Neue gesetzliche Regelungen für private Drohnen

Sowohl in den USA als auch in Deutschland sollen die Regelungen für den Betrieb von Drohnen neu gefasst werden. Während es die Amerikaner noch bei allgemeinen Handlungsempfehlungen belassen, befasst sich hierzulande bereits das Verkehrsministerium mit einer Neufassung der Luftverkehrsordnung. Fakt ist: knapp unter den Wolken wird die Freiheit in Zukunft alles andere als grenzenlos sein.

Die momentan geltenden Regelungen für den Betrieb einer Drohne orientieren sich in wesentlichen Punkten an den Vorgaben, die auch Modellflieger einzuhalten haben. Dies scheint sinnvoll zu sein, bewegen sich beide doch im gleichen Luftraum, können ähnliche Dinge und stellen für andere eine ähnliche Gefahr dar. Mit der Erweiterung des Leistungsspektrums der Drohnen gibt es jedoch neue Herausforderungen.

Schon heute wird für den Betrieb einer gewerblich genutzten Drohne eine Erlaubnis der zuständigen Landesluftfahrtbehörde benötigt, was mitunter je nach Bundesland zu einer unterschiedlich restriktiven Erteilung führen kann und besonders für Anbieter hinderlich ist, welche die Grenzen eines Bundeslands überfliegen wollen. Das Verkehrsministerium plant, diese Regelungen für gewerbliche Drohnen nun auch auf private Drohnen auszuweiten. Besonders Modellflieger stören sich an diesen Plänen, denn durch die pauschale Einordnung als unbemanntes Flugobjekt wären auch sie von einem Teil der Änderungen betroffen.

Lily Camera

Die neuen gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass alle Drohnen ab einem Gewicht von fünfhundert Gramm in Zukunft gekennzeichnet und registriert werden müssen, damit man den Besitzer im Schadensfall oder bei Verstößen gegen die neuen Regelungen ausfindig machen und zur Rechenschaft ziehen kann. Dieses sehr niedrige Gewicht führt dazu, dass prinzipiell jede etwas leistungsfähigere Drohne erfasst wird. Einige gehen davon aus, dass mit dieser Registrierungspflicht auch eine grundsätzliche Genehmigungspflicht für private Drohnen eingeführt werden könnte.

Momentan sind nicht gewerblich genutzte Drohnen mit einem Gesamtgewicht von bis zu fünf Kilogramm genehmigungsfrei zu betreiben. Bei einem Gewicht von fünf bis 25 Kilogramm oder bei einem gewerblichen Betrieb muss grundsätzlich eine Genehmigung eingeholt werden. Ein gewerblicher Betrieb liegt z.B. dann vor, wenn ein Fotograf Luftbilder macht. Durch die nicht immer genaue Definition einer gewerblichen Nutzung können auch vermeintlich private Drohnenpiloten leicht in die gewerbliche Nutzung rutschen – z.B. dann, wenn sie regelmäßig (z.B. über eine werbefinanzierte Website) ihre Bilder und Videos veröffentlichen. Drohnen über einem Gesamtgewicht von 25 Kilogramm erhalten in Deutschland (noch) keine Betriebsgenehmigung.

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Daran und an weiteren Einschränkungen stören sich momentan die ersten Anbieter, die Drohnen mittelfristig zur Auslieferung von Warensendungen oder zum professionellen Einsatz in der Landwirtschaft einsetzen wollen. Zum einen wollen Sie flexiblere Regelungen beim zulässigen Gesamtgewicht durchsetzen, zum anderen fordern sie Ausnahmen von der Vorschrift, dass sich Drohnen stets in Sichtweite eines menschlichen Piloten am Boden befinden müssen.

DHL: vollautonome Paketlieferung per Drohne, Tests abgeschlossen
DHL: vollautonome Paketlieferung per Drohne, Tests abgeschlossen

Drogen, Waffen, Terror, Spionage

Bereits heute beweisen verschiedene Testprojekte, dass der navigationsgesteuerte Anflug von Zielen bzw. das Abliegen einer vordefinierten Route technisch kein Problem darstellt. Über die automatische Erkennung von Hindernissen mit den integrierten Kameras einer modernen Drohne sind diese Flüge auch erstaunlich zuverlässig. Problematisch ist, dass ausgerechnet diese Zuverlässigkeit bei vielen ein mulmiges Gefühl hervorruft, denn prinzipiell ergibt sich daraus ein erhebliches Missbrauchspotential. Drohnen könnten nicht nur für die Fernzustellung von Waffen oder Drogen eingesetzt werden, sondern auch als mögliche Terrorobjekte einprogrammierte Ziele anfliegen.

Denkbar wäre, dass die Hersteller von Drohnen bereits bei der Herstellung verpflichtet werden, Flugverbotszonen in der Software der Drohne zu implementieren. Diese müssten allerdings – z.B. bei Großereignissen – aus der Ferne aktualisierbar sein, ohne dass der Drohnen-Besitzer etwas dagegen unternehmen kann. Ein anderer Ansatz ist die Idee, Drohnen mit einem speziellen Erkennungssystem wie identifizieren und gegebenenfalls vom Himmel holen zu können, z.B. über einen zwingend vorgeschriebenen Deaktivierungs-Code.

An diesem Punkt greift eine weitere geplante Regelung, an der sich besonders die deutschen Modellflieger stören. Die maximal zulässige Flughöhe einer Drohne soll auf 100 Meter beschränkt werden. Die Modellbauer merken zu recht an, dass ihre Fluggeräte bei größeren Höhen wesentlich sicherer sind und eine geringere Gefahr für Menschen und Objekte am Boden darstellen. Würde man hier bei Drohnen und Modellflugzeugen dieselben Maßstäbe anlegen, würde das gerade den in Vereinen organisierten Modellfliegern mit ihrer u.U. jahrelangen Erfahrung nicht gerecht. Andererseits lässt sich nicht abstreiten, dass die Grenzen verschwimmen.

Privatsphäre

In den USA geht man unterdessen einen anderen Weg. Dort hat die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) einen Leitfaden für Drohnenbesitzer veröffentlicht (PDF), der zwar hauptsächlich zwischen privaten und kommerziellen Einsatzbereichen unterscheidet, aber weitere Sonderregelungen für Medien vorsieht.

Hier wird besonderen Wert auf die hierzulande irgendwie nicht sonderlich beachtete Privatsphäre gelegt. So sollen Unternehmen Menschen frühzeitig darauf hinweisen, an welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten Drohnenflüge planen, wozu diese dienen und welche Daten dabei u.U. erfasst werden. Unternehmen sollen – so die Empfehlung – Drohnen z.B. nicht dazu missbrauchen, ihre Angestellten auszuspionieren, während Medien sich (lediglich?) an allgemeingültige ethische Standards und Selbstverpflichtungen halten sollen.