Kommentar
Merkel, Datensparsamkeit, Big Data und digitale Entwicklungsländer

Deutschland drohe ein digitales Entwicklungsland zu werden und die Schuld daran trage der Datenschutz, um genau zu sein der Grundsatz zu Datensparsamkeit. Das sagt zumindest Angela Merkel beim Deutschen Beamtenbund in Köln und weil das so sei, müsse dieser Grundsatz weg. Sagt Angela Merkel.

Grundsätzlich bin ich Angela Merkel ja dankbar für diese Aussagen, wirklich. Angesichts des ganzen Getöses bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen im vorletzten Jahr, sah ich mich immer öfter gezwungen, mich hinter Merkel zu stellen – dabei war ich nie ein Fan dieser Frau als Kanzlerin. Aber es gibt ja noch viele andere Themen und eines davon ist das Thema Digitalisierung. Ja, es geht um „Neuland“ (nein, nicht den Podcast).

Unsere Kanzlerin meint nun also die Ursache dafür ausgemacht zu haben, warum es beim Thema Digitalisierung und digitale Wirtschaft bei uns einfach nicht so recht voran kommen will. Klar, es gibt Ausnahmen, aber die wirklich großen Player kommen eben doch aus dem Ausland und da vor allem aus den USA. Und das liegt nur am Datenschutz, denn der Grundsatz der Datensparsamkeit in Deutschland verhindere die Nutzung des „Rohstoffs der Zukunft“, eben der Daten von Menschen. Das Stichwort „Big Data“ gehört da natürlich auch dazu.

Was ist eigentlich Datensparsamkeit?

Der Grundsatz der Datensparsamkeit besagt nichts weiter, als dass man für einen Zweck wirklich nur die personenbezogenen Daten einsammelt, speichert und weiter verarbeitet, die für diesen Zweck auch benötigt werden. Simples Beispiel: Betreibe ich eine Community-Website, auf der sich Nutzer kostenlos Accounts anlegen können, dann brauche ich dafür im Prinzip erstmal nur eine Mailadresse, über die die Nutzer erreichbar sind. Ist der Zweck der Community die Verteilung regionaler Infos, dann bräuchte ich eben noch den Wohnort oder die Postleitzahl. Ganz nebenbei muss ich die Nutzer auch darüber informieren, welche Daten ich dabei speichere und was ich damit mache.

Grundsätzlich eine ganz vernünftige Sache, nur die Daten zu erheben und zu speichern, die man auch wirklich braucht. Auch das Informieren der Nutzer ist doch eigentlich eine sinnvolle Sache. Gut, es ist natürlich für die Unternehmen etwas Aufwand und selbstverständlich besteht auch immer die Gefahr, dass es übertrieben wird, zum Beispiel war die Diskussion darüber, ob nun IP-Adressen ohne weiteren Bezug zu den persönlichen Daten gehören oder nicht, oftmals jenseits jeglicher (technischer) Realität.

Aber deswegen diesen Grundsatz abschaffen?

Big Data und die elektronische Gesundheitskarte

Alle Welt redet derzeit von Big Data und eigentlich geht es dabei immer um eines: Man möchte so viele Daten wie nur möglich sammeln, zusammenführen und auswerten. Dabei geht es nicht immer – aber oft genug – um zielgerichtete Werbung, aber auch um wirklich sinnvolle Dinge wie autonome Fahrzeuge, Gesundheit und vieles mehr. Die Auswertung großer Datenmengen kann in vielen Bereichen sinnvoll sein, aber es besteht eben immer auch die Gefahr des Missbrauchs. Angela Merkel brachte die elektronische Gesundheitskarte als Beispiel dafür, wie der Datenschutz die digitale Zukunft Deutschlands blockiere. Man möchte im ersten Moment zustimmen, schließlich ging das Gezerre darum 15 Jahre, bis sie dann eingeführt wurde. Sicherlich hätte es vielleicht nicht so lange dauern müssen, andererseits geht es hier um Daten mit hohem Missbrauchspotential. Niemand will, dass jeder Zugriff auf die eigenen Gesundheitsdaten hat.

