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Facebook: Zuckerbergs falsche Meinung zur Meinungsfreiheit

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat kürzlich eine Rede vor Studenten gehalten, die wie ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit klang. Tatsächlich jedoch spielt Facebook hier ein sehr gefährliches Spiel.

von Carsten Drees am 21. Oktober 2019

In der letzten Woche sprach Mark Zuckerberg an der Georgetown University über die Bedeutung des Schutzes der freien Meinungsäußerung und wie wichtig es ist, Menschen überall in der Welt eine Stimme zu geben. In seinem Vortrag schwang sehr viel Pathos mit und wie so oft spielte sein Unternehmen Facebook in der Vorstellung Zuckerbergs in dieser Rede die Rolle des weißen Ritters, der all den Menschen in der Welt diese Stimme gibt. Hier könnt ihr euch die komplette Rede anhören:

Live from Georgetown — Standing For Voice and Free Expression.

Live from Georgetown — Standing For Voice and Free Expression.

Gepostet von Mark Zuckerberg am Donnerstag, 17. Oktober 2019

Man könnte angesichts so einer Rede über Facebook und Zuckerberg lächeln, weil das ewig wiederholte Mantra des “Leute zusammenbringen” von mal zu mal an Wirkung verliert. Soll er doch Pathos-geschwängerte Lobeslieder auf sich selbst singen, solange er dabei niemandem Schaden zufügt.

Lügen verboten (außer für Politiker)

Genau hier wird es jetzt aber schwierig, denn diese Rede offenbart leider allzu deutlich, wie viel Schaden Facebook weltweit anrichten kann, wenn der eingeschlagene Kurs weiter verfolgt wird. Damit ihr wisst, was ich meine, seht euch noch folgenden Clip an:

Wie ihr unschwer erkennen könnt, haben wir es hier mit einem Propaganda-Video der Trump-Administration zu tun. Joe Biden speziell, die Demokraten an sich und natürlich auch die verhassten Medien werden hier mit Dreck beworfen, während nachweislich die Unwahrheit über Biden und seinen Sohn erzählt wird.

Das Video wurde über US-TV-Sender ausgestrahlt, aber nach den ersten Faktenchecks wurde klar, dass hier das Volk bewusst belogen wird. Sender wie CNN, aber selbst Trumps Haus- und Hof-Sender FOX zogen den Clip daraufhin aus dem Verkehr.

Was das mit Facebook und Zuckerbergs Rede zu tun hat? Sehr viel, denn die Republikaner haben das Video natürlich auch in den sozialen Medien als Ad ausgespielt. Facebook war da bislang sehr klar, was das Verbreiten von Unwahrheiten auf der Plattform angeht. In den Ad-Policies ist zu lesen:

Anzeigen, Landing Pages und Geschäftspraktiken dürfen keine irreführenden, falschen oder missverständlichen Inhalte enthalten, einschließlich irreführender Ansprüche, Angebote oder Methoden.

Das ist vermutlich auch immer noch so, mit einer entscheidenden Ausnahme: Wenn es um politische Anzeigen geht, nimmt man es nicht so genau mit der Wahrheit. Das ist keine Spekulation, sondern ausdrücklich das, was Mark Zuckerberg den Studenten und der Weltöffentlichkeit letzten Donnerstag mitteilte.

Er rechtfertigt den Verbleib von bewusst irreführender politischer Werbung auf der Plattform damit, dass die freie Meinungsäußerung ein so hohes Gut ist, das es zu bewahren gilt. Wortwörtlich sagte er zudem:

Wir überprüfen keine politischen Anzeigen. Wir tun das nicht, um Politikern zu helfen, sondern weil wir der Meinung sind, dass die Menschen selbst sehen können sollten, was Politiker sagen. Ich denke nicht, dass die Großzahl der Menschen in einer Welt leben will, in der man nur Dinge veröffentlichen kann, von denen Tech-Unternehmen glauben, dass sie zu 100 Prozent stimmen. Mark Zuckerberg, Facebook

Weiter sagte er: “Grundsätzlich sollten in einer Demokratie meiner Meinung nach die Menschen entscheiden, was glaubwürdig ist, und nicht die Technologieunternehmen.”

