#ttipleaks: TTIP-Dokumente enthüllt – Skandal oder nicht?

Mit #ttipleaks sind nach den Panama Papers erneut geheime Dokumente in die Öffentlichkeit gelangt und sorgen für großes Aufsehen. Greenpeace hatte über 240 Seiten des brisanten Materials veröffentlicht, aus denen die Verhandlungspositionen der verhandelnden Parteien USA und EU hervorgehen. 

Die Leaks um die Panama Papers sind noch nicht wirklich komplett aus den Medien verschwunden, da gibt es das nächste fette Datenleck, welches für Aufsehen sorgt. Dieses Mal geht es um das Freihandelsabkommen TTIP, welches seit zwei Jahren zwischen der EU und den USA verhandelt wird und von jeher schon die Gemüter erhitzt.

Verantwortlich für die Aufdeckung der #ttipleaks ist dieses mal Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation hat die über 240 Seiten umfassenden Dokumente nicht nur verschiedenen Medien wie der Süddeutschen zugespielt, sondern die kompletten Daten heute auch auf ttip-leaks.org ins Netz gestellt für den allgemeinen Zugriff. Nach dem, was nun für jedermann einsehbar ist, fühlen sich sehr viele TTIP-Gegner in ihren Befürchtungen bestätigt: Wie berichtet wird, üben die USA deutlich mehr Druck auf die europäischen Staaten aus, als das bislang bekannt war.

Laut diesen Papieren, deren Echtheit von mehreren mit den Unterlagen vertrauten Personen bestätigt worden ist, droht Washington u.a. damit, gerade der deutschen Autoindustrie das Leben denkbar schwer zu machen, sollte im Gegenzug Europa nicht deutlich mehr Agrarprodukte aus den Vereinigten Staaten abnehmen wollen.

Wie ihr ja wahrscheinlich wisst, dürfen die Politiker – unter strengen Auflagen – die TTIP-Dokumente einsehen. Das reicht kaum aus, um sich wirklich tatsächlich einen – für die Meinungsbildung essenziellen – Überblick zu verschaffen, darüber hinaus durften sie sich aber mit keiner Menschenseele über das unterhalten, was dort von beiden Parteien verhandelt wird.

Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet müssen wir uns vermutlich bei Greenpeace bedanken, dass sie all das nun in die Öffentlichkeit gezerrt haben. Die viel zitierten Chlor-Hühnchen, die beim Thema TTIP mittlerweile zum (Achtung: Wortwitz-Kracher) ‘geflügelten’ Wort avancierten, finden sich in diesen geleakten Dokumenten zwar nicht explizit wieder. Ändert aber nicht viel, denn auch so wird deutlich, worauf die USA abzielen.

Reichstag ttipleaks

Wie zu erwarten war, möchten die Amis ihre gentechnisch veränderten Lebensmittel in europäische Märkte drücken und bewirken, dass die hiesigen Gesetze entsprechend gelockert werden. Hier gilt das Vorsorgeprinzip, nachdem ein Hersteller die Unschädlichkeit seines Produkts erst nachweisen muss – in den USA riskiert man da schon mal ein bisschen mehr, manchmal eben zu Lasten der Konsumenten. Außerdem ist die Autoindustrie ein Punkt, an dem Washington ganz gezielt ansetzt. Will Europa, dass man uns bei den Einfuhrbestimmungen entgegenkommt, muss sich eben auch im Agrar-Bereich zugunsten der Amerikaner Einiges bewegen.

Der Verhandlungspartner Europa – der seine Positionen im Gegensatz zu den USA öffentlich gemacht hat – will partout nicht die gentechnisch manipulierten Lebensmittel in europäischen Supermarkt-Regalen sehen. Bleibt man hier standhaft, dürfen wir wohl davon ausgehen, dass die USA sich das an anderer Stelle richtig was kosten lassen oder besser gesagt: Dafür wird die EU bei anderen Positionen deutlich auf die USA zugehen müssen.

Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern. Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen. Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen

Und was passiert nun?

