Movie4k illegal oder legal? Neue Rechtslage zum Streaming in der EU

Plattformen wie Movie4k oder Kinox.to gehören immer noch zu den meistbesuchten Internetseiten in Deutschland. Ist die Nutzung legal, bewegen sich die Anbieter und Nutzer in einer rechtlichen Grauzone oder handelt es sich um eindeutig illegales Streaming? Ein Urteil in der EU ändert die bisherige Rechtslage.

Movie4k ist der Nachfolger der 2013 eingestellten Plattform Movie2k. Die Plattform enthält überwiegend Links zu Kinofilmen, Serien, Pornos und Dokumentationen, die über eine Reihe verschiedener Webserver gestreamt oder gedownloadet werden können. Das Angebot zählt zu den 100 bestbesuchten Internetseiten im deutschsprachigen Raum und ist damit ähnlich erfolgreich wie z.B. Kinox.to – aber ist es auch legal? Oder illegal? Drohen den Nutzern hohe Strafen, oder bewegen sie und die Betreiber sich in einer rechtlichen Grauzone?

Eigentlich ist es verwunderlich, dass Plattformen wie Movie4k und Kinox.to immer noch existieren und derart viele Zugriffe erhalten. Zum einen wurden viele Nutzer in den zurückliegenden Jahren durch Nachrichten verunsichert, in denen über Abmahnungen, hohe Schadenersatzsummen, lange Haftstrafen und Verbindungen zu kriminellen Vereinigungen im Zusammenhang mit dem Downloaden und Streamen von Kinofilmen berichtet wurde. Zum anderen gibt es mit eindeutig legalen Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon Prime, verschiedenen Video-on-Demand Diensten & Co. längst ein erschwingliches und umfangreiches Angebot, das solchen Plattformen durchaus “Konkurrenz” macht.

Die Betreiber von Movie4k und ähnlichen Angeboten behaupten gegenüber ihren Nutzern in der Regel, dass es sich bei den Plattformen ebenfalls um völlig legale Angebote handele. Zum einen seien die downloadbaren und streambaren Filme und Serien nicht auf den eigenen Servern gespeichert, man agiere genau genommen nur als “Suchmaschine” oder Verzeichnis. Zum anderen wahre man die Anonymität der Besucher, weil man weder eine Anmeldung noch die Angabe von Kreditkartendaten o.ä. Zahlungsinformationen verlange. Zudem sei die Legalität in Deutschland belegt, weil es sich bei den Streams um “flüchtige Kopien” im Arbeitsspeichers des Nutzers handele, die ähnlich wie YouTube-Videos nicht “gedownloadet” würden und dementsprechend immer legal seien.

Sind Movie4k & Co. nun legal oder illegal?

Die Filmindustrie und die von ihr beauftragten Verwertungsgesellschaften sehen das selbstverständlich anders. Bei vielen Streams ist deutlich erkennbar, dass es sich um Aufzeichnungen von ursprünglich kostenpflichtigen Angeboten handelt, besonders häufig scheint es den Bezahlsender “Sky” zu treffen. Zudem sei jede zum Download oder Streamen vorgehaltene Kopie eine illegale Zwischenspeicherung und Vervielfältigung, für die man weder den Betreibern noch den von ihnen verlinkten Internetseiten noch dem Nutzer Rechte eingeräumt habe.

Tatsächlich lassen Gesetze wie der §44a UrhG oder §53 UrhG oder die sogenannte Störer- und Verbreiterhaftung Interpretationen der Rechtslage in die eine oder andere Richtung zu, viele Urteile in den vergangenen Jahren waren schon aus diesem Grund widersprüchlich. Zudem ging es in einigen Prozessen um die Frage, ob Eltern für eventuelle Urheberrechtsverstöße ihrer Kinder haften sollten oder ob der tatsächliche, hinter einem gemeinsam genutzten Router bzw. Internetzugang agierende “Raubkopierer” überhaupt zweifelsfrei bestimmt werden kann. Prozesse, in denen es um die eindeutige Zuordnung einer IP-Adresse in einem bestimmten Zeitfenster und um die daraus resultierende Datenschutzproblematik ging sind ungezählt.

