Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Jetzt ist auch Heiko Maas irritiert

Heiko Maas teilt dem Spiegel mit, er sei irritiert ob der Kritik an seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches er unbedingt noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag bringen möchte. Nun muss ich sagen, Heiko, so von Genosse zu Genosse, irritiert sind viele andere schon viel länger. Jetzt wäre es an der Zeit, dass du mal über die Kritik nachdenkst, statt sie pauschal als „pauschale Angriffe“ abzutun.

Über ein Jahr lang gab es Gespräche zwischen dem Bundesjustizministerium und den Betreibern großer Online-Plattformen, vor allem Facebook, Twitter und Google. Denn es zeigte sich immer mehr, dass auf diesen Plattformen immer öfter ein nicht nur ein unerträglicher Umgangston üblich wurde, sondern auch reichlich eindeutig strafbare Inhalte verbreitet wurden. Der Umgangston, nun, der ist an sich keine Sache der Regierung, aber wenn es um die strafbaren Inhalte geht, da muss man wohl etwas unternehmen.

Gespräche und mehr

Es wurde also eine Taskforce gebildet, Facebook stockte sein Personal für die Prüfung von gemeldeten Beiträgen auf und holte sich Hilfe von einem Dienstleister, sowie Beratung von einer Stiftung, dazu wurde der Start eines externen Faktenchecks eingeführt und es wurde viel geredet. Es gab reichlich Kritik an der Wahl des Dienstleisters und an der Stiftung, bis hin zu Verschwörungstheorien, hier würde heimlich Facebook zensiert, auf der anderen Seite wurde auch kritisiert, dass mit Reden und Absichtserklärungen der Unternehmen das Problem nicht zu lösen sein.

So hat sich Heiko Maas also hingesetzt und hat einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen, der das Problem lösen solle. Plattformbetreiber sollen danach verpflichtet werden, wirkungsvolle Meldemechanismen aufzusetzen und gemeldete strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden – in komplizierten Fällen innerhalb einer Woche – löschen, sonst drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Aber lässt sich das Problem damit lösen?

Die Kritiker kritisieren schon wieder

Nein. Das sagen zumindest die Kritiker des Gesetzes – zu denen ich auch gehöre – die in großen Teilen auch diejenigen sind, die kritisierten, dass immer nur Reden und auf die Erfüllung von Selbtsverpflichtungen zu warten, keine Lösung wäre – und auch zu dieser Gruppe Kritiker zähle ich mich selbst. Nun habe ich leider auch kein Patentrezept in der Tasche, wie das Problem gelöst werden kann. Klar, Gegenrede und der Versuch Diskussionen zu versachlichen, sind eine recht wirksame Maßnahme, aber seit ich in der Gruppe #ichbinhier bin und jeden Tag quasi das Worst-Of der Facebook-Kommentarthreads geliefert bekomme, stellt sich mir die Frage, wie viele Menschen sich beim engagierten Gegenreden einen Burn-Out holen.

By Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, Link

Nein, damit alleine ist es sicher nicht getan, auch der Facebook-Faktencheck kann nur  ein Teil der Lösung sein. Sogar nur ein sehr kleiner Teil für einen sehr speziellen Teil des Problems. Aber beiden Teillösungen ist etwas gemeinsam: Es sollen andere für die Plattform – in diesem Fall Facebook – das Problem lösen. Und das kann es wirklich nicht sein, hier muss man Heiko Maas natürlich zustimmen. Natürlich gehört die oft erwähnte Zivilgesellschaft dazu, wenn es um die Gegenrede geht, natürlich müssen die normalen Menschen die Klappe aufmachen und widersprechen, wenn wieder mal irgendwelche Idioten zu verbaler Gewalt greifen, alles keine Frage, aber die Betreiber solcher Plattformen haben ebenfalls eine Verantwortung.

Früher™

Die Älteren unter uns erinnern sich an Webforen, Diskussionsplattformen auf Websites. Die noch viel älteren erinnern sich möglicherweise auch an Newsgroups und Mailboxen (nein, damit sind nicht Postfächer gemeint, sondern Computer mit Modem und Telefonnummer, die man vom eigenen Computer aus anrufen lassen konnte, um dann Daten auszutauschen – sehr lange her) und auch wenn man gerne sagt, dass in der Erinnerung negative Dinge gerne ausgeblendet werden, dann müssen wir doch zugeben: Ja, Idioten gab es schon immer. Und es gab Moderation und Moderatoren. Was aber in einem Webforum mit 100 oder auch 2.000 Teilnehmern noch mit endlichem Aufwand zu schaffen ist, wird in einem Netzwerk mit Milliarden Nutzern zu einer kaum zu bewältigenden Aufgabe. Natürlich kommen hier regelmäßig automatische Filter ins Spiel, die bestimmte Worte, Bilder und Videos erkennen und dann entsprechend blocken. Aber auch das ist nicht die eine Lösung. Solche Wortfilter sind alte bekannte, gab es schon in den Foren und was hat man getan? Man hat halt eben Ar*chl*ch geschrieben.

