London Eye bei Nacht

EU-Urheberrechtsreform
Panoramafreiheit: Vermiest uns die EU unsere Urlaubsfotos auf Facebook? *Update: Panoramafreiheit bleibt*

Die EU erwägt, die Panoramafreiheit EU-weit künftig einzuschränken, also die Ausnahme im Urheberrecht, die uns Fotos beispielsweise von öffentlichen Gebäuden gestattet. Konkret könnte es somit schon Probleme geben, wenn ihr eure Urlaubsfotos auf Facebook posten wollt.

Update vom 09. Juli 2015:

Ohne lange drumherum zu reden die gute Nachricht: Das EU-Parlament hat abgestimmt und hat sich zu Gunsten der Panoramafreiheit entschieden! Mehrfach wird von einem Missverständnis gesprochen unter den EU-Politikern und Heinz K. Becker von der ÖVP wird sogar noch ein wenig deutlicher:

Der Vorschlag der Liberalen war ganz einfach Blödsinn und hatte keine Chance auf eine Mehrheit. Eine Privatisierung des öffentlichen Raums wird es mit uns nicht geben Heinz K. Becker, ÖVP-Justizsprecher im Europäischen Parlament

Es wird sich also erfreulicherweise nichts für uns ändern, das bestätigt auch Günther Oettinger, seines Zeichens ja bekanntlich  EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft:

Zumindest diese Kuh ist also schon mal vom Eis. Der EU bleiben noch genügend Baustellen, auch zum Urheberrecht, aber es tut gut, dass auch mal eine Entscheidung gefällt wird, die einen nicht sprachlos zurücklässt. Ich gehe das gleich feiern, indem ich mir meine Kamera schnappe und ein paar Bauwerke fotografiere ;)

Update vom 08. Juli 2015:

Morgen, am 09. Juli 2015, ist es also soweit: Das Plenum des Europaparlaments wird abstimmen u.a. über den neuen Kurs bei der Panoramafreiheit. Zuletzt war davon zu hören, dass in Straßburg die Volksvertretung dafür sorgen dürfte, dass man den Paragraphen, der die Panoramafreiheit betrifft, aus dem Bericht wieder entfernt, also alles beim alten bleiben würde. Der Grund dafür wären die großen Unterschiede in der Gesetzgebung diesbezüglich.

Nichts desto trotz hat sich Reisefotograf Nico Trinkhaus – gleichzeitig Initiator der Petition zur Panoramafreiheit – heute auf den Weg nach Straßburg gemacht, um dort seine Petition vorzulegen. Mittlerweile hat die über 460.000 Stimmen vorzuweisen – eine absolut beachtliche Summe, die man sicher auch in Straßburg berücksichtigen wird, bevor dort eine Entscheidung fällt. Wir werden euch jedenfalls auf dem Laufenden halten, sobald wir ein Ergebnis kennen – noch könnt ihr also mithelfen, dass der Meilenstein von 500.000 Stimmen erreicht wird, bevor die Politiker morgen zusammentreffen.

Original-Artikel vom 24. Juni 2015:

Wenn wir hier in unserem Land darüber jammern, wie sehr wir in vielen Punkten anderen Nationen hinterherhinken, dann mag das hier und da durchaus stimmen. Andererseits ist Deutschland ein feiner Standort und viele tolle Dinge sind für uns selbstverständlich, die es in anderen Ländern so gar nicht gibt. Konkretes Beispiel: Die Panoramafreiheit bzw. Straßenbildfreiheit! Mit der wird eine Ausnahme des Urheberrechts beschrieben, die es uns erlaubt, im öffentlichen Raum Fotos von Gebäuden oder auch öffentlich ausgestellten Kunstwerken zu machen. Das gilt nicht nur fürs Fotografieren selbst, sondern auch für die spätere Verwertung des Bildes.

Wenn ihr bislang gedacht habt, dass das überall – zumindest EU-weit – so geregelt ist, dann muss ich euch enttäuschen: In Ländern wie Frankreich oder Italien ist die Straßenbildfreiheit überhaupt gar nicht geregelt! Was bedeutet das konkret? Wenn ihr in diesen Ländern Urlaub macht und dort auch die obligatorischen Urlaubsfotos knipst, müsstet ihr – zumindest, wenn ihr die Bilder veröffentlichen wollt – gegebenenfalls erst eine Erlaubnis vom Rechteinhaber einholen.

Exkurs: Wie ist das mit der nächtlichen Beleuchtung des Eiffelturms?

