Over Blocking
Pressefreiheit: Einstweilige Verfügung gegen Adblock Plus

Adblock Plus verletzt mit zu restriktiven Filterregeln den Kernbereich der Pressefreiheit - so lautet das Fazit einer Einstweiligen Verfügung, die das Landgericht Hamburg gegen die Kölner Eyeo GmbH erließ. Die Betreiber des Werbeblockers sind für die Funktion der eingesetzten Filterlisten verantwortlich und können sich nicht je nach Bedarf auf eine ominöse "Open Source Community" berufen. Over Blocking ist für viele Internetseiten ein zeitaufwendiges, teures und oftmals gar nicht bekanntes Problem.

Der Axel Springer Verlag setzt seine Dauer-Fehde mit dem Werbeblocker Adblock Plus weiter fort. Für das Online-Portal bild.de erwirkte man vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung, die sich gegen das sogenannte „Over Blocking“ des Browser Addons richtet.

In Hamburg ging es erneut nicht um die Frage, ob Werbeblocker grundsätzlich legal sind und von jedem Benutzer nach Belieben eingesetzt werden dürfen – daran gibt nach mehreren Gerichtverfahren an verschiedenen Gerichten in Deutschland nur noch wenig Zweifel. Vielmehr handelte es sich erneut um einen Prozess, in dem die Funktionsweise von Adblock Plus und die technischen Unzulänglichkeiten des Werbeblockers Gegenstand des Streits waren.

Adblock Plus und andere Werbeblocker arbeiten mit Filterlisten, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden. Diese Listen enthalten mehrere Tausend Einträge, mit denen ein möglichst großer Teil der Werbeanzeigen auf allen Internetseiten herausgefiltert werden sollen. Neben diesen sogenannten „Blacklists“ verfügt Adblock Plus auch über eine mittlerweile gut gefüllte „Whitelist“, mit der sich zahlungswillige Internetseiten und Werbenetzwerke von einer Blockade freikaufen können.

Diese Kombination von Black- und Whitelists ist Gegenstand anderer Verfahren, in denen es u.a. um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit geht. Verschiedene größere Internetseiten vertreten die Aufassung, dass es sich bei Adblock Plus de facto um ein Werbenetzwerk handelt, das – in wettbewerbsrechtlich bedenklicher Weise – zuerst Werbeanzeigen anderer Werbenetzwerke ausblendet, um sodann die Freischaltung von anderen Werbeanzeigen kostenpflichtig anzubieten. Auch hier konnte der Axel Springer Verlag bereits erste Erfolge verbuchen, das Verfahren geht wohl demnächst in die höhere Instanz.

Die Filterlisten sind fehleranfällig. Da die dort vorhandenen Einträge und Parameter eine besonders breite Wirkung entfalten sollen, fallen ihnen immer wieder Elemente auf Websites zum Opfer, bei denen es sich gar nicht um Werbeanzeigen handelt. Zudem haben die Betreiber der Werbeblocker – also z.B. die Kölner Eyeo GmbH – Vollzugriff auf die Filterlisten und können mit nur einer einzigen Zeile frei nach Laune jedes ihnen unliebsame Element auf Millionen von Internetseiten blockieren. Auch dann, wenn es sich nicht um eine Werbeanzeige handelt. Sogar die Total-Blockade von Internetseiten wäre technisch möglich und hätte dann Auswirkungen auf mittlerweile 100 Millionen Benutzer, die von der stillen automatischen Aktualisierung der Filterlisten im Hintergrund meistens gar nichts mitbekommen.

Geschehen ist das bereits: kurz nach unseren ersten Recherchen zu Adblock Plus im Juni 2013 schalteten mehrere große Verlage eine gemeinsame Initiative, mit der Leser auf die Problematik von Adblockern aufmerksam gemacht werden sollten und um die zeitweise Abschaltung ihres Werbeblockers gebeten wurden. Die Kölner Eyeo GmbH reagierte prompt, setzte die Hinweise über die „Community“ auf die Blacklist und feierte diese Unterdrückung werbefreier redaktioneller Hinweise hämisch als Riesen-Erfolg. Die Aufrufe hätten einen zu großen „Störcharakter“ gehabt.

AdBlocker Hinweis

Die Leser der Internetseiten bekamen davon in den meisten Fällen überhaupt nichts mit.