Die Menschen sollen also selbst entscheiden, was glaubwürdig ist und damit die Menschen wissen, was Politiker zu sagen haben, können ruhig auch Unwahrheiten ausgesprochen werden. Trump sagt von morgens bis abends Unwahrheiten, das ist nicht der Punkt. Aber wenn er es unwidersprochen in einer Werbung auf Facebook sagt, die sehr granular gesteuert genau an die Menschen geschickt wird, die erreicht werden sollen, dann ist das brandgefährlich. Wenn dazu Facebook jede Menge Geld mit solcher Werbung verdient — allein Trump hat in der ersten Hälfte dieses Jahres über 11 Millionen US-Dollar für Ads bei Google und Facebook rausgeballert — dann ist das zudem nicht nur brandgefährlich, sondern auch noch schlicht unredlich!

Stellt euch die AfD vor, die ihre übliche Hetze mit Unwahrheiten unterfüttert als Werbung ausspielt und als Zielpublikum nur die eigene Blase im Blick hat. Woher soll das Korrektiv kommen, welches so eine Lüge entlarvt und die vermeintlichen Wähler darauf hinweist? Wenn man wieder und wieder die selben falschen Dinge liest, sich in einer Filterblase voller Gleichgesinnter befindet und es niemanden gibt, der widerspricht — wer wundert sich dann noch ernsthaft darüber, dass dort, wo diese Blase auf andere, linkere und liberalere Blasen trifft, überhaupt nicht an Diskurs interessiert ist? Weil sich die eigene Meinung so verfestigt hat, dass nur der Gedanke an andere Thesen abstrus wirken muss.

Damit will ich nicht jede Pfeife in Schutz nehmen, die nicht in der Lage ist, solche Behauptungen zu verifizieren und sie stattdessen blind glaubt. Aber ich will zumindest behaupten, dass sich Facebook durch sein Vorgehen mitschuldig macht. Die Diskussionen bleiben schön am köcheln, die Werbeeinnahmen fließen — also stellt sich Facebook erst mal tot.

Dass man aus Gier wirklich jeden Populisten-Dollar mitnehmen möchte, ist allein schon verwerflich. Aber dass man sich jetzt auch noch als selbstlos hinstellt, weil man ja um Himmelswillen bloß nicht über den Kopf der Nutzer hinweg entscheiden möchte, was sie sehen und was nicht, ist eigentlich der Gipfel der Unverschämtheit!

Facebook eilt seit Jahren von Skandal zu Skandal und in der Folge von leerer Versprechung zu leerer Versprechung. Vor Monaten wirkte es noch so, als habe man bei Facebook zwar noch keine Lösung, aber immerhin erkannt, dass man gegensteuern muss. Die Probleme mit Fake-News und Hate-Speech sind aber auch heute alles andere als aus der Welt geschafft und jetzt legt Facebook sogar noch eine Schippe drauf, indem man Politiker alles sagen lässt, was ihnen in den Sinn kommt und ist es noch so unwahr.

Das ist kein Dienst an der freien Meinungsäußerung, wie es uns Mark Zuckerberg mit sehr viel Pathos glauben machen möchte, Freunde. Nein, das ist der Versuch, sich klammheimlich komplett aus der Verantwortung zu stehlen und die Nutzer in diesem Meer aus Lügen, Hetze und Beschimpfungen jämmerlich absaufen zu lassen. Es ist im Grunde die Kapitulation vor den Trumps, Höckes und Johnsons dieser Welt. Dort, wo eigentlich Gräben zugeschüttet werden sollten, lässt man kalt lächelnd und desinteressiert wegschauend neue Gräben entstehen — und verdient sogar noch ordentlich Kohle damit.

Das ist ein unredliches Geschäftsmodell und hat sehr wenig damit zu tun, dass man der ganzen Welt eine Stimme geben möchte. Mag sein, dass man das tatsächlich auch immer noch im Sinn hat und natürlich gibt es nach wie vor die zweifellos positiven Aspekte der Plattform. Aber es bleibt mieser Stil, wenn man uns die eigene Kapitulation vor Politiker–Lügen als Geschenk an die Bevölkerung verkaufen will.