Aber auch die manuelle Kontrolle von Facebook ist keine Lösung – wenn nicht gerade weibliche Nippel auf einem Foto zu sehen sind, dann lautet die Antwort von Facebook fast immer, ein gemeldeter Beitrag würde nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstossen. Selbst bei Inhalten, die ziemlich eindeutig strafbar wären, zumindest bei uns.

Ist es also ganz einfach?

Also zwingen wir mit einem Gesetz Facebook und die anderen Plattformbetreiber dazu, strafbare Inhalte konsequent zu löschen und weil man die da packen muss, wo es weh tu, drohen wir mit hohen Bußgeldern. Das wird die schon motivieren, hier endlich durchzugreifen. Diese Überlegung ist nachvollziehbar, aber – und hier kommen wir an den Kritikpunkt, denn du, lieber Heiko, nicht nachvollziehen kannst oder willst – wie ist es umgekehrt? Was ist, wenn so ein Plattformbetreiber Inhalte löscht, obwohl sie eben nicht strafbar waren? Gibt es da auch ein Bußgeld? Nein?

Und trotzdem steht im Spiegel:

Für die Gefahr, dass dabei auch juristisch harmlose Posts gelöscht werden könnten, sieht Maas „keinerlei Belege oder Erfahrungen“.

Keinerlei Belege oder Erfahrungen? Ich weiß ja nicht, aber selbst wenn wir nur die letzten 20 Jahre betrachten, was haben wir da gelernt? Welche Erfahrung haben wir – also die Gesellschaft – gemacht in der Frage: Wie verhalten sich Unternehmen? Genau: Unternehmen wollen Geld verdienen und nicht sinnlos Geld ausgeben. Und Bußgelder zu zahlen ist eindeutig etwas, was bei einem Unternehmen unter „sinnlos Geld ausgeben“ läuft. Ehrlich Heiko, ganz unter uns: Glaubst du tatsächlich, dass sich ein Unternehmen wie Facebook oder Twitter im Zweifelsfall darauf einlässt 50 Millionen Euro in die Staatskasse zu kippen, weil sie solche Fans der Meinungsäußerungsfreiheit sind? Oder sagt dir deine Erfahrung und dein gesunder Menschenverstand nicht auch, dass man damit rechnen muss, dass die Unternehmen im Zweifel lieber zu viel löschen als zu wenig? Zu viel löschen kostet kein Geld, zu wenig löschen kann richtig teuer werden. Echt Heiko, du hast Zweifel daran, dass die Unternehmen wirtschaftlich denken und handeln?

Sorry, Patentrezepte sind aus

Wie schon gesagt, ich kann leider auch kein Patentrezept liefern, aber eines weiß ich ganz bestimmt: Keine der bisherigen Maßnahmen, ob bereits laufend oder geplant, alleine wird das Problem lösen. Es kann nur mit einem Bündel an Maßnahmen passieren und möglicherweise ist eine der Maßnahmen auch ein neues Gesetz. Aber wie wäre es zum Beispiel mit mehr Polizei und Bundespolizisten, die zumindest mal in den öffentlichen Bereichen von Facebook, Twitter & Co. ein bisschen „Streife gehen“ und enstprechende Inhalte dann direkt verfolgen? Vielleicht sehe ich das ja falsch, aber ich denke eine dicke Geldstrafe für jemanden, der strafbare Inhalte raus haut, wird den möglicherweise eher davon abhalten solche Äußerungen zu wiederholen als eine Löschung durch Facebook. Eine solche Löschung würde ihn eher dazu motivieren, eine Möglichkeit zu finden, seine Äußerung inhaltlich unverändert, aber mit anderen Worten neu zu formulieren, bis sie nicht mehr gelöscht wird. Möglicherweise muss man auch den Plattformbetreibern mit Geldbußen drohen, falls sie bei der Verfolgung entsprechender Straftaten nicht mitwirken? Es kann ja nicht sein, dass Facebook angeblich immer mal wieder in solchen Fällen keine Nutzerdaten an die Strafverfolger heraus gibt.

Nein, es gibt keine einfache Lösung

Ja, Heiko Maas liegt wohl richtig, wenn er einen Zusammenhang zwischen der sprachlichen Verrohung im Netz und dem Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa sieht. Aber so wie sich wohl alle einig sind, dass es keine einfachen Lösungen gegen den Rechtspopulismus gibt – immerhin ziehen die Populisten ja gerne mit dem Versprechen angeblich einfacher Lösungen für komplexe Probleme Menschen an – so gibt es eben auch keine einfache Lösung für Hassreden (ob strafbar oder nicht) und Fake News. Es ist ein komplexes Problem, welches eben nicht quasi kurz vor der Wahl noch schnell mit einem Gesetz gelöst werden kann. Für eine Lösung braucht es mehrere Strategien und vor allem eines: Zeit.

Sorry Heiko, aber das Problem lässt sich vor der Wahl nicht mehr lösen, egal wie gut es dir und der ganzen SPD in den Wahlkampf passen würde.

Beitragsfoto: By Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, Link