Mobile Geeks zur Lage der Nation
Nach der Wahl: Nein, Deutschland ist nicht dem Untergang geweiht!

Nach der Bundestagswahl herrscht helle Aufregung, vor allem der AfD geschuldet. Die Abgesänge auf unser Land sind dennoch überzogen, findet Carsten Drees. Ein Kommentar.
von Carsten Drees am 25. September 2017

Um 18 Uhr passierte am gestrigen 24. September so ziemlich exakt das, was die Prognosen uns seit Wochen schon versprachen und was Viele in diesem Land befürchteten: Die AfD marschierte mit breiter Brust und zweistelligem Ergebnis in den Bundestag ein und ließ dabei sowohl die Grünen und Linken, als auch die FDP hinter sich. Gleichzeitig brachen auch die Werte von CDU/CSU und SPD dramatisch ein, was wir als ein Abwatschen der großen Koalition werden dürfen. Grafisch aufbereitet sieht das dann so aus:

Hier sehen wir also das vorläufige Endergebnis inklusive der Gewinne und Verluste, welches so voraussichtlich in absehbarer Zeit bestätigt wird. Der Blick richtet sich fast schon zwangsläufig auf den noch neuen blauen Balken — die AfD konnte mit 12,6 Prozent die dritte Kraft im Land werden und nur die Absage der SPD an die GroKo konnte verhindern, dass die Rechts-Populisten direkt bei ihrem Debüt im Bundestag Oppositionsführer werden.

Nachdem wir also gegen 18 Uhr schon mit der ersten Wahlprognose ein ziemlich genaues Bild davon erhielten, was jetzt in Deutschland Phase ist, konnte man sich drauf einstellen, dass all das passiert, was immer nach Wahlen passiert:

  • Live-Schalten zu den jeweiligen Parteien in der Hoffnung, dass dort irgendwelche Parteigrößen Sekunden nach einer ersten Prognose und lange vor dem vorläufigen Endergebnis bereits die Gründe fürs eigene Abschneiden analysieren können.
  • Einhergehend mit dem Selbstlob fürs eigene Abschneiden erklärt man, wieso und wie sehr alle anderen Parteien verloren haben. Bei der Beurteilung der anderen klappt die Analyse nämlich zumeist erstaunlich schnell.
  • Abendliches Köpfe-Einschlagen im TV in der obligatorischen Elefanten-Runde.

Neu war nun, dass mit der AfD eine Partei mit im Spiel ist, die sehr bewusst polemisiert und polarisiert und dementsprechend mit forschen “Wir werden sie jagen”-Ansagen Gaulands auf den Pudding gehauen hat. Aber selbst das war ja zu erwarten und ist in seiner Rhetorik im Vergleich zu vorherigen AfD-Perlen fast schon gemäßigt zu bezeichnen.

Obligatorisch ist mittlerweile auch, dass so eine Bundestagswahl auch die sozialen Netzwerke beherrschen und kaum ein Tweet und ein Facebook-Posting am Sonntagabend ein anderes Thema als die Bundestagswahl zum Inhalt hatte. Hier gab es nun sehr merkwürdige und teils erschütternde und resignierte Dinge zu lesen.

Ganz oft waren es entsetzte Postings, in denen es um das Abschneiden der AfD ging. “13 Prozent Dumme in Deutschland”, “Sieg Heul”, “Nazis raus” und “Ich schäme mich für Deutschland” sind da noch die harmlosesten Beiträge aus meinem eigenen News Feed gestern Abend. Ich möchte hier — und komme damit endlich zum Punkt des Kommentars — das ein wenig einordnen, was hier tatsächlich passiert.

Armes Deutschland

Vielmehr möchte ich aber eigentlich feststellen, was gestern Abend tatsächlich nämlich nicht passiert ist. Ich lasse jedem seinen Schock-Moment und seine Enttäuschung und verstehe auch, wenn Menschen im Affekt mal überreagieren. Aber wir haben gestern nicht unsere Nation zu Grabe getragen. Wir werden künftig nicht von Nazis regiert und die AfD wird weder im Bundestag das Zepter übernehmen, noch dafür sorgen, dass das Leben in diesem Land ab sofort ein anderes ist.

Ohne es schönreden zu wollen, müssen wir die AfD als eine zumindest rechts-populistische Partei wahrnehmen. Trotzdem sträubt sich alles in mir, wenn sehr viele intelligente Menschen in meinem Umfeld hier pauschal von Nazis reden, die in den Bundestag einziehen. Bei aller Abneigung gegenüber der AfD muss ich sagen, dass ihnen das nicht gerecht wird. Aber vor allem finde ich, dass das ein Arschtritt für jedes tatsächliche (Neo)Nazi-Opfer sein muss, wenn die Vokabel “Nazi” jetzt so inflationär genutzt wird.