… aber die bösen Chinesen!

Vielmehr wirkt es, als habe man sich durch Trumps Gebaren einschüchtern lassen. Dazu passt auch, dass Zuckerberg in seiner Rede auch immer wieder auf die gefährlichen chinesischen Dienste hinweist, die Überhand nehmen. Waren vor einem Jahrzehnt noch alle großen Internet-Plattformen US-amerikanisch, so sind in den Top Ten bereits jetzt sechs davon chinesisch, erklärt Zuckerberg.

Mit Sicherheit gibt es auch gute Gründe, ein besonderes Auge auf diese Plattformen aus Fernost zu werfen. Während sich Protest via WhatsApp oder Facebook organisieren lässt, ist das chinesische TikTok ein Paradebeispiel dafür, wie man politische Inhalte ganz bewusst von einer Plattform verbannen kann. Wenn eine kritische Masse in einem Land einen solchen Service nutzt und dieser nachweislich zensiert wird, dann ist das definitiv ein Problem, über das wir sprechen müssen. Aber wir lösen das Problem nicht dadurch, dass wir Politiker bewusst Lügen verbreiten lassen und Facebook daran auch noch verdient.

Das passt für mich alles nicht zusammen und das entlarvt Mark Zuckerberg auch als eine Person, die ihren eigenen Laden längst nicht mehr im Griff hat. Für mich persönlich hat das nur die Auswirkung, dass ich weniger und weniger Lust habe, mich auf Facebook herumzutreiben und zu äußern. Wesentlich schlimmer ist aber, dass all die Fakten-Resistenten dort die Oberhand gewinnen, sich organisieren können und im Endeffekt Populisten zu politischer Macht verhelfen, die außer Hetze, Hass und Häme nicht viel beisteuern können im politischen Diskurs. Ich habe keinen Schimmer, was man dagegen unternehmen kann, aber ich finde, dass man Zuckerberg und seine Leute nicht damit durchkommen lassen dürfte. Irgendwer muss Facebook auf die Füße treten und klar machen, dass Lügen nicht zu dulden sind.

Wie man dahin kommen kann? Schwierig! Wie André auf seinem Blog (lest bitte unbedingt seinen brillanten Artikel zum Thema) schon ganz richtig anführt, kann man politische Anzeigen nicht pauschal verbieten. Weil man zwar das Problem vermeintlich gelöst hätte, was die Falschaussagen in solchen politischen Anzeigen angeht. Aber gleichzeitig würde das Ringen beginnen um die Definition: Was ist noch idealistisch oder aktivistisch und was ist politisch? André bringt dazu folgendes Beispiel: “Wo endet Umweltschutz als persönliche Leidenschaft? Und wo beginnt eine Kampagne für die Grünen?”Das wäre dann also die nächste Hürde, die Facebook zu nehmen hätte.

Ich persönlich würde mir wünschen, dass ein externes Korrektiv politische Ads genau so bewertet wie ganz normale Fake-News und gegebenenfalls aus dem Verkehr zieht. Mit Sicherheit wird es Grautöne geben, bei denen man sich nicht ganz sicher ist, ob die Aussage stimmt oder nicht. Aber es wird eben auch die ganz deutlichen Lügen wie das oben angeführte Trump-Video geben, bei denen es keine zwei Meinungen geben dürfte.

Zwischen freier Meinungsäußerung und “ich kann hier behaupten, was ich will” besteht ein meilenweiter Unterschied und das sollte man auch bei Facebook schleunigst erkennen. Wenn ich darüber nachdenke, was Politiker auf Facebook nun legitimiert behaupten dürfen, wie viel Hass und Lügen sowieso auf Facebook zu bestaunen sind — und wie viele Menschen gleichzeitig völlig unnötig und überzogen für vergleichsweise harmlose Aussagen gesperrt werden, wird mir Angst und Bange um das Social Network und die Gesellschaft, die sich dort herumtreibt.

Quelle: Facebook