Kommentar

Mobilität der Zukunft: Der Autogipfel der Frechheit

Endlich reden Industrie und Politik miteinander über Autos. Gestern gab es den sogenannten "Autogipfel" - Ergebnisse und Erkenntnisse brachte der aber so gut wie keine.

von Carsten Drees am 25. Juni 2019

Sagen wir es, wie es ist: Wir sitzen hier in Deutschland ziemlich in der Scheiße. Unser Land muss sich strecken, um die europäischen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Industrie jammert ebenfalls, da die EU sich darauf verständigen konnte, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 37,5 Prozent sinken soll im Vergleich zu 2021. Damit hat man die Vorgaben für die Autohersteller deutlich verschärft. Der Jammer dabei: Wir sind derzeit auf einem guten Weg, dass beide — weder die Hersteller noch Deutschland — die angestrebten bzw. vorgegebenen Ziele erreichen können.

Das wäre fatal. Fatal für die Umwelt, sprich: Für unseren Planeten. Und natürlich auch fatal für die Wirtschaft und unsere Regierung, denn das Verfehlen der Ziele würde empfindliche finanzielle Strafen nach sich ziehen. Dass sich da irgendwas tun muss, damit wir den (möglichst umweltfreundlichen) Karren aus dem Dreck gezogen bekommen, ist mittlerweile immerhin jedem klar — damit sind wir ja schon mal weiter als noch vor ein, zwei Jahren. Wir sehen stets, wie sich Bundespolitiker mit Versprechen, angedachten Maßnahmen und dem Gründen von Kommissionen immer wieder aufs Neue übertreffen, egal ob es um die Digitalisierung geht, um Maßnahmen der Vermeidung von Flüchtlingen — oder eben auch beim Thema Klima.

Den Schwarzen Peter mag ich dabei Deutschland nicht exklusiv zuschieben — auch europaweit kommen wir oft nicht wirklich voran, beim Thema Klima haben wir es sogar mit einem globalen Versagen zu tun. Dennoch müssen wir zunächst einmal auf nationaler Ebene die Weichen stellen, ungeachtet dessen, wie viele Trottel es irgendwelchen anderen Trotteln nachplappern, dass man die Welt nicht allein in Deutschland retten kann.

So gesehen war es ja schon einmal ein positives Zeichen, dass sich die deutsche Regierung aufgerafft hat, mal mit Vertretern der Automobilbranche und den Gewerkschaften zum „Autogipfel“ zu treffen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dämpfte bereits im Vorfeld die Erwartungen: Konkrete Ergebnisse bräuchte man nicht unbedingt von diesem Gipfel im Kanzleramt erwarten — eher das Anstoßen notwendiger Prozesse.

Der (Auto-)Gipfel der Frechheit

Das, was dann heute tatsächlich als Ergebnis verkündet wurde, war dann mindestens eine Enttäuschung, tendenziell aber eher eine Unverschämtheit. Vielleicht tue ich den Vertretern aus Politik, Gewerkschaften und Industrie da Unrecht und vielleicht sind wirklich tolle Ergebnisse schlicht nicht nach draußen gedrungen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass wirklich nichts Greifbares herausgekommen ist außer „Hey, wir brauchen mehr Ladestationen“.

Stellt euch vor, ihr müsstet heute Nägel mit Köpfen machen, weil ganz dringend ein längst überfälliger Hausbau ansteht. Stellt euch weiter vor, dass die verschiedensten notwendigen Parteien — Bauherr, Architekt, Bauunternehmer — drei Stunden lang die Köpfe zusammenstecken und am Ende Folgendes herauskommt: „Jau, damit es mit dem Hausbau was wird, brauchen wir aber mal richtig viele Steine“.

Genau so sitze ich jetzt hier gerade vor dem Resultat des „Autogipfels“, der mit „Gipfel der Frechheit“ vermutlich besser beschrieben wäre. Bezeichnend, dass es nach dem Gipfel nur Bernhard Mattes, der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), vor die Mikros schaffte und dann verriet: Man arbeite an einem Masterplan, um die Infrastruktur für Ladestationen in Deutschland zu verbessern. Bei einem Interview mit dem Deutschlandfunk wurde er gefragt, welche konkreten Zusagen man beim Gipfel von der Politik bekommen habe. Seine Antwort:

Wir haben keine Zusagen bekommen. Wir haben auch keine Versprechen gemacht, sondern es ging darum, dass wir uns darauf verständigt haben, jetzt an einem Masterplan Lade-Infrastruktur für die Zukunft zu arbeiten. Das heißt, wie werden wir in den nächsten Jahren mit welchen Voraussetzungen die Lade-Infrastruktur sowohl an öffentlichen Ladestationen als auch an privaten Ladestationen schaffen können, was ist dafür notwendig, welche gesetzgeberischen Maßnahmen müssen geändert werden oder auch Raum greifen.

Die Einen machen keine Zusagen, die Anderen keine Versprechen — spitze! Aber hey, man hatte ja immerhin vorher schon angekündigt, dass es bei diesem Gipfel nicht um konkrete Ergebnisse gehen würde, sondern darum, „in Dialog zu treten“. Ernsthaft? Ihr erzählt doch dauernd, dass allein in Deutschland 800.000 Jobs im weitesten Sinne am Auto hängen — da sollte man doch meinen, dass die wichtigsten Köpfe aus Politik und Industrie in ständigem Austausch miteinander stehen.