Ich glaube, dass es tatsächlich Rechtsextreme und sogar Neonazis in den Reihen dieser Partei gibt. Aber die sind eigentlich eher sowas wie Beifang — das wirklich Schlimme ist die in der Partei weitaus größere Zahl der Brandstifter, die mit Bemerkungen am äußerst rechten Rand spielen und ganz bewusst dort fischen. Die Menschen, die erst ein dystopisches Bild von Deutschland zeichnen, um dann eingeschüchterte Wähler mit den vermeintlich ganz einfachen Lösungen einzusammeln.

Wir sehen die Populisten doch überall: Trump in den USA, Erdogan in der Türkei und die Brexit-Nummer auf der Insel sind nur die aktuell populärsten Beispiele dafür, dass diese modernen Rattenfänger mehr und mehr Erfolg haben und ihre auf Tweet-Länge eingedampften schlichten Aussagen immer mehr bei vielen Leuten verfangen.

Ich bitte aber darum, dass wir uns dessen bewusst werden, wo wir gerade stehen in diesem Spiel: Hier werden wir nicht von Populisten regiert wie in den USA, werden nicht mit falschen Aussagen aus der EU getrieben wie in Großbritannien und vor allem werden wir nicht eingesperrt für Aussagen, die konträr sind zu denen unserer Regierung.

Wir sollten den Blick jetzt auf die Dinge richten, die uns tatsächlich in den nächsten vier Jahren begleiten werden. Zunächst einmal dürfte es ziemlich haarige Sondierungsgespräche geben, bevor wir überhaupt erst einmal wissen, wer uns alles in den nächsten Jahren regiert. Eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, Grünen und FDP klingt zwar einigermaßen spannend, aber auch schwer nach Wundertüte, in der alles drin sein kann.

AfD-Fan? Raus aus meiner Freundesliste

Deswegen sollten wir ganz genau hinschauen, was uns die neue Regierung künftig unterjubeln möchte. Es gibt massig Themen, die angegangen werden müssen und bei denen ich das Gefühl habe, dass viele davon noch immer nicht bei der CDU und deren Mitstreitern angekommen sind. Es ist wie schon beim Kanzlerduell neulich: Alles arbeitet sich an der AfD ab und lässt zu, dass die Themen Flüchtlinge, Zuwanderer und Asyl die Debatte beherrschen.

Viel zu wenig wird über Digitalisierung und deren Folgen geredet, über fundamentale gesellschaftliche Veränderungen, die uns allen bevorstehen, über Klimaschutz, über Mobilität und und und. Genau dort gilt es anzusetzen und wir sollten unsere Politiker antreiben, sich genau damit zu beschäftigen.

Aber was machen wir stattdessen? Irgendjemand erinnert sich an die Graph Search von Facebook und findet damit raus, welche seiner Freunde der AfD ein Like verpasst haben. Und die logische Konsequenz? Alles kicken, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Wir zählen die Rechten dafür an, dass sie die ganz einfachen Lösungen präferieren, den Diskurs verhindern und alles vermissen lassen, was einen intelligenten Menschen ausmacht — und dann machen wir es ganz genau so und holen zum Kahlschlag aus, ohne mal nachzuhaken, wie so ein Like begründet ist?

Das ist krank, unsozial und falsch, wenn ihr mich fragt. Ich weiß, dass man nicht jeden Menschen mit Argumenten überzeugen kann und auch nicht mehr jeden mit Worten erreichen kann. Klar, dann kickt Leute, die nur hetzen, pöbeln und denunzieren. Aber hakt doch wenigstens bei allen anderen nach, was da los ist. Vielleicht ist das Like noch ein Überbleibsel aus einer Zeit, in der die AfD als Euro-Kritiker angetreten ist, vielleicht möchte man eine Seite — auch, wenn man deren Meinung nicht teilt — einfach nur im Blick behalten. Vielleicht ist es aber auch ein technischer Fehler und ganz vielleicht ist es einfach auch ein enttäuschter Mensch, den man mit Argumenten wieder auf die richtige Seite holen kann.

Ich kann euch nicht eure Policy in Sachen Facebook vorschreiben. Jeder nutzt die Plattform schließlich ein wenig anders. Aber ich möchte euch inständig bitten, auch im Wut und in der Enttäuschung nach einem für viele ernüchternden Wahlergebnis nicht eure Menschlichkeit zu verlieren. Auch weiterhin werde ich mich mit Menschen an einen Tisch setzen — in echt und auch im übertragenen Sinne — wenn beide Seiten gesprächsbereit sind und jenseits der Politik eh Gemeinsamkeiten vorhanden sind.

Mich kotzt es ehrlich gesagt an, dass wir alle (ja, ich ziehe mir den Schuh selbst auch an) so sehr mit dem Dämonisieren einer Partei beschäftigt sind und waren, dass wir dabei übersehen, dass wir alle anderen Parteien mit ihrer Politik des Stillstands durchkommen lassen. Mittlerweile haben genügend Menschen — auch in den großen Parteien — geblickt, wie die AfD arbeitet: Erst kommt der Tabubruch, dann das Zurückrudern und Beschwichtigen. Beim nächsten mal hat man die Tabugrenze dann schon wieder einen Millimeter verschoben und so werden langsam, aber stetig falsche Dinge in die Köpfe von Menschen gepflanzt, die empfänglich sind für die einfachen AfD-Lösungen.