Egal, ob es um Zölle, Marktzugänge, der Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden oder die Kooperation bei der Gesetzgebung geht: Die geleakten Dokumente zeigen sehr deutlich, was tatsächlich Phase ist, was verhandelt wird und eben auch, wie weit beide Parteien in vielen Positionen noch auseinander sind. Mehr aber ehrlich gesagt auch nicht! Nicht vergessen: Es sind Verhandlungspapiere, also weder Ergebnisse oder auch nur ein Fingerzeig auf die zu erwartenden Ergebnisse.

Dass sich da also mit Europa und den USA zwei Seiten gegenüber stehen, die mitunter sehr eindeutig voneinander abweichende Positionen und Philosophien vertreten, war nun nicht wirklich neu. Neu ist eben, dass jetzt alles auf dem Tisch liegt, wobei ich persönlich mir gerade nicht ganz sicher bin, ob das für die Verhandlungen jetzt tatsächlich förderlich war.

Nicht, dass ihr mich falsch versteht: Mir persönlich geht es auch besser dabei, wenn ich über die Lebensmittel bescheid weiß, dich ich mir einverleibe. Dennoch ist dieser Punkt lediglich eine Facette dieses Freihandelsabkommen, welches aber deutlich größer ist und eben auch genügend Dinge auf den Weg bringen könnte, die auch uns Europäern zugute kommen können.

Ich hab auch wahrlich keinen Bock darauf, dass Unternehmen deutlich gestärkt und Regierungen in ihrer Macht beschnitten aus diesen Verhandlungen hervorgehen und schlimmstenfalls Regierungsentscheidungen zunehmend mehr von Konzernen gesteuert werden. Aber ganz ehrlich: So tief stecke ich gar nicht in diesem Thema, als dass ich mich herausnehmen dürfte, das realistisch vorhersagen zu können, ob dem tatsächlich so sein wird.

Auch ein Punkt, der bei all der – auch meiner Meinung nach – übertriebenen Geheimniskrämerei der USA vergessen wird: Wir sind auch sonst als Normalsterbliche nicht im Bild, wie die Verhandlungen hinter den Kulissen laufen, egal ob es um Tarife, Gesetze oder sonst was geht. Spätestens, wenn über TTIP abgestimmt werden muss, wird eh alles auf dem Tisch liegen und dann werden wir sehen, ob TTIP tatsächlich dieser üble Deal ist, den so Viele derzeit erwarten, oder ob man die ganze Nummer nicht vielleicht doch ein bisschen differenzierter sehen muss.

Die USA lassen in den Verhandlungspositionen mächtig die Muskeln spielen. Klar, das macht man wohl so, wenn man in eine Verhandlung geht und das für sich bestmögliche Ergebnis herausholen muss. Ich glaube aber auch, dass die europäische Seite Einiges hat, was man in die Waagschale werfen kann und braucht sich da nicht kleiner machen als notwendig. Viel mehr kann man heute nicht besprechen meiner Meinung nach: Die Fakten in Form von Positionen liegen nun offen vor uns, alles andere muss sich erst noch finden. Es mag beunruhigend klingen, dass auch unsere Regierung angesichts des Leaks TTIP nun so flott wie möglich zu einem Abschluss bringen will, dennoch weigere ich mich, in die “die USA ist so böse”-Hysterie einzustimmen.

Ich glaube nicht, dass diese geleakten Dokumente dazu führen, dass TTIP jetzt komplett gekippt wird. Vielmehr würde man dem Kind einen neuen Namen geben und einen weiteren Anlauf nehmen. Bevor die Tinte unter den Verträgen nicht trocken ist, warte ich jetzt erst mal ab, was tatsächlich herauskommt – immerhin geht es eben nicht nur um Genmais oder Chlor-Hühnchen, sondern um 40 Prozent des Welthandels, um 500 Millionen Menschen in Europa und allein in der EU um 30 Millionen Arbeitsplätze, die direkt am Export hängen.

Eigentlich bin ich mir ziemlich sicher, dass ihr zum Großteil anderer Meinung sein werdet – schreibt mir also gern in die Kommentare, wir ihr die Dinge seht und bewertet und vielleicht lasse ich mich ja von eurer Position überzeugen.

Quelle: Greenpeace via Süddeutsche

Foto des Reichstags: Jib Collective

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