Urteil des EuGH: Illegales Streaming ist … illegal

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs ändert die Rechtslage nun signifikant. Die Richter in Brüssel stellten fest, dass der Vertrieb speziell präparierter Mediaplayer zum Streamen offensichtlich illegaler Inhalte die Urheberrechte der Inhaber verletzt. Die Richter urteilten in diesem Zusammenhang auch, dass allein die Kenntnis, dass es sich bei einem Stream um offensichtlich illegal bereitgestellte Filme, Serien oder z.B. Sportübertragungen handelt reicht. Zur Beurteilung der Kenntnis und Offensichtlichkeit gehen Gerichte normalerweise von einem “durchschnittlich informierten Nutzer” aus, der einen Sachverhalt mit seinem “gesunden Menschenverstand” bewerten kann.

Ein am oberen Bildschirmrand eingeblendetes Senderlogo eines Bezahlsenders wie Sky oder die kostenlose Bereitstellung eines brandaktuellen Kino-Blockbusters dürfte demnach offensichtlich genug sein, um einen von Movie4k verlinkten Stream als eindeutig illegales Angebot zu identifizieren.

Trügerische Sicherheit

Nach den momentan geltenden Datenschutzbestimmungen dürfen Provider die IP-Adressen ihrer Nutzer ohne triftigen Grund nur 7 Tage speichern. Dieser kurze Zeitraum reicht normalerweise nicht aus, um eine große Menge von Nutzern zeitnah für eventuelle Urheberrechtsverstöße abzumahnen. Zudem scheitern die Anwaltskanzleien der Filmstudios und Ermittler in der Regel tatsächlich am Zugriff auf die im Ausland betriebenen Server von Movie4k, Kinox & Co., so dass eure IP-Adressen nicht ohne weiteres in Erfahrung gebracht werden können.

Allerdings handelt es sich bei den größeren und kleineren Streaming-Plattformen um Angebote, die sich durch Werbebanner, PopUps und PopUnder finanzieren und eine Vielzahl von eingebundenen Trackern aufweisen. Sogar ein mit eurem Facebook-Account verknüpfter Like-Button befindet sich auf den meisten Seiten. Theoretisch wäre es möglich, dass Ermittler oder die Inhaber der Urheberrechte mit einem entsprechenden Gerichtsbeschluss auf diesem o.ä. Wegen an die IP-Adressen der Movie4K-Nutzer gelangen.

Zudem eröffnet das nun offensichtlich illegale Handeln potentiellen Trittbrettfahrern und Hackern die Möglichkeit, die Nutzer der Plattformen zu erpressen. Eine über Werbebanner oder auf anderen Wegen eingeschleuste Malware wäre theoretisch jederzeit in der Lage, die Zugriffe des Nutzers auf Streaming-Portale wie Movie4K zu protokollieren, um ihn dann mit “plausiblen” Argumenten zur Zahlung von Beträgen zu bewegen. Schaut man hinter die Kulissen und beachtet, dass sich die Betreiber im Dunstkreis krimineller Organisationen bewegen sollen, dann wäre sogar eine Zusammenarbeit bei einem solch lukrativen Nebenerwerb denkbar.

Veraltetes, gefährliches Halbwissen zur Rechtslage

In den einschlägigen Foren dominieren zur Frage der Legalität des Streamens von offensichtlich illegal upgeloadeten Filmen und Serien immer noch Beiträge, in denen Nutzer – absichtlich oder unabsichtlich – in die Irre geführt werden. Viele Kommentatoren greifen dabei auf ein gefährliches Halbwissen zurück, das sie sich im Laufe der Zeit angeeignet haben. Andere verbreiten vermeintlich allgemeingültige Tricks wie die Zwischenschaltung eines VPN-Dienstes oder Proxy-Servers, mit denen sich die eigene Identität angeblich zuverlässig verschleiern lässt. Nicht selten hat man den Eindruck, dass es besonders ambitionierten Befürwortern der Streaming-Plattformen und einen Kampf gegen die “böse” Filmindustrie geht, für den möglichst viele Mitstreiter gewonnen werden sollen.

Vielleicht reicht zur Entscheidung gegen das illegale Streamen ja schon die Logik, dass hochwertige Filme und Serien in der Regel nur dann produziert werden, wenn damit Einnahmen erzielt werden.