlautbaren, dass die digitalen Technologien die momentane Finanzierung europäischer Filme „vor Herausforderungen“ stelle. In den europäischen Ländern, die den Gesetzesentwurf unterstützen könnten herrscht seit Jahrzehnten die Auffassung, dass die großen Etats für TV-, Fim- und Serienproduktionen ungerechtfertigt und in kulturschädlicher Weise in Holly (oder Bolly)-wood verbraten werden, während die heimische Filmindustrie vom Aussterben bedroht ist.

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Die Pläne der EU gehen offenbar noch weiter. Denkbar wäre demnach auch, dass Netflix, Amazon Prime und Co. zu regelmäßigen Beiträgen in europäische Filmfonds verpflichtet werden könnten, mit denen entsprechende Produktion dann auf Umwegen realisiert werden könnten. Ebenfalls möglich wäre ein Zwang, eigene Produktionen in Europa, durch europäische Produktionsfirmen abwickeln zu lassen.

Gegner des Gesetzesentwurfs wie der britische Konservative Daniel Dalton bezeichneten die Pläne bereits als digitalen Protektionismus. Die Europäische Kommission habe erneut nicht verstanden, wie die digitale Welt funktioniere und wolle durch die Regelungen letztendlich nicht die Streaming-Plattformen, sondern deren Benutzer bevormunden. Zudem sei eine solche Zwangsverpflichtung kontraproduktiv, denn sie verleite die europäischen Produktionsfirmen allenfalls zur Innovationslosigkeit. Gerade die Erfahrungen in Frankreich hätten zurückblickend gezeigt, dass derart protegierte Filme international nicht wettbewerbsfähig seien und vom Verbraucher nicht angenommen werden.

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Gerade für die rechtlich und finanziell eigenständigen europäischen Ableger der Streaming-Dienste bedeutet eine entsprechende Regelung auch, dass eigentlich dringend benötigtes Budget nun zwangsumgeleitet werden muss. Schon jetzt wundern sich viele Kunden über z.T. erheblich verzögerte Ausstrahlungen beliebter Serien in einigen europäischen Ländern, welche mit den üblichen Begründungen wie z.B. einer Übersetzung nicht mehr zu rechtfertigen sind. Der Grund: die internationalen Töchter konkurrieren mit fremden Anbietern um die Ausstrahlungsrechte und ziehen mitunter den Kürzeren, wie zuletzt die netflix-Eigenproduktion „House Of Cards“ zeigte.

Problematisch dürfte auch sein, dass ein erheblicher Teil der TV-, Film- und Serienproduktion in Deutschland bereits durch die Rundfunkgebühren finanziert wird. Der Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nahm allein im Jahr 2014 rund 8,3 Milliarden Euro ein, die z.T. selbstverständlich in entsprechende Projekte fließen. Würde man nun Netflix, Amazon Prime & Co. zur Zwangsabnahme und -ausstrahlung einiger ÖRR-Produktionen verpflichten, würden die deutschen Kunden der Streaming-Anbieter diese Produktionen quasi doppelt bezahlen. Ähnlich verhält es sich bei Filmförderfonds wie dem DFFF, die komplett aus Steuermitteln finanziert werden.

Angesichts der Dimension dieser Pläne rücken andere Punkte in den Dokumenten in den Hintergrund. Die Kommissionsmitglieder planen demnach besondere gesetzliche Regelungen für Werbespots. die möglicherweise von Kindern gesehen werden könnten. Diese dürfen keine Produkte enthalten, die salzig, fettig, zuckerhaltig oder alkoholisch sind. Gleichzeitig soll in der Zeit von 7 Uhr bis 23 Uhr die zulässige Werbezeit auf insgesamt dreieinhalb Stunden angehoben werden, was zu häufigeren kurzen Werbeunterbrechungen des laufenden Programms führen dürfte. Videoplattformen wie YouTube sollen verpflichtet werden, Minderjährige besser vor schädlichen Inhalten zu schützen, was angesichts der ohnehin geplanten Pflicht zur Einführung eines Altersverifikationssystems absehbar war.

Andere EU-Pläne dürften viele Netflix-Benutzer wiederum freuen: dem seit kurzem aktiviertem Geoblocking soll zumindest teilweise ein Riegel vorgeschoben werden. Streaming-Anbieter sollen verpflichtet werden, den jeweils gebuchten Zugang zu einem bestimmten Angebot auch international verfügbar zu machen, unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsort. Damit stünde – eine entsprechende Datenflatrate oder einen Hotspot-Zugang vorausgesetzt – dem exzessiven Serienkonsum im Sommerurlaub nichts mehr im Wege. Für das internationale Lizenzrecht kommt dies allerdings einer kleinen Katastrophe nahe, denn bisher werden Film- und Serienlizenzen für den jeweiligen Ort ihrer Ausstrahlung erteilt.

Die ungewollt an die Öffentlichkeit geratenen Pläne sollen am kommenden Mittwoch (25. Mai 2016) offiziell vorgestellt werden und müssten dann sowohl vom Ministerrat als auch vom Europaparlament abgesegnet werden.

Quelle(n) dailymail.co.uk, politico.eu