Da wir gerade schon davon reden, können wir uns ja auch mal kurz mit einem konkreten Beispiel aus Frankreich beschäftigen – dem Eiffelturm! Viele von euch wissen, dass man den aus irgendeinem Grund nachts nicht fotografieren darf, zumindest die Resultate nicht veröffentlichen. Das hat exakt mit der nicht gesetzlich verankerten Panoramafreiheit zu tun: Der Betreibergesellschaft SETE ist es dadurch nämlich möglich, das Urheberrecht für nächtliche Aufnahmen, in denen man den erleuchteten Eiffelturm als Hauptobjekt im Bild sehen kann, für sich zu beanspruchen – und das, obwohl es für den Eiffelturm an sich schon lange keine Urheberrechte mehr zu berücksichtigen gibt. Während private Fotos ohne kommerzielle Nutzung noch klar gehen, müssen kommerzielle Werke erst von der Betreibergesellschaft gestattet werden. Wieso das Posten bei Facebook auch bei nicht-kommerziellen Fotos problematisch sein kann, werde ich später noch ansprechen.

EU-weite Regelung angestrebt

Nach dem kleinen Ausflug zum Eiffelturm nun wieder zurück zu den EU-Plänen: Wie oben erwähnt, ist die Handhabe in den EU-Ländern alles andere als einheitlich geregelt, da erscheint der Ansatz, das zu vereinheitlichen absolut logisch. Das verdeutlicht auch ein Blick auf diese Europa-Karte:

Übersicht über den Geltungsbereich der Panoramafreiheit in den Ländern Europas
Panoramafreiheit in Europa (Karte)“ von Maximilian Dörrbecker (Chumwa) – Eigenes Werk, using:File:Levels of Freedom of Panorama in Europe.svg. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

Ihr seht, es gibt nicht nur die Optionen Panoramafreiheit und Keine-Panoramafreiheit, sondern auch verschiedene Abstufungen dazwischen. Das Urheberrecht gehört fraglos überarbeitet und dieser ambitionierten Aufgabe hat sich Julia Reda angenommen, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament.

Wie die Piraten – berechtigterweise stolz – vor einigen Tagen verkünden konnten, wurde Redas Vorschlag für eine Reform des EU-Urheberrechts mit breiter Mehrheit angenommen. In der Pressemitteilung dazu kam aber auch bereits zur Sprache, dass man auch eine bittere Kröte in Form eines Änderungsantrags schlucken musste:

Ein hingegen vom Parlament akzeptierter Änderungsantrag fordert, dass die Abbildung von Werken im öffentlichen Raum (z. B. Skulpturen oder Architektur) durch den Rechteinhaber genehmigt werden muss. Dies brächte eine neue Rechtsunsicherheit beispielsweise für Dokumentarfilmproduktionen und kommerzielle Fotosharing-Dienste.

Was ist passiert und was bedeutet es konkret?

Die Piraten-Politikerin hatte mit ihrem Vorschlag angeregt, dass eine Einführung der Panoramafreiheit in der gesamten EU erfolgen soll, EU-weit also in etwa die gleiche Regelung zum Tragen kommt, wie wir sie hierzulande kennen. Stattdessen wird nun aber der Änderungsantrag berücksichtigt, der ziemlich genau das Gegenteil bewirkt. Schaut nochmal auf die Europa-Karte oben und denkt euch alle grünen Flecken weg – die würden durch gelb bzw. rot ersetzt! Julia schreibt auf ihrer Seite:

Im Entwurf meines Berichts wies ich darauf hin, dass die Notwendigkeit einer Lizenz für solche Alltäglichkeiten wie das Teilen von Urlaubsfotos in sozialen Netzwerken nicht mehr zeitgemäß ist und die Panoramafreiheit deshalb in der gesamten EU gelten soll. Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben diese Forderung leider in ihr Gegenteil verkehrt, indem sie den restriktivsten aller Änderungsanträge zur Panoramafreiheit angenommen haben.

In der folgenden Übersicht könnt ihr sehr schön sehen, wie sich ihr Vorschlag von dem unterscheidet, der nun umgesetzt werden soll:

EU-Urheberrechtsreform: Vergleich zwischen altem und neuem Vorschlag
Links der Entwurf von Julia Reda, rechts der angenommene Änderungsantrag

Und was hat das nun mit unseren Facebook-Fotos zu tun?

Wenn ihr die unterschiedlichen Entwürfe gründlich gelesen habt, dann ist euch aufgefallen, dass dort das Wort „gewerblich“ grün hervorgehoben ist. Aber wenn es nur um gewerbliche Nutzung der Bilder geht, ist doch alles gut für uns Privat-Knipser, oder nicht? Um die Antwort direkt selbst zu geben: Nein! Ist es beileibe nicht. Die Grenze zwischen kommerziell und nicht-kommerziell ist nämlich nicht annähernd so deutlich, wie es zunächst klingt.

