Jetzt ist das Web in Europa endgültig kaputt (Update: …oder doch nicht?)

Ladies and Gentlemen, das Jahr 2016 war ein Jahr der Todesfälle: Es kündigte sich Ende 2015 schon mit dem Ableben von Lemmy Kilmister an und das Sterben ging weiter. Auch im Bereich der Technik gab es verschiedene Abschiede und wer glaubte, dass der Abschied von Pebble gestern der Höhepunkt war, den müssen wir enttäuschen: Das Landgericht Hamburg hat in seiner Weisheit und unter Berufung auf ein Urteil des EuGH das Web zerstört. Zumindest das Web in Europa.

Update vom 12. Dezember 2016:

Ist das Web vielleicht doch nicht oder zumindest nicht ganz kaputt? Der Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht erläutert in einem ausführlichen Beitrag, warum die Entscheidung des Landgericht Hamburgs nun aus juristischer Sicht nicht ganz so schlimm wäre, wie man im ersten Moment glaubt. Und er hat hier durchaus einige Punkte, die man berücksichtigen muss. Am wichtigsten dürfte aber wohl sein, dass es sich dabei nicht um eine Musterentscheidung handeln dürfte.

Keine Musterentscheidung

Die Entscheidung des Landgericht Hamburg taugt nach seiner Ansicht nicht zum Musterurteil, vor allem, weil es eben „nur“ eine einstweilige Verfügung ist und der Antragsgegner diese nicht in einem Widerspruchsverfahren überprüfen lässt. Letzteres scheint zumindest ungewöhnlich, gerade eben weil es eine sehr umstrittene Entscheidung ist. Auch war die Verteidigung des Antragsgegners alles andere als optimal, um nicht zu sagen katastrophal. Es erschließt sich nicht, warum er als „Verteidigung“ nur vorbrachte, dass er nicht dachte, dass es sein Problem sein könne:

Allerdings wäre ich nicht im Entferntesten auf die Idee gekommen, beim dortigen Seitenbetreiber nachzufragen, ob er die entsprechenden Rechte zur Veröffentlichung hat, oder sonstige Nachforschungen zu den urheberrechtlichen Hintergründen des Bildes anzustellen. Das sah ich nicht als meine Aufgabe als Linksetzender an.

Besser wäre hier wohl gewesen, darauf hinzuweisen, dass die gesamte Gestaltung der verlinkten Seite keinen Anlass bot, von einer Urheberrechtsverletzung auszugehen. So ging das LG Hamburg davon aus, dass er „den Urheberrechtsverstoß durch die Verlinkung zumindest billigend in Kauf genommen hat“.

Fragen und Ungewissheit bleibt trotzdem

Natürlich bleibt weiterhin die Frage offen, in welchem Umfang man als Linksetzender verpflichtet ist, verlinkte Seiten auf Urheberrechtsverstöße zu prüfen. Und das dürfte auch der Punkt sein, an dem das eine oder andere Gespann aus Urheber und Anwalt in Zukunft versuchen dürften, auch noch ein paar Euros bei Menschen zu holen, die Links gesetzt haben. Wer eine solche Abmahnung erhält, der kann sich dagegen natürlich juristisch wehren, aber es würde sicher auch bei solchen Abmahnungen genügend Menschen geben, die sich einschüchtern lassen und lieber schnell zahlen, statt sich auf einen Rechtsstreit einzulassen.

Wie weit die Haftung für Linksetzende also geht, wird sich wohl erst in Zukunft entscheiden – bleibt zu hoffen, dass sich zukünftig Abgemahnte besser verteidigen und den Rechtsweg auch ausschöpfen, damit hier möglichst bald Klarheit herrscht, wer wann, wie oft und in welchem Umfang verlinkte Seiten auf Urheberrechtsverstöße prüfen muss.

Ursprünglicher Artikel vom 8.12.2016:

Nein, das ist nicht maßlos übertrieben, sondern leider traurige Realität. Aber gehen wir zurück zum Anfang: Der EuGH hat vor einiger Zeit ein Urteil gefällt, nachdem bereits das Verlinken auf eine Seite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, in bestimmten Fällen eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen könnte. Das alles klang ein bisschen schwammig und so richtig klar war danach auch gar nichts.  Der EuGH bestätigte in dem Urteil zwar grundsätzlich, dass das Setzen eines Links keine Urheberrechtsverletzung wäre, setzte dann aber ein sehr großes und schön unbestimmtes Aber dahinter:

Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten. EuGH

Damit hat es angefangen:
Playboy vs GeenStijl: Die eingeschränkte Freiheit der Links

Wann beginnt Gewinnerzielungsabsicht? Geht es nur darum, wenn man den Link bezahlt setzt oder betrifft das jede Website mit Werbebannern? Jede Firmenwebseite, die über eine Firma investiert oder jedes private Blog eines Freelancer, der dort auch über seine Arbeit bloggt, was ja durchaus als das Präsentieren von Referenzen zur Gewinnung neuer Kunden interpretiert werden kann? Und wie genau muss man als Seitenbetreiber prüfen, damit keine Kenntnis der Rechtswidrigkeit mehr vermutet wird? Durchaus relevante Frage, die der EuGH aber offen ließ. Dafür sprang nun das erwähnte Landgericht Hamburg ein und steckte die Grenzen schon mal sehr sehr weit. Also sehr weit für die Bejahung einer Urheberrechtsverletzung durch einen Link…

Die Kanzlei Spirit Legal LLP beschreibt das Urteil und den Fall, in dem sie selbst den Kläger vertreten haben, sehr ausführlich. Es werden sogar noch ein paar Fragen beantwortet (wäre es nicht schön, wenn es in Zukunft zu jedem Urteil auch gleich eine FAQ geben würde?). Im konkreten Fall ging es um ein nicht lizenziertes Foto auf einer Website und darüber hinaus um einen Dritten, der auf diese Website verlinkt hatte:

Allerdings musste der Fotograf feststellen, dass auch auf der Webseite eines Dritten, des Antragsgegners im hiesigen Verfahren, ein Link auf die Webseite mit dem unberechtigt genutzten Foto gesetzt war. Dabei hatte der Antragsgegner das Foto nicht selbst auf seiner Webseite eingebunden, sondern lediglich einen Textlink auf die Seite gesetzt, auf der das Foto abgebildet war. Spirit Legal LLP

Und was hat das Landgericht Hamburg in seiner unendlichen Weisheit nun entschieden? Klar, eine rhetorische Frage. Das Landgericht hat nun also entschieden, dass hier eine eigene Urheberrechtsverletzung vorliegt. Und zumindest ein bisschen Klarheit hat das Landgericht geschaffen, wobei diese Klarheit wohl dazu führen wird, dass in Zukunft noch weniger verlinkt wird, als sowieso schon.

Wen betrifft es?

Nun, laut Spirit Legal recht simpel: Jeden, der Links setzt. Für die Gewinnerzielungsabsicht reicht eine allgemeine Gewinnerzielungsabsicht mit der eigenen Website, die muss sich nicht konkret auf den gesetzten Link (z.B. ein Affiliate-Link) beziehen. Das Landgericht begründet das wie folgt:

Zwar definiert der EuGH nicht, welche Handlungen genau von einer Gewinnerzielungsabsicht getragen sein müssen, so dass sich die Frage stellen kann, ob gerade die Linksetzung als solche, der Betrieb der konkreten Unterseite mit dem Link oder der Betrieb des Internetauftritts insgesamt der Erzielung eines Gewinns dienen soll. Die Kammer versteht die EuGH-Rechtsprechung jedoch nicht in einem engeren Sinne dahin, dass die einzelne Linksetzung unmittelbar darauf abzielen müsste, (höhere) Gewinne zu erzielen (etwa durch Klick-Honorierungen). Denn der EuGH benutzt das Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht lediglich zur Abgrenzung, ob dem Linksetzer Nachforschungen über die Rechtesituation bzgl. der verlinkten Seite zumutbar sind. Diese Zumutbarkeit hängt aber nicht allein davon ab, ob mit der Linksetzung unmittelbar Gewinne erzielt werden sollen, sondern nur davon, ob die Linksetzung im Rahmen eines Internetauftritts erfolgt, der insgesamt zumindest auch einer Gewinnerzielungsabsicht dient.

Was muss man beim Setzen eines Links beachten?

Genau an dieser, doch recht zentralen Stelle des Themas, bleibt das Landgericht so schwammig wie der EuGH: Wer eine Website mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt, bei dem gelte ein strengerer Maßstab, wie genau dieser aber aussieht ist offen, davon mag man sich bitte überraschen lassen, wenn man denn dann verklagt wird:

Für denjenigen, der mit Gewinnerzielungsabsicht handelt,[gilt] ein strengerer Verschuldensmaßstab: Ihm wird zugemutet, sich durch Nachforschungen zu vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis bestehe.

