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Gleichberechtigung für Rad- und Autofahrer? Klar, gerne – aber nicht so

Ein CDU-Politiker fordert Parkgebühren für Radfahrer - als Zeichen der Gleichberechtigung zwischen Rad- und Autofahrern. Gleichberechtigung gerne - aber doch bitte nicht so!

von Carsten Drees am 10. Mai 2019

Wir leben ja bekanntlich in aufgeregten Zeiten. Gerade in der Politik merkt man das besonders dann, wenn man nämlich mit einer Aussage plötzlich in aller Munde ist. In den seltensten Fällen geht es da um Begeisterungsstürme in der Bevölkerung, vielmehr lassen sich mit unbedachten Äußerungen kinderleicht Shitstorms von Tropensturm-Dimensionen auslösen.

Dabei gilt es für uns immer, dass wir bei all dem vielleicht sogar berechtigten Zorn über möglicherweise dumme Äußerungen nicht das Maß verlieren und angemessen reagieren. Das schreibe ich, um mir das jetzt selbst auch nochmal vor Augen zu führen und nicht unnötig hart gegen jemanden loszupoltern, der mich in dieser Woche wirklich wütend gemacht hat.

Der Mann, der das vollbracht hat, heißt Andreas Hartnigk und ist Vizechef der CDU-Ratsfraktion in Düsseldorf. Der CDU-Mensch forderte Gleichberechtigung und hat dabei die Autofahrer, aber eben auch die Radfahrer im Blick. Sein Vorschlag: Die Radfahrer stärker zur Kasse bitten, indem sie in der Stadt Parkgebühren für ihre Drahtesel zahlen.

Der Politiker reagiert dabei auf den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), der nämlich plant, die Gebührenpflicht für Autoparkplätze in der Innenstadt auf 24 Stunden auszuweiten. Der Bild-Zeitung sagte er, dass man im Falle einer an sechs Tagen in der Woche auf 24 Stunden ausgeweiteten Gebührenpflicht für Autos auch Parkgebühren für Fahrräder erheben müsste. “Das ist ein Gebot der Gleichbehandlung”, sagte der CDU-Politiker, der im zivilen Leben als Rechtsanwalt arbeitet mit den Schwerpunkten Immobilien- und Baurecht und Projektentwicklung.

Hartnigk geht es also um Gleichbehandlung für die Verkehrsteilnehmer in den Städten, zumindest eine Gleichbehandlung von Autofahrern und Radfahrern. Das ist ein frommer Wunsch — und wenn ich aus dem Fenster auf den Dortmunder Wallring blicke, auch ein sehr paradoxer.

Bevor wir jedoch weiterreden, will ich euch wissen lassen, dass der Politiker, der für seine Äußerungen sehr wenig Applaus bekam und sehr viel Prügel einstecken musste, mittlerweile zurückruderte und diese Forderung zurückgezogen hat. Da sich auch seine Parteikollegen mitunter verwundert die Birne gekratzt haben, dürfte man ihm für seinen nicht abgesprochenen Vorstoß wohl intern mächtig auf die Finger geklopft haben.

Gleichbehandlung – schon bei den anfallenden Kosten schwierig

Aber reden wir über Gleichbehandlung. Dazu verlinke ich mal ein Facebook-Posting von TV-Urgestein Wigald Boning, der sich als aktiver Radfahrer auch prompt zu Wort meldete:

Boning verweist unter seinem Posting in einem Kommentar zudem noch auf die Stadtautobahn 100 in Berlin. Die 3,2 km lange Trasse kostete seinem Link zufolge 138 000 Euro — pro Meter. Die Gesamtkosten wurden in dem fast 11 Jahre alten Artikel mit 443 Millionen Euro veranschlagt. Mittlerweile kalkuliert man eher mit bis zu 560 Milliönchen, es wird also deutlich teurer.

Vergleicht man das mit den Kosten für Radwegen, wirkt die Nummer noch einmal mächtiger. Je nach Ort variieren die Kosten für so etwas natürlich, Beispiele gibt es, bei denen mal 134 Euro pro Meter anfallen, mal 250 Euro pro Meter. Dass es sicher auch teurere Radwege gibt und im Gegenzug auch ganz bestimmt günstigere Autobahnen als die oben erwähnte, versteht sich von selbst.

Ihr seht also, dass die Kosten in keinem Verhältnis stehen, selbst wenn man das in Relation zu der jeweiligen Breite der Straße/des Weges stellt. Das waren nun aber lediglich die Kosten, die für die Fertigung anfallen. Autos belasten die Umwelt und ebenso den Menschen, zweifellos ist das Fahrrad also das gesündere Fortbewegungsmittel. Das sieht man dann auch bei den Kosten, denn die Umweltverschmutzung zieht Kosten nach sich und auch das Gesundheitssystem wird stärker belastet als durch die weniger anfälligen Radfahrer.

