Kommentar
NSA, Totalueberwachung und warum uns das sowas von egal ist

Wie gerne positionieren wir uns doch gegenueber diktatorischen Systemen. Schnell werden Krisensitzungen einberufen und es kreist die Sanktions-Keule. Aber was ist eigentlich aus der NSA-Affaere geworden?

Frage: Habe ich was verpasst? Ist in den letzten Monaten, Quartalen, ja im gesamten letzten Jahr ein signifikantes Statement unserer Bundesregierung verfasst worden, welches klipp und klar aufzeigt, wie diese ihr Volk vor der Totalueberwachung der USA schuetzen will?

Dark Knight Echolocation

Ich gehe ja prinzipiell davon aus, dass ich durch meiner taegliche Arbeit eine ganze Menge mitbekommen und das obwohl ich so fernab der alten Heimat wohne. Ja, mir ist der NSA-Untersuchungsausschuss bekannt und ja, wenn ich auf die Webseite der Bundesregierung gehe und in die interne Suche das Schluesselwort „NSA“ eingebe, dann spuckt der Crawler eine ganze Menge Artikel raus. Wohlgemerkt aber zum groessten Teil die Wortlaute der Regierungspressekonferenzen, in denen kritische Journalisten immer wieder den Finger in die offene Wunde des „Bluters“ NSA-Affaere legen und nachfragen. Wie ist der Stand der Dinge? Gibt es neue Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses? Wird die Problematik gegenueber der US-Regierung thematisiert?

All diese Fragen stammen von den Journalisten des Spiegels, Stern, FAZ, Sueddeutsche, Welt und Co. Also den Publikationen, die sich seit Monaten im Internet und bei den kuemmerlichen Kundgebungen der „Gidas“ dieser Republik aufs uebelste beleidigen lassen muessen. Von Luegenpresse und Staatsmedien ist da die Rede. Schoen, dass in diesem Zusammenhang dann immer wieder gerne auf RT Deutschland verwiesen wird. Da wird ein Propagandakanal hochgejubelt der von einem Land finanziert wird, welches nicht unter den ersten 140 Plaetzen im Ranking zur Pressefreiheit zu finden ist. Na Mahlzeit!

Ich vertraue unseren Medien und sehe sie als wichtige Saeule unserer Demokratie an. Wie wichtig sie hierfuer sind, zeigen einmal mehr die Regierungspressekonferenzen des gesamten letzten Jahres.

Und was macht unsere Regierung?

Der Jahresbericht 2013/2014 zur Aussen- und Sicherheitspolitik weist im Absatz zu den Deutsch-amerikanischen Beziehungen immerhin 3 themenbezogene Saetze auf:

Das gilt trotz der zwischen den USA und Deutschland in der NSA-Affäre aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten. Sie betreffen die richtige Balance zwischen den berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates zum Schutz seiner Bürger sowie der Sicherung der privaten Freiheit und der Persönlichkeitsrechte. Die Bundesregierung steht bei diesen Fragen in einem intensiven Dialog mit den USA.

Na das ist doch schon einmal was, oder? Ich meine, das ist ja schliesslich ein Jahresbericht und da kann man schon einmal derartig komplex und transparent den Stand der Dinge ausbreiten.

Bundesfinanzminister Wolfgaeng Schaeuble findet „aehnlich deutliche“ Worte in seinem Interview mit der FAS:

Sie haben in Ihrer „Spiegel Online“-Rede auch gesagt, dass man sich nicht die ganze Zeit über die NSA aufregen könne. Muss man das nicht?

Bundesregierung/Kugler
Foto: Bundesregierung/Kugler

Schäuble: Wir brauchen Informationen zu unserer eigenen Sicherheit, ob in Deutschland, in Europa oder in den Vereinigten Staaten. Wir können Sicherheit aber nur gewährleisten, wenn wir in der Lage sind, gegen diejenigen, die die Sicherheit verletzen oder verletzen wollen, mit entsprechenden Mitteln Schutz zu bieten, natürlich nach Recht und Gesetz. Daran müssen sich auch die Amerikaner halten. Eine Herausforderung ist die Knappheit der Kapazitäten für die Datenverarbeitung. Die dafür notwendigen Rechnerkapazitäten kosten viel Geld. In der westlichen Welt haben die Amerikaner diese Kapazitäten noch am ehesten, und sie haben auch unglaublich viele Informationen. Wir könnten einen Einsatz von Bundeswehr und auch Polizei in Afghanistan überhaupt nicht verantworten, wenn wir nicht Informationen über die Lage vor Ort und in der Region von den Amerikanern erhalten würden. Wir können unsere Soldaten und Polizisten nicht in lebensgefährliche Einsätze schicken und dann nicht alles dafür tun, um sie bestmöglich zu schützen. Also sind wir auf Informationen angewiesen.