Und was passiert dann gestern? Direkt nach der Wahl, bei der zuletzt immer mehr Protagonisten kapiert haben, dass es hier nicht um eine Oppositions-Partei geht, sondern um unser Land, um unsere Zukunft, um unseren Planeten und um die Zukunft kommender Generationen? Genau: Sie arbeiten sich wieder fast ausschließlich an der AfD ab, statt über Inhalte zu reden und Strategien zu entwickeln.

Der Kardinalfehler aus meiner Sicht: Die Parteien haben zu großen Teilen noch nicht kapiert, dass es wirklich um das Land und die Menschen und um eine sich verändernde Welt geht — und nicht etwa um die Parteien selbst und darum, wie man Macht behält/erlangt und wie man Wählerstimmen einsammelt.

Quo vadis, Deutschland?

Jetzt hab ich hier wieder eine Menge geschimpft und über Missstände philosophiert, wie sie sich meiner Meinung nach darstellen, aber eigentlich wollte ich ja im Grunde erklären, wieso wir gerade eben nicht Zeuge sind, wie eine große Nation den Bach runter geht.

Schauen wir über den Tellerrand bzw. in andere Länder, dann sehen wir, dass dort die Populisten längst ein fester Teil der Parteienlandschaft sind. Ich fürchte, wir werden das auch für Deutschland akzeptieren und sollten daher froh sein, dass in hektischen politischen Zeiten die Populisten in Deutschland nur ein kleines, unerfahrenes Licht auf der Oppositionsbank sind und kein politisches Schwergewicht, welches wirklich den Kurs des Landes mitbestimmt.

Wir müssen die AfD ernst nehmen, klar – aber wir müssen sie weder überhöhen noch dämonisieren. Wenn sich die guten Politiker, die wir in diesem Land durchaus haben, um eine Versachlichung bemühen und der AfD mit Sachfragen auf den Zahn fühlen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir in vier Jahren noch mehr Stimmen für die AfD befürchten müssen.

Auch, wenn mir innenpolitisch vieles nicht zusagt, was Angela Merkel macht und mir ihre Politik des Aussitzens oft sehr zuwider ist: Ich rechne ihr ihr Verhalten in der Flüchtlingsfrage 2015 immer noch hoch an und jeder — auch Merkel-Hasser — sollten anerkennen, dass Deutschland international ein so hohes Standing genießt, wie es vielleicht noch nie zuvor der Fall war. Im Ausland hat Merkels Wort Gewicht und bei allen Baustellen hier dürfen wir nicht vergessen, dass es in der Tat den meisten Ländern deutlich schlechter geht.

Damit möchte ich auch nichts beschönigen: Hier gehen genügend Dinge schief und wir haben einen Wust an Arbeit vor uns — die Politik, die Industrie, jeder von uns. Egal, ob wir darüber reden, dass eine Rente mehr sein muss als ein Gnadenbrot, Menschen in unendlich wichtigen Berufen (Beispiel: Pfleger) besser bezahlt werden müssen, oder die Sicherheit in unseren Straßen erhöht werden muss: All das verlangt, dass wir an einem Strang ziehen und der allerallererste Schritt dabei ist es, dass wir nicht endgültig Türen zuschlagen.

Ich glaube, manchmal vergessen viele von uns einfach, in welchem großartigen Land wir leben. Ja, hier könnt ihr euer Kreuz machen, wo ihr wollt und könnt sogar die Politiker öffentlich für ihre Politik kritisieren. Das allein unterscheidet unser Land schon von vielen anderen und das sollten wir stets im Hinterkopf behandeln. Übrigens haben auch 76,2 Prozent der Wahlberechtigten von diesem Recht gestern Gebrauch gemacht — deutlich mehr als noch 2013!

Das Wahlergebnis gestern war keine Glanzleistung für ein demokratisches, offenes, global denkendes und modernes Land. Aber ganz sicher ist gestern auch nicht das Ende der Welt eingeläutet worden. Stellen wir uns also den Herausforderungen, geben der wie auch immer aufgestellten Regierung eine Chance und bemühen uns, mit so vielen Menschen in diesem Land wie möglich im Gespräch zu bleiben — ich glaube, damit wäre schon viel gewonnen.

PS: Ja, wieder ein Artikel über Politik, in dem es null um Tech ging. Ist nicht üblich für ein Tech-Blog, aber wir wollen ja auch kein normales Tech-Blog sein. Könnt ihr unpassend oder sonst was finden, aber gerade bei den großen Themen wird das hier auch weiterhin stattfinden, dass wir die Dinge für uns einordnen und uns positionieren.