Wollen wir also über eine gleichberechtigte Koexistenz von Rad und Auto sprechen, müssen wir stets im Hinterkopf behalten, dass es deutlich zu kurz gesprungen ist, wenn man bei der Berechnung von Parkgebühren von der bloßen Größe des jeweiligen Fortbewegungsmittels ausgeht. Dass zudem tonnenschwere Autos ganz andere Reparaturkosten für Straßen nach sich ziehen als Zweiräder jeder Art, sollte sich sicher auch bis zur CDU-Fraktion in Düsseldorf herumgesprochen haben.

Die Kirsche auf dem Sahnehäubchen dieser absurden Geschichte ist aber, dass Hartnigk bei seiner Jammerei zur hohen Belastung der Autofahrer auch noch die Mineralölsteuer aufzählt. Bedeutet Gleichberechtigung in seinen Augen, dass es unrecht ist, dass diejenigen, die keine Mineralöle verbrennen, auch keine Steuern dafür entrichten?

Frisst Hartnigk in einem Restaurant auch zwei Steaks mit Beilagen und fordert dann vom neben ihm sitzenden Veganer, der sich einen kleinen Salat reingeknuspert hat, dass der den selben Preis entrichten soll wie er? Weil das Steak so teuer ist und weil der Salat schließlich aus der selben Küche kommt?

Gleichberechtigung gerne, aber dann sollte man sich vielleicht mit seiner Fraktion zusammensetzen und Ideen besprechen, bevor man so einen Schwachsinn ausgerechnet der in Schlagzeilen-Form manifestierten Autofahrer-Lobby namens BILD in die Tastatur diktiert!

Gleichberechtigung auf den Straßen? Immer her damit, CDU!

Ja, es ist nicht fair, die CDU für die Aussage eines einzigen Politikers in Sippenhaft zu nehmen, das ist mir selbstverständlich klar. Andererseits ist die Partei jetzt schon so lange in Regierungsverantwortung, dass man ihr ruhigen Gewissens vorwerfen kann, dass sie die Modernisierung in den Städten mit Blick auf Nachhaltigkeit und Klima-/Umweltschutz in den letzten Jahr(zehnt)en nicht gerade mit Feuereifer vorangetrieben hat.

Meiner Meinung nach dürfen Autos in den Innenstädten deutlich weniger präsent sein, als das aktuell leider noch der Fall ist. Artikel dazu haben wir zum Beispiel hier, hier und hier veröffentlicht. Wir diskutieren in diesen Tagen über E-Roller, die hoffentlich schon in wenigen Tagen für deutsche Straßen zugelassen werden und besprechen eben auch verschiedene Konzepte, die Städte umweltfreundlicher zu gestalten.

Dazu muss dann zweifellos auch gehören, dass Fahrradfahrer Unterstützung seitens der Politik bekommen. Wenn Hartnigk darauf verweist, dass die Radfahrer schließlich auch von der verbesserten Infrastruktur profitieren, halte ich das schon für ziemlich dünn. Hier und da wird mal ein Radweg angelegt oder ausgebaut, mal eine Spur durch ein paar Pinselstriche zu einer fahrradfreundlicheren Spur gepimpt, aber wirklich viel mehr passiert leider auch nicht. Dabei könnte es eigentlich sehr leicht sein, auch mit geringen Mitteln das Leben der Radfahrer ein wenig sicherer zu machen, wie ein Blick nach Kopenhagen verrät: 

Wir müssen eh mehr und mehr dazu übergehen, dass die Straßen der Innenstädte nicht als natürliches Habitat von Autofahrern gesehen werden, auf denen Fremdkörper wie Radfahrer oder Fußgänger allenfalls geduldet sind. Je mehr Gleichberechtigung es gibt, also je mehr wir das Gleichgewicht mehr in Richtung Radfahren verlagern, desto eher dürfte auch die Akzeptanz bei Autofahrern steigen.

Das ist natürlich nur eine meiner steilen Thesen, aber ich glaube in der Tat daran, dass mit mehr Raum für die Radfahrer auch ein ganz anderes Maß an Rücksichtnahme im Straßenverkehr erreicht werden kann. So oder so: Auch, wenn sich hier nur ein CDU-Politiker vergaloppiert hat und dann schleunigst von den Partei-Kameraden wieder eingefangen wurde, hat sich die Partei in den letzten Jahren diesbezüglich sicher nicht mit Ruhm bekleckert, ebenso wenig die Steigbügelhalter der SPD.

Das sind die beiden Hauptverantwortlichen im Bund. Fairerweise sollte man dazu sagen, dass auch die Länder und Kommunen es meistenteils auch nicht viel pfiffiger lösen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Wenn wir also das nächste Mal davon hören, dass es eine Gleichbehandlung zwischen Auto- und Radfahrern geben soll, dann hoffe ich inständig, dass die Politik dann nicht nur merkwürdige Rechnungen präsentieren, sondern endlich mal tragfähige Konzepte. Die Radfahrer würden es ihnen danken — und unter dem Strich würden sowieso wir alle davon profitieren.

Artikelbild: Pexels auf Pixabay