Die Erklärung dafür findet sich beispielsweise in den Nutzungsbedingungen von Facebook. Dort ist unter Punkt  9.1 beschrieben, dass Facebook die Inhalte des Nutzers kommerziell nutzen darf und unter 5.1, dass der Nutzer auch die dafür notwendigen Rechte an den Inhalten besitzt. Das bedeutet, das EU-Urheberrecht würde euch zwar gestatten, dass ihr weiterhin für den Privatgebrauch öffentliche Gebäude und Kunstwerke fotografiert, ihr aber bei der Veröffentlichung auf Facebook eine kommerzielle Nutzung gestattet – und diese Erlaubnis steht euch nach neuem Recht dann nicht mehr zu!

London Eye bei Nacht

Ist der Künstler oder Architekt bereits länger als 70 Jahre tot, greift das Urheberrecht nicht –  den Big Ben könntet ihr also nach wie vor fotografieren und posten. Bei vielen Werken und Gebäuden weiß man das aber nun mal nicht, ob die verantwortliche Person bereits so lange tot ist, d.h. ihr müsstet bei euren Bildern erst einmal herausfinden, wem ihr ein öffentliches Gebäude zu verdanken habt und ob das Urheberrecht noch greift. Ist das der Fall, müsstet ihr euch für jedes dieser Bilder erst die Lizenz zur Veröffentlichung sichern – ihr könnt sicher nachvollziehen, dass sich der Upload von euren Ferien-Bildern künftig ein wenig komplizierter und komplexer gestaltet. Allein auf Facebook wären von dieser Regelung, die euch in Konflikt mit dem Urheberrecht bringt, Millionen Menschen betroffen, was in der Folge nicht nur zivilrechtliche, sondern im Einzelfall auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Das ist natürlich auch keine Facebook-spezifische Nummer, denn so ein Passus bezüglich der Nutzung findet ihr auch auf anderen Plattformen, weil auch die sich ebenso wie Facebook nach allen Seiten absichern in den Nutzungsbedingungen. Aber auch damit ist das komplette Übel noch nicht erfasst, es kommt noch dicker und dazu zitiere ich noch einmal aus Julia Redas Artikel:

Nicht zuletzt sind Einschränkungen auf nichtkommerzielle Nutzung problematisch für Projekte, die sich auf frei lizenzierte Werke stützen. Wikipedia zum Beispiel akzeptiert keine Bilder, deren Lizenzbedingunden der Definition Offenen Wissens widersprechen, und dazu gehören auch Einschränkungen auf nichtkommerzielle Nutzung, obwohl die Wikimedia-Stiftung, die Wikipedia betreibt, selbst nicht darauf ausgelegt ist Profite zu erwirtschaften. Wenn der Vorschlag des Europäischen Parlaments gesetzlich umgesetzt würde, müssten alle Bilder öffentlicher Gebäude und Kunstwerke, deren Urheber*in noch nicht seit 70 Jahren tot ist, aus der Wikipedia gelöscht werden.

70 Jahre muss der Kollege schon tot sein, dessen Werk bei Wikipedia abgebildet sein soll. Ihr könnt ja spaßeshalber mal herausfinden, wann beispielsweise das Fußballstadion eures Lieblingsvereins gebaut wurde oder der Wolkenkratzer, den ihr zuletzt geknipst habt. Es geht hier also um Millionen private Fotos auf Facebook, es geht aber auch um das, was wir alle bei Wikipedia zu sehen bekommen und nicht zuletzt geht es auch um die Menschen – Fotografen, Dokumentarfilmer und Journalisten beispielsweise – die im Rahmen ihrer Arbeit öffentliche Gebäude im Bild festhalten.

Und nun?

Am 9. Juli wird das Plenum des Europaparlaments abstimmen – nicht mehr wirklich viel Zeit, um jetzt noch was zu unternehmen. Dort können letztmals einzelne Punkte wie eben die Panoramafreiheit besprochen und gegebenenfalls korrigiert werden. Julia bittet daher darum, jetzt schleunigst Kontakt zu euren Abgeordneten aufzunehmen und ihm zu schildern, welche fatalen Auswirkungen diese Änderung mit sich bringt.

Ruf deine Abgeordneten an, schick ihnen eine Postkarte, kontaktiere sie in sozialen Netzwerken und erklär ihnen, warum es dir wichtig ist, dass der öffentliche Raum für alle nutzbar bleibt und dass er frei bleibt von restriktiven Lizenzbedingungen.

Dem schließe ich mich an: Erzählt es euren Abgeordneten und erzählt es generell euren Leuten, von denen ihr glaubt, dass sie von den Plänen noch nichts wissen. Passende weiterführende Links ergänze ich unter diesem Text, verbunden mit der Hoffnung, dass man die EU-Urheberrechtsreform in letzter Sekunde noch korrigiert an diesem Punkt.

Piratenpartei

juliareda.eu

Petition zur angedachten Reform