Mittlerweile hat sich immerhin der Verkehrsminister Scheuer (CSU) auch noch zu Wort gemeldet mit ein paar Eckdaten. Wer mit dem Namen nichts anfangen kann: Das ist der Mann, der entgegen unzähliger Expertenmeinungen die Maut durchdrücken wollte und nun sowohl die Maut, als auch 53,6 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat. Das, was er nun erklärt, ist alles immer noch nichts Verbindliches — lediglich etwas, was man anstrebe. Ursprünglich wollte man seitens der Regierung ja bekanntlich eine Million E-Autos auf deutsche Straßen bringen bis 2020. Dieses Ziel hat man krachend in den Graben gesetzt — also macht man was? Genau — formuliert ein noch optimistischeres Ziel, welches noch deutlich weiter in der Zukunft liegt: 10 Millionen E-Karren bis 2030 sollen es nun also sein, zudem ist die Rede von 500.000 elektrisch angetriebenen Nutzfahrzeugen im selben Zeitfenster.

Damit man diese Ziele nun tatsächlich erreichen kann, sollen möglichst schnell 300.000 Ladepunkte her. „Möglichst schnell“ bedeutet in diesem Fall, auch diese Zahl soll möglichst bis 2030 erreicht werden. Auch hier gab es ein übrigens sogar im Koalitionsvertrag verankertes Ziel für 2020: 100.000 sollten es sein, aktuell sind wir nicht einmal bei 18.000 Ladepunkten nach jüngsten Zahlen.

Was bleibt also übrig vom Autogipfel? Ladesäulen müssen her und zwar möglichst 300.000 Stück in den nächsten 11 (!) Jahren. Wer das macht? Wer das zahlt? Okay, soweit ist man dann mit dem Gipfel doch noch nicht gekommen. Der dauerte übrigens drei Stunden und war damit sogar schon doppelt so lang wie geplant. Man will also die Weichen für die Zukunft stellen und setzt so einen Gipfel allen Ernstes mit 90 Minuten an — da braucht man sich in der Tat nicht mehr wundern, wenn sich hier nichts bewegt, abgesehen von Millionen Verbrennern auf der Straße.

Hier und da wäre vermutlich noch die eine oder andere kleine Frage offen geblieben, die man in der Kürze der Zeit nicht ansprechen konnte.

  • Wie will man E-Autos künftig fördern?
  • Auf welche alternativen Antriebe wird man setzen?
  • Sollen tatsächlich E-Fuels Teil der Strategie werden?
  • Wie möchte man Arbeitsplätze langfristig sichern?
  • Was unternimmt man, um Innovationen voranzutreiben?
  • Was tut man, um die Zahl der privaten PKW in Innenstädten deutlich zu drücken?
  • Wann kommt endlich mal eine Regierung auf die Idee, den Verkehrsministerposten nicht nach Bayern zur CSU zu vergeben?
  • Wie wird man die Innenstädte transformieren, um der steigenden Zahl an Fahrrädern und Kleinstfahrzeugen wie E-Scootern gerecht zu werden?
  • Wie wird man die öffentlichen Verkehrsnetze umbauen?
  • Wie wird man gewährleisten, dass moderne Verkehrskonzepte nicht die Menschen auf dem Land aus den Augen verlieren?

Vermutlich könnte ich jetzt noch eine Stunde weiter Fragen formulieren, von denen ich ausgehe, dass es darauf keine schlüssigen Antworten gibt. Wisst ihr, was mir wirklich zu schaffen macht? In der Vergangenheit konnte man der Regierung stets vorwerfen, dass sie deswegen nicht vorwärts kommt bei Klima und Mobilität, weil man einfach die falschen Schwerpunkte setzt. Persönlich kommt es mir vor, als haben die Parteien fünf Jahre lang komplett nur damit verbracht, über sich selbst oder über Geflüchtete und die AfD zu sprechen.

Nach unzähligen Lippenbekenntnissen, dass man „zu den Sachthemen zurückkehren“ müsse, sind wir jetzt endlich bei den Sachthemen angekommen. Jetzt haben die regierenden Parteien akzeptiert, dass sie bei der Digitalisierung, bei den Mieten und eben bei der Mobilität die Ärmel hochkrempeln müssen. Der Blick ist also jetzt auf wirklich Wichtiges gerichtet und damit komme ich zu dem, was mir zu schaffen macht: Es bewegt sich erst einmal genau so wenig, als hätte man diese Themen nach wie vor nicht auf dem Radar.

Ich muss zugeben, dass ich das alles nur aus meinem Laien-Blickwinkel betrachte. Ich hab ja nicht einmal einen Führerschein und bin vermutlich so ziemlich der Letzte, der hier pfiffige Dinge über die Zukunft des Automobils aufschreiben sollte. Dennoch: Das alles macht mich betroffen, macht mich wütend und gleichzeitig traurig, vor allem lässt es mich aber desillusioniert zurück. Selbst Witze über Flug-Taxis bleiben mir angesichts dieser Plan- und Ideenlosigkeit im Halse stecken und ich hoffe inständig, dass

  • es möglichst schnell weitere Gipfel gibt
  • dort dann möglichst verbindliche Ziele formuliert werden mit Konsequenzen für die, die diese nicht einhalten.
  • man sich Experten von dritter Seite heranholt und Umweltverbände ebenfalls mit in diese Gespräche einbezieht.

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Artikelbild von Peter H auf Pixabay