Petition: Ja – her mit dem Digitalministerium!

Eine Petition, initiiert vom Bundesverband Deutsche Startups e.V., fordert von den Regierungsparteien ein Digitalministerium für Deutschland. Wir fordern mit!

Es ist Mitte Februar und wir warten immer noch auf eine Regierung. Klar, es ist immer noch die alte (ja, ich hab kurz überlegt, ob ich “alte” als Gag groß schreibe) geschäftsführend im Amt, aber nichtsdestotrotz ist mittlerweile fast ein halbes Jahr vergangen, ohne dass nach den Bundestagswahlen eine neue Regierung gebildet werden konnte.

Reden wir nicht mehr über die längst vergessenen Jamaika-Gespräche, blenden wir kurz auch das parteiinterne Theater bei der SPD aus und blicken auf einen anderen Punkt. Das Thema “Digitales”! Vor der Wahl waren sich die großen Parteien einig, dass in diesem Bereich viel passieren muss. Ich zitiere mal Dana Heide aus dem Handelsblatt vom 13. Februar:

Noch kurz vor den Verhandlungen hatte der SPD-Generalsekretär und parteiübergreifend anerkannte Digitalexperte Lars Klingbeil im Gespräch mit dem Handelsblatt sogar ein eigenes Ministerium für Digitales vorgeschlagen. Das Thema sollte endlich mehr Gewicht bekommen. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte öffentlich gemahnt, dass es zumindest einen Staatsminister für Digitalisierung im Bundeskanzleramt geben sollte.

Stand jetzt wird es aber dieses Ministerium nicht geben. Das klingt insofern komisch, weil Angela Merkel noch in den letzten Tagen davon sprach, dass wir uns zu einer „Gigabit-Gesellschaft“ entwickeln müssen. Dass es ihr bzw. den Parteien CDU, CSU und SPD ernst zu sein scheint, kann man im Grunde auch daran ablesen, dass wir das Wort “Digitalisierung” satte 93 mal in den Koalitionsverträgen finden.

Es zeichnet sich aber ab, dass hier wieder viel getrommelt wurde und am Ende doch nur das viel zitierte “weiter so” steht. “Digitales” bleibt das stiefmütterlich behandelte, lästige Anhängsel des Verkehrsministeriums. Als wäre das nicht schon schlimm genug, wird dieses Ministerium erneut der CSU zugesprochen, wo Kamerad Andreas Scheuer als der wahrscheinlichste Kandidat gilt, um beweisen zu dürfen, dass er es noch schlechter hin bekommt als Vorgänger Dobrindt.

Netzpolitik, digitale Wirtschaftsförderung und ähnliche Themen unterliegen weiterhin dem Wirtschaftsministerium, welches künftig vermutlich von Peter Altmaier (CDU) angeführt wird. Wo ist also dieser Spirit, Deutschland digital nach vorne zu bringen? Vor den Wahlen waren sich Volk und Politik irgendwie einig, auch nach der Wahl schrieb man sich “Digitalisierung” groß auf sämtliche Parteifahnen (okay, außer bei der CSU) und jetzt müssen wir in den sauren Apfel beißen und erkennen, dass sich weitere vier Jahre nichts bewegt?

Wir haben immer wieder kritisiert, dass sich bei uns zu wenig tut in dieser Richtung. Bereits 2014 sprach Palle vom digitalen Neandertal, ein Jahr davor schon haben wir bereits den von Angela Merkel geprägten Begriff “Neuland” zum Titel unseres Podcasts gekürt und letztes Jahr sorgte sich Carsten Dobschat, dass Deutschland zum digitalen Entwicklungsland verkommen könnte.

Es hilft nur leider nichts, wenn sich Blogs und alle möglichen “Digital Natives” immer und immer wieder zu Wort melden und die Regierungen kritisieren und unterm Strich die Politik nicht reagiert. Deswegen reagiert jetzt der Bundesverband Deutsche Startups e.V. und initiiert eine Petition mit einer zentralen Forderung:

Wir fordern die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf eine/n Digitalminister/in zu ernennen.

Meistens winke ich müde ab, wenn mir jemand eine Petition unter die Nase hält. Auf vielen Plattformen können derlei Petitionen eingereicht werden mit mehr oder minder absurden Forderungen und selbst die seriösen Ideen beruhigen da wohl mehr das Gewissen der Abstimmenden, als dass sie tatsächlich irgendwas bewirken können.

In diesem Fall könnte das ein wenig anders aussehen, denn hinter dem Bundesverband Deutsche Startups e.V. und ihrer Petition versammeln sich bereits jetzt viele Organisationen aus Wirtschaft und Politik:

Wir Mobile Geeks unterstützen natürlich die Forderung nach einem solchen Digital-Ressort in der Regierung. Es geht hier nicht um irgendeine Nerd-Nummer, den höchstens eine Piratenpartei für ein paar Twitter-Nutzer in Deutschland fordert. Es geht darum, dass wir Kräfte bündeln müssen in Deutschland, um zu verhindern, dass dieses Land noch weiter abgehängt und durchgereicht wird.

Wieso ist unser Internet so viel langsamer als in vielen Ländern der Welt und das Netz schlecht ausgebaut? Wieso können Behördengänge in anderen Ländern online abgehakt werden und in Deutschland in viel zu wenigen Fällen? Wieso vermitteln wir in den Schulen nicht flächendeckend digitale bzw. Medienkompetenz?

Wir brauchen eine grunderneuerte Infrastruktur und NEIN, natürlich darf das nicht nur ein Anhängsel ans Verkehrsministerium sein, auch wenn das Wort “Infrastruktur” in beiden Bereichen so gut funktioniert. Die Koalition schafft stattdessen ein Heimatministerium und zeigt damit, dass wir als Teil der Bevölkerung durchaus jedes Recht haben, über die Stoßrichtung der Regierung beunruhigt zu sein.

Die Aufteilung der Kompetenzen im Digitalbereich auf weiterhin mindestens vier Ministerien droht den Stillstand um vier weitere Jahre zu verlängern. Frankreich ruft die Startup-Nation aus. Deutschland schafft ein Heimatministerium. So macht man keine Zukunft. Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V.

Auch, wenn ich derzeit weder sehen kann, wie viele Menschen die Petition unterzeichnet haben, noch eine Idee habe, wie viel sie bewirken kann: Eine Menge Organisationen haben sich hier in der Sache zusammengetan und können jede Unterstützung gebrauchen. Deswegen möchte ich auch euch alle auffordern, euch ein paar Minuten Zeit zu nehmen, um auf digitalministerium.org vorbeizuschauen, euch dort zu informieren und bestenfalls auch euren Namen zu hinterlassen. Lasst uns ein Zeichen setzen, dass wir dieses “weiter so”-Gewurschtel nicht noch vier Jahre lang ertragen möchten!

digitalministerium.org via Nico Lumma auf Facebook