Update vom 10. August 2015
Ermittlungen gegen Netzpolitik eingestellt
Der jetzige Generalbundesanwalt Gerhard Altvater hat die Ermittlungen gegen die Kollegen von Netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt. Er und das Justizministerium gehen davon aus, dass es sich bei den veroeffentlichten Inhalten nicht um Staatsgeheimnisse handelt
Glueckwunsch und danke an Netzpolitik fuer eure unvergleichbare Ausdauer und eure Arbeit in den letzten Jahren. Wir alle freuen uns auf das, was ihr noch in der Zukunft ausgraben werdet.
Update vom 4. August 2015
Justizminister Maas versetzt Generalbundesanwalt Range in Ruhestand
Nach den schweren Anschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium in der “Netzpolitik”-Affäre muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Posten räumen. Das Vertrauen in ihn sei nachhaltig gestört, teilte Justizminister Heiko Maas (SPD) mit
Quelle: Zeit Online
Original Artikel vom 3. August 2015
Ja, die Gazetten sind voll mit dem vom Verfassungsschutz Chef Maassen und letztendlich vom Generalbundesanwalt ausgefuehrten Skandal rund um das Blog Netzpolitik. Warum sollte also ausgerechnet ein kleines Techblog noch 2, 3 Holzbloecke auf den Scheiterhaufen der Inkompetenz schmeissen und sich dem Choral der “wir wussten ja immer schon wie die da oben ticken”-Rufer anschliessen? Ganz einfach, weil wir auch in der Vergangenheit immer wieder auf die Methodik des Herrn Range aufmerksam gemacht haben. Auf die Methoden eines Mannes, der in einer Art und Weise agiert, dass man meinen moechte im falschen Film zu sitzen und zu sich selber sagen will: Wahnsinn, das kann es auch nur in Hollywood geben.
Nun, Hollywood ist in diesem Falle naeher an Berlin, als die Filmstudio in Babelsberg und den bunten “Ringelpietz mit gegenseitig anne Fuesse des ideologischen Buddies packen” kann man dort bereits seit einiger Zeit beobachten. Dies veranlasste mich im Mai 2014 folgende Zeilen zu verfassen, die ich gerne noch einmal zitieren moechte:
Lieber Generalbundesanwalt Range, Sie sind eine Institution und vertreten alle Anklagen die vor den Bundesgerichtshof kommen.
Unsere ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklaerte bei ihrer Vereidigung, dass Sie die Voraussetzungen und Erfahrungen mitbringen, die in dieser Stunde gebraucht werden. Sie ist Optimistin und traute ihnen offenbar mehr zu, als Sie im Stande sind zu leisten.
Ich frage mich, wofuer Sie eigentlich da sind, wenn sie nicht jetzt die Interessen Deutschlands vertreten koennen? Sie sind eingeknickt vor den Drohungen US-Amerikanischer Anwaelte und wollen den groessten Abhoerskandal, das millionenfache Abgreifen persoenlicher Daten, einfach mal so eben unter den Teppich kehren.
Es gibt keine Dokumente und Zeugen sagen sie… Es gibt vor allen Dingen jedoch ein Amt in Deutschland, dessen Inhaber es nicht wert ist auch nur einen Cent Steuergelder fuer selbiges zu beziehen! Ich schaeme mich fuer sie.
Der eigentliche Landesverraeter heisst Range!