In der Masse und mit wirkungsvoll anonymisierten Gesundheitsdaten vieler Menschen könnte man andererseits auch sinnvolle Auswertungen machen. Angefangen von der Verbreitung bestimmter Infektionskrankheiten, bis zu Zusammenhängen zwischen verschiedenen Krankheiten.

Da kommt es natürlich zu Interessenkonflikten: Der Einzelne möchte, dass seine Daten nicht missbraucht werden, Firmen, Krankenkassen und auch die Gesellschaft insgesamt können aber von der Auswertung möglichst vieler Daten profitieren. Aktuell muss man versuchen, hier einen Ausgleich zu finden zwischen diesen Interessen, für die Zukunft möchte unsere Kanzlerin das anders lösen: Weg mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit, mit Daten kann man Geld verdienen, also lasst jeden so viele Daten wie möglich sammeln!

Ist der Datenschutz das Hauptproblem?

Ohne Frage, unser Datenschutzstandard macht vieles komplizierter als es sein müsste. Websitebetreiber, die gerne Google Analytics oder WordPress Jetpack einsetzen (würden), können ein Lied davon singen. Auch Unternehmen, die ihre IT gerne in die Cloud verlagern möchten, können da eine Menge Probleme auflisten und wenn es dann irgendwann so weit geht, dass man den Betriebsrat fragen muss, bevor man als Unternehmen eine eigene Facebook-Seite eröffnet, dann möchte man wirklich von Datenschutz-Irrsinn sprechen.

Auf der anderen Seite gibt es sehr viele andere Probleme in Deutschland, wenn es um die digitale Gegenwart und Zukunft in der Wirtschaft geht. Das geht los bei den Internetzugängen: Trotz Internet per Kabel, VDSL und Vectoring gibt es immer noch genügend Ecken in Deutschland, in denen man schon froh sein kann, wenn man überhaupt 3MBit/s DSL bekommt. Und trotz immer höherer Bandbreiten bei Kabel und VDSL: Im Durchschnitt ist Deutschland noch weit von den Top-10 weltweit entfernt.

Aber das ist noch gar nichts im Vergleich zum Trauerspiel, wenn es um den mobilen Internetzugang geht – schließlich läuft heute schon ein großer Teil des Geschäfts im Netz mobil und es wird in Zukunft noch mehr werden – nur bei uns wird das wohl noch etwas dauern. Für knapp 30 Euro bekommt man pro Monat im Schnitt 6 GB mobiles „High-Speed-Volumen“ in Deutschland, bevor auf „beinahe offline“ runter gedrosselt wird, unsere Nachbarn in Frankreich bekommen dafür schon 50 GB und nicht nur in Polen werden für 30 Euro die Daten schon gar nicht mehr gezählt.

 

Aber immerhin, Deutschland ist da irgendwie im Mittelfeld und scheinbar reicht es zu vielen einfach aus, wenn man irgendwie nicht ganz am Ende des Vergleichs ist, denn Bemühungen, Deutschland hier mal in die Spitzengruppe zu hieven, sind nicht in Sicht. Immerhin gibt es ja in Deutschland endlich einen unlimitierten Smartphone-Tarif: Für schlappe 199,95 Euro pro Monat kann man bei der Telekom den Tarif „MagentaMobile XL Premium“ buchen, das ist immerhin mal ein Angebot.

Hat sich seit Ende 2014 nicht geändert:
Kommentar: Deutschland ist ein digitales Neandertal

Aber es ist ja nicht nur die Bandbreite, wenn es um Hindernisse für Unternehmensgründungen und für Soloselbstständige geht, kann man eine beinahe endlose Liste aufmachen. Kennt jemand MOSS? Das ist ein Verfahren für die Umsatzsteuer beim Verkauf von digitalen Produkten an Privatkunden innerhalb Europas. Galt früher einfach der Umsatzsteuersatz des Landes, in dem der Händler seinen Sitz hat – was übrigens für physische Güter immer noch so ist – gilt inzwischen, dass der Steuersatz des EU-Landes zugrunde zu legen ist, in dem der Kunde sitzt und die Umsatzsteuer dorthin abgeführt werden muss. MOSS ist nun ein Verfahren, das es immerhin nicht nötig macht, sich in allen Ländern bei den Finanzämtern selbst anzumelden. Zusätzlicher Aufwand steckt da trotzdem drin.

