#rpTEN – Oettinger bei den Netzpolitik-Taliban

Günther „Netzneutralität ist Sozialismus“ Oettinger bei der rpTEN, er redete viel und sagte nichts. Zumindest nichts gescheites.

Mut hat er ja, diese Feststellung wurde schon getroffen, bevor die Session mit Günther „Netzneutralität ist Sozialismus“ Oettinger überhaupt begonnen hatte. Immerhin traut er sich mitten rein in das Klassentreffen der „netzpolitischen Taliban“, in die re:publica. Eine andere Erkenntnis entstammte aus den vorherigen Sessions – ob nun TTIP mit Greenpeace oder Snapchat für Erwachsene: Nur nicht zu spät kommen, sonst gibt es keinen Platz mehr! Und „zu spät“ war hier im Zweifel schon 15 bis 30 Minuten vor Beginn eines Vortrags. Damit wäre dann auch mal festgehalten, dass die re:publica verdammt voll geworden ist, immerhin 8.000 Besucher tummeln sich hier.

Aber zurück zu Günther Oettinger. Für alle Ungeduldigen hier mal die Abkürzung: Er hatte nichts Neues zu sagen, aber er hat gekonnt viele Worte verloren ohne damit eine einzige klare Aussage zu machen. Wie erwartet…

Natürlich ging es um das Thema Netzneutralität, bei der sich Herr Oettinger einfach nicht festlegen wollte, ob die am Wochenende in Kraft getretene Richtlinie Zero-Rating-Angebote nun erlaubt oder nicht. Er wollte sich nicht mal festlegen, ob die Richtlinie denn aus seiner Sicht überhaupt Netzneutralität sichert oder nicht. Statt dessen hat er sehr viele Worte darauf verschwendet zu erklären, warum diese Richtlinie rein formal gesehen ein Fortschritt wäre: Schließlich gab es ja vorher gar keine Regelung und damit wäre natürlich jede Art von Regelung ein Fortschritt. Und in den USA sei es ja auch kein Gesetz, sondern eine reine Verwaltungssache, die ein zukünftiger Präsident Donald Trump von heute auf morgen abschaffen könnte. Inhalt? Egal! Hauptsache Regelung, das ist ein Fortschritt! Hey, hat da hinten jemand „deutsche Regelungswut“ gerufen?

Um nun Herauszufinden wie das nun mit der Netzneutralität und den Zero-Rating-Angeboten aussieht, mögen wir der Kommission doch bitte etwas Zeit geben, schließlich sei der Text der Richtlinie erst sechs Monate alt und erst jetzt so in Kraft getreten. Man müsse nun schauen, was passiert und wenn ein Marktteilnehmer nun denkt, es liefe falsch, dann könne der sich bei der EU-Kommission beschweren und die würden das dann prüfen. Ganz ehrlich, man ist von Günther Oettinger ja einiges gewohnt, aber das war dann echt schon ein ziemlicher WTF?!-Augenblick für mich. Da kommt der Mann zu den Internet-Taliban, den Netzneutralitätsbefürwortern und ist so komplett unvorbereitet… Halt, falsch, er war natürlich vorbereitet, aber nur darauf viel zu reden ohne was zu sagen, nur auf ernsthafte Antworten war er nicht vorbereitet.

Aber Günther „Kompromisse sind immer Kompromisse“ Oettinger wäre nicht Günther „Auch der Kommissar will nicht diskriminiert werden“ Oettinger, wenn er nicht noch einen Klopper in der Hinterhand hätte: Auf die Pläne seitens der Telekom angesprochen, die ja glauben nun lustig „Premium-Dienste“ vermarkten zu können, fiel dem Herrn aus Brüssel nichts besseres ein, als zu erklären, dass der Bund direkt und indirekt noch 33% an der Deutschen Telekom halten würde und es dann doch Sache des Großaktionärs Deutschland sein, dafür zu sorgen, dass die Deutsche Telekom  so was nicht macht.

Ach ja, in Sachen 5G soll Europa – zusammen mit „den Vodafones, den Deutsche Telekoms, den Nokias“ Europas – Ende des Jahrzehnts „technisch soweit“ sein. Ob „technisch soweit“ den konkreten Einsatz meint? Ihr erratet es wahrscheinlich: Auf diese Frage gab es keine klare Antwort. Aber mit 5G Netzen könnten endlich „connected Cars“ autonom auf unseren Straßen fahren. Mir ist es ein Rätsel, ob das nur Oettinger glaubt oder ob nicht vielleicht doch irgendwelche europäischen Autobauer ernsthaft der Meinung sind, sie müssten autonome Fahrzeuge bauen, die auf eine Mobilfunkverbindung angewiesen sind. Oettingers Beispiel war ein autonomer LKW-Konvoi, bei dem die nachfahrenden Fahrzeuge natürlich quasi in Echtzeit wissen müssten, wenn der Wagen vor ihnen bremst – und das ginge nur mit 5G. Ernsthaft? Sorry, aber wenn schon, dann sollten diese Fahrzeuge doch wohl mit Nahbereichsfunktechnik direkt kommunizieren statt über ein Mobilfunknetz und im übrigen sollten die auch bremsen, wenn sie „sehen“, dass das Fahrzeug vor ihnen bremst und nicht auf dessen Anweisung über irgendein Netz warten. Ehrlich jetzt, wie kann man auf die Idee kommen, dass autonome Fahrzeuge, die hintereinander her fahren über Mobilfunknetze miteinander kommunizieren sollten statt direkt? Klar, kann man so machen, wäre dann aber halt… egal, anderes Thema.

Urheberrecht. Günther Oettinger berichtete von den Sorgen, die an ihn von Urhebern und Verlagen herangetragen wurden. Und speziell beim Thema Verlage hat er da – ein wenig verschwurbelt, aber doch deutlich genug – eine ganz besondere Meinung zum sog. „Vogel-Urteil“. Wir erinnern uns, dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte eigentlich nichts weiter, als dass die VG Wort nicht die Hälfte ihrer Einnahmen aus den Vergütungspauschalen an die Verlage auszahlen darf, weil es dafür einfach keine Rechtsgrundlage gibt. Urheberabgaben sind für die Urheber da, nicht für die Verlage. Nun ist Günther Oettinger offenbar der Auffassung, dass man dann eben die Gesetze ändern müsse und ich denke niemand im Raum zweifelte auch nur eine Sekunde daran, dass er genau das durchsetzen will. Echt lustig: Ein Gericht entscheidet, dass Urheberabgaben nur für die Urheber da sind, weil das genau so gesetzlich vorgeschrieben ist und die prompte Reaktion darauf: Na dann ändern wir halt die Gesetze. Großartige Idee – das finden zumindest die Verlage. Man könnte natürlich auch hingehen und dieses Urteil als Anlass nehmen mal ganz grundsätzlich über das Thema Pauschalabgaben, Vergütung von Urhebern und eben auch Verlagen zu reden. Vielleicht gäbe es ja bessere Ideen hier einen Ausgleich zwischen den Nutzern, den Urhebern und den Rechteverwertern zu schaffen?

Ja, für seine reine Anwesenheit, den Mut sich in die Netzpolitik-Taliban-Höhle zu begeben gibt es Pluspunkte für Herrn Oettinger, aber für das, was er da so gesagt hat, gehen die ganzen Punkte wieder flöten und am Ende steht das, was er politisch in seiner Position für viele war und ist: eine glatte 0.