Um diese Gefahr eines mächtigen Gatekeepers im Netz ging es auch beim Prozess in Hamburg. Die Computer Bild Digital GmbH hatte protokolliert, dass Adblock Plus mehrfach in Folge nicht nur Werbeanzeigen, sondern auch elementar wichtige redaktionelle Inhalte des Portals ausgeblendet hatte. Nach Angaben des Verlags seien z.B. nicht nur ein Liveticker zur Apple-Entwicklerkonferenz WWDC komplett blockiert worden, auch auf dem Portal eingebundene Tweets habe der Werbeblocker blockiert.

Dieses (anders als bei der o.e. Aktion) nicht zwingend gewollte „Over Blocking“ der eyeo GmbH geschieht auf hunderttausenden von Internetseiten, tagtäglich. Eine kleine, aus Sicht des Adblockers „verdächtig“ wirkende Kennzeichnung eines Elements auf einer Internetseite reicht aus, schon schlagen die Filter zu. Besonders Betreiber von kleineren Internetseiten, die keine eigenen Entwickler einsetzen machen hier unwissentlich „Fehler“ und stellen auf ihren Internetseiten Elemente bereit, die ein Werbeblocker als Werbeanzeige interpretieren könnte. Ob es sich dabei tatsächlich um Werbeanzeigen handelt, interessiert die Macher des Werbeblockers wenig: „Viel hilft viel!“ ist hier die Devise und die präventive Pflege der eigenen Filterlisten würde viel Zeit in Anspruch nehmen und somit Geld kosten.

So geht es nicht, urteilten nun die Richter in Hamburg. Die eyeo GmbH sei sich dieser Gefahr durchaus bewusst und greife mit diesem „Over Blocking“ einen Kernbereich der Pressefreiheit an.

Die Kölner entgegneten, sie seien für die Filterlisten eigentlich gar nicht verantwortlich. Bei den von Adblock Plus bereitgestellten Filterlisten handele sich um Listen, die von einer „Open Source“ Community gepflegt würden (nicht weiter erwähnt wird, dass sich unter den Mitgliedern dieser „Community“ auch Mitarbeiter von Adblock Plus befinden, mindestens einer ist uns namentlich bekannt). An diese „Community“ könne man sich als Betreiber einer Internetseite wenden, wenn man sich ungerechterweise geblockt fühle, normalerweise reagiere man dort sehr schnell. Das Beschreiten des Rechtsweges sei, so die eyeo GmbH, deshalb völlig unnötig. Zudem handele es sich um einen „Einzelfall“.

Blocken und Freischalten mit zweierlei Maß

Diese Auffassung teilten die Richter nicht. Als kommerzielles Unternehmen ist die eyeo GmbH selbstverständlich dafür verantwortlich, mit welchen Mitteln man die eigenen Geschäftsziele erreicht. Wenn man dazu von einer angeblich unabhängigen „Community“ gepflegte Filterlisten einsetzt, muss man eben eine entsprechende Nachkontrolle durchführen, bevor man diese Filterlisten auf 100 Millionen PCs, Notebooks und Smartphones scharf schaltet.

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Im Umkehrschluss zehntausenden von Internetseitenbetreibern die Verpflichtung aufzubürden, regelmäßig die eigenen Websites mit einem aktivierten Adblocker auf etwaige Fehler zu überprüfen ist wohl … nennen wir es vermessen. Die eyeo GmbH macht mit der o.e. Whitelist mehrere Millionen Euro Umsatz im Jahr und rechtfertigt die für eine kommerzielle Freischaltung verlangten Preise mit einem „hohen Pflegeaufwand“ für diese Listen. Da die Whitelist ohne die Blacklist überhaupt keinen Sinn ergibt und das Geschäftsmodell von Adblock Plus somit auf beiden Filterlisten basiert müssen die Betreiber hier selbstverständlich dieselben Maßstäbe ansetzen und können nicht einen Teil ihrer Betriebskosten auf die bereits ohnehin geschädigten Internetseiten abwälzen.

Dass es sich beim Over Blocking mitnichten um einen „bedauerlichen Einzelfall“ handelt, monierte in der vergangenen Woche auch Facebook. Das Soziale Netzwerk geht seit kurzem verstärkt gegen Adblocker vor und will sich nach eigener Aussage nicht von Betreibern wie Adblock Plus erpressen lassen. Kurz nach den ersten technischen Änderungen monierten die Kalifornier, dass der Werbeblocker nicht nur Werbeanzeigen ausblende, sondern auch Postings der Benutzer.

Eyeo kündigte an, dass man einen möglichen Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung prüfe.

Quelle: handelsblatt.com