Kommentar

Rückzug aus Europa? Sorry, Facebook – dann geh doch!

Facebook deutet an, dass man aus Datenschutzgründen vielleicht sein Facebook- und Instagram-Geschäft künftig nicht mehr in der EU betreiben könne. Ich halte das für einen Bluff!

von Carsten Drees am 22. September 2020

Heute geisterte eine Meldung durch die Medien, bei dem wieder einmal Facebook die Hauptrolle spielt. Wieder einmal geht es um das ewige Thema Datenschutz und wieder einmal geht es um Streit zwischen der EU und Mark Zuckerbergs Unternehmen. Konkret geht es darum, dass die EU Facebook untersagen möchte, Daten von Facebook-Nutzern aus der EU in die Vereinigten Staaten zu senden.

Facebook hat in einer eidesstattlichen Erklärung an die irische Datenschutzbehörde (DPC) erklärt, dass man seine Dienste möglicherweise nicht mehr in der EU anbieten könnte, falls der Transfer von Nutzerdaten in die USA tatsächlich verboten bleiben sollte. Unterzeichnet war die Erklärung von Yvonne Cunnane, Facebooks Head of Data Protection und Anwältin. Es handelt sich hierbei um eine Reaktion auf die kürzlich bei Facebook eingegangene Anordnung, den Datentransfer in die USA einzustellen mit Verweis auf das Aus der Privacy-Shield-Verordnung und einer fehlenden Gültigkeit von Standardvertragsklauseln, auf die sich Facebook daraufhin berief, berichtet heise.de.

Facebook zweifelt die Rechtmäßigkeit der Anordnung an und hält auch die dreiwöchige Frist, die dem Unternehmen von der irischen Behörde eingeräumt worden war, für deutlich zu kurz. Bei Facebook spricht man davon, dass man von der EU unfair behandelt würde und droht mit Konsequenzen. Würde es dabei bleiben, dass die Daten nicht in die Vereinigten Staaten übermittelt würden, wüsste man nicht, wie man künftig Facebook und auch Instagram in Europa betreiben könne.

Später relativierte der Konzern die Aussage durch einen Facebook-Sprecher bzw. machte deutlich, dass es sich hier nicht um eine Drohung handle, sondern lediglich um eine Erklärung des Umstands, dass man auf den globalen Datentransfer angewiesen sei, um seine Dienste anbieten zu können.

Reisende soll man nicht aufhalten

Weißt du was, Mark? Dann packt eure Brocken und zieht euch zurück aus einem der für euch wichtigsten Märkte der Welt. Ihr haut auf den Putz, wie viel Umsatz mithilfe von Facebook generiert wurde und wie wichtig Facebook auch als Instrument der Freiheit ist für Hunderte Millionen Europäer. Ihr vergesst bei euren Heldentaten natürlich gerne zu erwähnen, dass via Facebook in Wahlen eingegriffen wurde und dass ihr es nach wie vor nicht im Ansatz hinbekommt, die Fluten an Hassrede und Fake-News zu kontrollieren.

Ihr versteht eure Erklärung nicht als Drohung, aber im Ernst: Nichts anderes ist es! Es ist wie bei einer Mutter mit ihrem Kind auf dem Spielplatz: Auch, wenn die Mutter fünf mal hintereinander laut “die Mama geht nach Hause” androht — selbst ein dreijähriges Mädchen weiß, dass ihre Mutter sie nicht einfach hier zurücklassen würde. Und wenn ihr ehrlich seid, dass wisst ihr, dass ihr nur blufft. Zu dick ist das Geschäft, zu unvorhersehbar die Folgen.

ich verstehe, dass ihr euch ungerecht behandelt fühlt, weil ihr nicht wisst, ob die EU auch bei anderen US-Unternehmen so beharrlich auf die Einhaltung der Regeln pocht. Umgekehrt springt ihr mit Europa aber auch schon jahrelang ungerecht um — fragt mal die kleinen Unternehmen, auf die ihr euch so gerne bezieht, wie fair sie das finden, was sie selbst in Europa an Steuern bezahlen, verglichen mit dem, was ihr als Milliardenkonzern abdrückt.

Mag sein, dass euch das technisch vor Probleme stellt, die EU-Regeln wie gewünscht einhalten zu können und es behindert fraglos auch euer Geschäftsmodell bis zu einem gewissen Punkt. Aber ihr seid nicht über zwei Milliarden Nutzer groß geworden durch Jammern, sondern durch Innovation, durch Veränderung, durchs Reagieren auf neue Situationen.

Ihr wisst, dass ihr Probleme habt, eure jüngeren Nutzer bei Facebook halten zu können. Durch Instagram könnt ihr das noch einigermaßen auffangen. Sollte es in Europa kein Instagram mehr geben, würden Millionen Kids sich einfach auf TikTok konzentrieren und ByteDance vermutlich ganz lieb Danke sagen. Überlegt euch, wie ihr das verhindern könnt. Redet mit der EU und diesmal vielleicht zur Abwechslung auf Augenhöhe. Wenn ich mich nämlich daran erinnere, wie nichtssagend Zuckerbergs Aussagen vor EU-Parlamentariern war, werde ich direkt wieder sauer. Man hat euch viele Jahre lang echt eine Menge durchgehen lassen — jetzt ist mal ein Punkt erreicht, an dem auch Facebook Farbe bekennen muss.

Mit der EU kann man reden, davon bin ich überzeugt. Sollte es tatsächlich technische Hürden geben, die euch aktuell überfordern, dann finden sich sicher gemeinsam Wege, wie man das in den Griff  bekommt. Vielleicht räumt man Facebook einfach ein wenig mehr Zeit ein — fände ich okay, wenn Facebook dafür zusagt, künftig in Europa nach europäischen Regeln spielen zu wollen.