Gleichzeitig muss man ja in den meisten EU-Ländern Privatkunden die Endpreise anzeigen, also inklusive Umsatzsteuer, man muss also im Prinzip erstmal wissen, aus welchem Land ein Kunde kommt, damit er die richtigen Preise angezeigt bekommt oder aber man macht unterschiedliche Nettopreise je nach Land, so dass am Ende immer der gleiche Bruttopreis steht. Klar, eingeführt wurde das, weil Apple, Google oder Amazon in großen Mengen digitale Produkte in Europa verkaufen und da wollten natürlich alle Länder was von der Umsatzsteuer ab haben – ausbaden muss es aber auch die kleine Band, die ihre Downloads lieber selbst verkaufen würde statt über Apple & Co., die aber nur wenig ins EU-Ausland verkauft oder verkaufen würde.

Und nur, um es mal kurz anzusprechen: Soloselbstständige, die zum Beispiel im Rahmen von Projekten längere Zeit exklusiv für nur einen Kunden arbeiten, bekommen immer mehr Probleme, weil versucht wird, Scheinselbstständigkeit zu verhindern. Durchaus ein nachvollziehbares Ziel, weniger nachvollziehbar sind hier leider immer öfter die entsprechenden Regelungen. Und es ist nicht die einzige Baustelle in dem Bereich, da gibt es zum Beispiel noch das Stichwort Sozialversicherungen.

Und klar, wenn es um digitale Wirtschaft geht, dann ist man schnell bei den Start-Ups, beim Fehlen von Risikokapital bei uns. Jetzt mal ganz ehrlich: Wer von euch würde in Deutschland in ein Start-Up investieren? Risiko schön und gut, aber in dem Bereich in Deutschland zu investieren erscheint einem immer öfter als nackter Wahnsinn. Mal abgesehen davon, wo sollen beim Stand unseres Bildungssystems und mit Lehrern, die Computer teilweise noch für Teufelszeug halten, denn in Zukunft Gründer her kommen?

Lehrer aus dem letzten Jahrhundert gegen die Digitalisierung

Bei diesen ganzen Problemen und Baustellen kommt also Angela Merkel an und erklärt das Prinzip der Datensparsamkeit in unserem Datenschutz zum größten Problem für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes? Ernsthaft?

Wo soll hier das große Problem sein?

Es ist ja nicht so, dass das Gebot der Datensparsamkeit verhindern würde, in großem Umfang Auswertungen zu machen und damit Wissen und Profit zu machen. Man muss einfach nur die Menschen, deren Daten man einsammelt und verarbeitet, darüber informieren, welche Daten man sammelt und zu welchem Zweck das geschieht. Eine Abkehr von diesem Grundsatz würde am Ende nur bedeuten, dass der Einzelne das bisschen Kontrolle über die eigenen Daten, welches heute noch übrig ist, auch noch verliert.

Denn sind wir doch mal ehrlich: Es mag eigentlich verboten sein, aber unsere Daten werden doch heute schon verkauft, verteilt und ausgewertet. Es sind nur meist Firmen aus dem Ausland, die im Zweifel müde grinsen, wenn deutsche Datenschützer bei denen anklopfen. Und nun will Frau Merkel unsere Datenschutzstandards soweit absenken, dass auch Unternehmen in Deutschland weitgehend unkontrolliert Daten einsammeln und auswerten können? Wäre es nicht mehr im Sinne der Wähler, wenn man sich mal ein paar Gedanken dazu machen würde, welche Möglichkeiten es gibt, ausländische Unternehmen zur Einhaltung unserer Standards zu zwingen, wenn sie Geschäfte bei uns machen? Zu schwierig?

Sehen wir es positiv!

Wenn Frau Merkel uns auf dem Weg zu einem digitalen Entwicklungsland sieht, dann kann man das auch positiv sehen, denn ein wichtiges Merkmal eines Entwicklungslandes ist nicht nur, dass die einen Rückstand bei der Entwicklung haben, sondern auch zumindest eine theoretische Möglichkeit sich zu entwickeln – angesichts der bisherigen Reihe „Merkel und ihre Freunde entdecken Neuland“ wäre das doch schon ein enormer Fortschritt…

via SZ