Aehm, ja! Mal davon abgesehen dass ich diesen diplomatischen „Sprech“ absolut nachvollziehen kann, bedeutet dies doch nicht mehr und nicht weniger als die Kapitulation vor den finanziellen und technischen Ressourcen der USA. Sehr her, wir haben einfach nicht genuegend Rechenkapazitaeten um den Amis Paroli zu bieten, aber immerhin bekommen wir von ihnen wichtige Informationen um unsere sensationell erfolgreiche Afghanistan-Mission ein wenig abzusichern (an dieser Stelle moechte ich darauf hinweisen, dass ich den Einsatz in Afghanistan voll und ganz unterstuetzt habe. Die Inkonsequenz der Allianz, die z.T. erschreckend schlechte Ausruestung der dt. Soldaten und der scheinbar nicht vorhandene Plan fuer die Zukunft Afghanistans, lassen mich jedoch an dieser Mission zweifeln.)

Ist das alles? Beschreibt Schaeuble nicht hier in wenigen Saetzen das, was wir alle vermuten konnten?

Es wird keinen Schutz vor den Ueberwachungsmethoden der USA geben. Wir koennen diesen technischen Wettlauf weder mitgehen, noch auf absehbare Zeit gewinnen und dann haetten wir ja immer noch das Totschlagargument: Die USA sind doch unsere Freunde!

Selbstverstaendlich sind sie das und das werden sie aller Voraussicht nach auch in den kommenden Dekaden sein, aber kann man Freunden nicht einfach mal sagen „bis hier hin und nicht mehr weiter“? Basieren Freundschaften nicht auf Vertrauen und dem gegenseitigen Respekt?

Nichts wird geschehen!

Machen wir uns doch nichts vor. Es wird nichts passieren! Der NSA-Untersuchungsausschuss wird nach einigen Jahren nen Schwung mehrerer tausend Seiten starker Leitz-Ordner vorlegen, es wird eine Pressekonferenz einberufen, die o.a. Journalisten werden wieder ordentlich nachbohren und dann gehen wir alle schoen wieder nach Hause.

Am Wochenende darauf laeuft wieder Fussball-Bundesliga, ne Olympiade, Weltmeisterschaft oder irgendwo kommen bei einem tragischen Flugzeugunglueck 200 Menschen ums Leben. So laeuft die Nummer im 21. Jahrhundert.

Mensch, was waren das noch Zeiten, als in den 80ern hunderttausende auf die Strassen gingen und gegen die Volkszaehlung demonstrierten. Als die Ostermaersche der Friedensbewegung die damalige Hauptstadt Bonn aus allen Naehten platzen liess und man das Gefuehl hatte, dass Demokratie in der immer noch jungen Republik wirklich gelebt wird.

Und heute? Heute treibt es die Radikalen auf die Strasse, die mit dumpfen Parolen vor Ueberfremdung und Asylmissbrauch warnen, waehrend sich die schweigende Mehrheit lieber darauf konzentriert, wieviele Spieltage vor Schluss die Bayern Meister werden, ob der fette Arsch von der Kardashian nun durch Photoshop gejagt wurde und warum Bubble Tea so wahnsinnig gefaehrlich ist.

Nein, Deutschland hat keine Probleme und auch das ist mit ein Grund, warum ich mich in Taiwan so pudelwohl fuehle. Die Sonnenblumen Revolution des Fruehjahrs 2014 hat gezeigt, wozu verantwortungsvolle Buerger faehig sind. Es zeigt, wie man Demokratie definieren kann und welche Konsequenzen daraus entstehen koennen.
Viele Jahre lang zeigten Chinas Raketen auf die kleine ostasiatische Insel, dann knuepfte die jetzige Regierung immer engere, wirtschaftliche Beziehungen zum Reich der Mitte und schliesslich wollte Praesident Ma in einer knappen Minute ein neues Wirtschaftsabkommen durchs Parlament schiessen.

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Das fanden die Taiwaner aber irgendwie gar nicht mehr so lustig. Das freiheitsliebende Volk, welches seine westliche Lebensweise schaetzt, besetzte mal eben via ein paar hundert Studenten das Parlament. Organisierte Massenproteste mit hunderttausenden Teilnehmern. Extrem gut geplant, zurueckhaltend, aber bestimmt und vor allen Dingen friedlich.

Und in Deutschland? Well, Taiwan ist immer noch nicht als souveraener Staat anerkannt worden, aber es gibt ja das Geruecht dass dies genau an dem Tag geschehen wird, wenn in Deutschland wieder Massendemonstrationen fuer Menschenrechte, Frieden und gegen staatliche Ueberwachung durch „unsere Freunde“ stattfinden.