Man muss also nachforschen, es reicht also nicht, auf den Betreiber der verlinkten Website und seine Zusage zu vertrauen, sondern man muss selbst nachforschen. Ob dazu eine Google Bildersuche nach allen Bildern auf der Seite, die man verlinken möchte, reicht oder wie umfassend so eine Nachforschung sein soll, lässt das Landgericht offen.

Wie praxisfern so etwas aber ist, kann jeder einfach mal selbst ausprobieren: Macht doch mal eine Recherche über die Herkunft der Grafiken hier auf dieser Seite. Denn nein, wenn  es nach dem Landgericht geht, dann dürft ihr nicht einfach annehmen, dass wir unser Logo – um gleich mal oben anzufangen – auch wirklich rechtmäßig nutzen, selbst das könnte geklaut sein. Da muss man schon nachforschen, wenn man einen Link setzen will…

Weitere Fragen

Für die Beantwortung der weiteren Fragen verweise ich einfach mal an die FAQ von Spirit Legal und widme mich lieber einem anderen Teil dieser Meldung, dem

Rant!

Kann mir bitte mal jemand verraten, was für weltfremde Menschen Richter am Landgericht Hamburg und am EuGH sind? Haben die jemals das Netz benutzt oder lassen die sich ihre Mails ausdrucken und diktieren die Antworten, die dann von einem Mitarbeiter abgetippt und verschickt werden? Wollen die mit aller Gewalt das Web in Europa kaputt machen?

Links sind der Kleber, der das Web zusammenhält, Links sind das Herz und Hirn des Webs und wie viele andere Analogien man da noch anbringen könnte, es dreht sich alles um den einen Punkt:

Ohne Links funktioniert das Web nicht!

Und genau diese Links sind jetzt kaputt, sie sind ein unkalkulierbares Abmahnrisiko geworden. Woher will man denn wissen, dass auf einer verlinkten Seite wirklich alle Bilder rechtlich einwandfrei verwendet werden? Wie viel Zeit soll man für Recherche verwenden? Und damit meine ich nicht nur vergleichsweise kleine Site wie die unsere oder unsere privaten und halb-privaten Weblogs. Das betrifft ja auch große Medienhäuser, die sowieso schon geizig sind, was externe Links angeht. Als nächstes kommt wahrscheinlich die erste Online-Redaktion, der von der Geschäftsführung das Setzen externer Links verboten wird.

Man stelle sich das in der realen Welt vor: Eine Zeitschrift veröffentlicht ein urheberrechtlich geschütztes Foto ohne Lizenz und der Urheber mahnt jedes Zeitschriftengeschäft, jeden Kiosk, jeden Supermarkt… individuell ab, in dem die betreffende Zeitschrift käuflich zu erwerben ist.

Natürlich ist das alles auch eine prima Sache, um unliebsame Berichterstattung aus dem Netz zu bekommen. Es gab da schon einige Fälle von richtig miesen Geschichten, die über Blogs aufgedeckt und verbreitet wurden, bevor sie in den traditionellen Medien ankamen. Wie wären diese Geschichten wohl verlaufen, wenn jemand, der so eine Berichterstattung unterdrücken wollte, nur irgendeinen Link zu irgendeiner Seite, mit irgendeiner Urheberrechtsverletzung entdecken müsste, um über Abmahnungen und Klagen den Betreiber eines Weblogs einfach finanziell fertig zu machen bzw. fertig machen zu lassen?

Meinungsfreiheit, die Freiheit der Presse, die Linkfreiheit – alles das wird vom Duo EuGH und LG HH nun also einem extrem weit gefassten Schutzanspruch auf Basis des Urheberrechts unterworfen. Und da sag‘ noch mal jemand, wir bräuchten nicht so was wie eine Digitalcharta. Klar, man kann lange und breit darüber diskutieren, ob die Initiatoren den richtigen Weg gewählt haben, stimmt, aber angesichts der Tatsache, dass hier gerade das Web in Europa kaputt gemacht wurde, sollte jeder von uns seine Ressourcen lieber in eine ganz andere Diskussion stecken: Die Diskussion über die Freiheit der Links! Es ist wirklich allerhöchste Zeit, dass Europa sich hier bewegt und das klar gesetzlich geregelt wird. Ohne Links können wir das Web zu machen – und zwar gleich.

Ansonsten: Richtet euch nicht auf eine kommende Abmahnwelle, sondern einen Abmahntsunami ein…