Kommentar

Twitter vs Trump: Jetzt müssen die sozialen Medien dagegenhalten!

Twitter markiert einen Tweet des US-Präsidenten Trump als falsch, worauf dieser eskaliert und mit Schließung der Social-Media-Dienste droht, weil die freie Meinungsäußerung gefährdet wäre. Jetzt müssen Twitter und Co dagegenhalten! 

von Carsten Drees am 27. Mai 2020

Vorhin erst schrieb ich über den US-Präsidenten-Derwisch Trump, der die freie Meinungsäußerung durch Twitter gefährdet sieht. Was der Dienst verbrochen hatte für eine solch harte Attacke von höchster Stelle? Nichts — außer eine Lüge Trumps als solche zu bezeichnen! Ihr könnt das alles hier nachlesen.

Seit Trumps Vorwürfen, dass hier tatsächlich die freie Meinungsäußerung gefährdet wäre, hat er sich nochmals zum Thema geäußert und dann sogar in den Raum gestellt,Plattformen wie Twitter dichtzumachen. In zwei Tweets äußerte er sich wie folgt:

Die Republikaner sind der Meinung, dass Social-Media-Plattformen konservative Stimmen völlig zum Schweigen bringen. Wir werden sie stark regulieren oder abschalten, bevor wir dies jemals zulassen können. Wir haben 2016 gesehen, was sie zu tun versuchten und scheiterten. Wir können nicht zulassen, dass sich eine ausgefeiltere Variante davon wiederholt.

Genauso wenig können wir zulassen, dass groß angelegte Briefwahlen in unserem Land Fuß fassen. Betrug, Fälschung und Diebstahl von Stimmzetteln wären dann für alle straffrei. Derjenige, der am meisten betrügt, würde gewinnen. Gleiches gilt für die sozialen Medien. Bringen Sie die Sache in Ordnung, JETZT!!!!

Er wiederholt also nochmal die von Twitter als Lüge gekennzeichnete Aussage, dass Briefwahlen zwangsläufig zu Wahlbetrug führen und droht Social-Media-Plattformen (Twitter wird nicht explizit erwähnt), dass er sie regulieren oder gar abschalten lässt. Nur, dass wir uns richtig verstehen: Wenn eine Lüge als Lüge bezeichnet wird, nennt Trump das eine Gefährdung der freien Meinungsäußerung und will genau dafür einen Social-Media-Service drankriegen und stilllegen.

Würde sich irgendjemand wundern, wenn das eine Äußerung der Kommunistischen Partei in China wäre und auf Unternehmen oder Personen im eigenen Land abzielt? Vermutlich nicht und ganz ehrlich: Selbst für Nordkorea würde genau so eine Aussage passen. Vier Jahre lang haben die Vereinigten Staaten von Amerika, dieses doch so großartige, stolze Land, zugelassen, dass ein Politik-Laiendarsteller sein Volk spaltet.

Seine Entscheidungen kosten Jobs, gefährden Leben, begünstigen die eh schon vom Leben Begünstigten, werfen die Klimapolitik weltweit um Jahre zurück und nun kann er sich sogar vorstellen, Plattformen wie Twitter auszuknipsen, nur weil sie es wagen, seine Falschaussagen auch als solche zu bezeichnen.

Viel fehlt da dann nicht mehr zu einem Regime von der Qualität, wie es die frühere USA bis aufs Blut bekämpft hätten. Land of the free? Am Arsch, Freunde! Eigentlich ist das jetzt sogar fast noch schlimmer als beispielsweise in den früheren Warschauer-Pakt-Staaten. Während man dort nämlich die unbequemen Wahrheiten vor seinem Volk verheimlichte und hoffte, dass nichts davon nach außen dringt, hat das ein Donald Trump überhaupt nicht mehr nötig.

Er hat nämlich seine Wähler dahin gebracht, dass sie für Fakten immun sind. Unter Trumps Regentschaft wurde der Begriff der “alternativen Fakten” geschaffen und genau so läuft das heute: Meine Tatsachen sind meine Meinungen und vice versa. Egal, wie absurd das ist, was der Präsident sagt oder teilt — seine Wähler kaufen es ihm sowieso ab. Das hat man fabelhaft sehen können, als er tatsächlich vor Wochen anregte, dass man vielleicht doch einfach mal Desinfektionsmittel trinken könnte, um sich vor Corona zu schützen. Bevor er da zurückruderte und von einer ironischen Bemerkung sprach, hatten seine Fans und auch seine ihm huldigenden Medien wie die Fox News längst schon artig abgenickt, was er da tatsächlich ausgesprochen hat.

Jetzt hat Twitter erstmals — nach vielen tausend Lügen und irreführenden Aussagen — gewagt, ihn nicht damit davonkommen zu lassen. Klar, dass das eine Reaktion Trumps provoziert hat. Aber deswegen darf Twitter jetzt nicht klein beigeben oder Angst vor der eigenen Courage bekommen. Im Gegenteil: Wenn Trump jetzt zu den Waffen ruft und seine gewählte Waffe die Drohung ist, Twitter oder gar Facebook gegebenenfalls zu regulieren oder zu schließen, muss mit aller Kraft dagegengehalten werden.

Twitter hat die Büchse der Pandora jetzt geöffnet und sollte tunlichst nachhalten. Jede weitere Lüge des Präsidenten muss auch als solche gekennzeichnet werden und am besten setzt man noch Leute drauf an, alte Tweets des notorischen Lügners ebenso zu behandeln. Ich würde mir sogar wünschen, wenn Twitter sich sogar einschaltet, wenn andere Politiker, Journalisten oder wer auch immer von Trump diffamiert werden. Für jedes “sleepy Joe Biden” und “failing fake news media CNN” würde ich an Twitters Stelle eingreifen.

Oder mal ganz kühn gefragt: Was spricht eigentlich dagegen, so einem Menschen mit einem ganzen Telefonbuch voller Beschimpfungen, Übertreibungen, Lügen und politischen Unkorrektheiten einfach seinen Account zu schließen? Einfach mal den Spieß umdrehen. Seine Fans würden vermutlich dennoch in Nibelungentreue zu ihm halten und ihm dann auf irgendeiner anderen skurrilen Plattform folgen und lauschen. Aber ich will es nicht einsehen, dass ein Mensch auf diesem Planeten auf Grundlage eines verliehenen Amtes einen Freifahrschein hat, um Menschen zu diffamieren und Unwahrheiten zu verkünden.

In der Corona-Krise haben Unternehmen gelernt, mit der Konkurrenz Hand in Hand zu arbeiten, um Schlimmeres abzuwenden. Das sollte auch hier gelten. Es geht nicht darum, eine Partei mundtot zu machen, weil sie den politischen Gegner darstellt. Es geht um Regeln, die einzuhalten sind, es geht um Wahrheit, es geht darum, dem Volk zu dienen und nicht ausschließlich der eigenen politischen Agenda.

Ich verstehe die Komplexität der sozialen Medien, was politische Äußerungen angeht, gerade im Wahlkampf. Aber auch hier muss es klare Grenzen geben, die für jedermann bindend sind. Niemand steht über dem Gesetz, nicht mal ein US-Präsident, auch wenn der das augenscheinlich manches mal zu vergessen scheint. Daher wünsche ich Twitter und anderen Diensten jetzt die Kraft, den Anstand und das richtige Maß, um diesem unseligen Treiben Einhalt zu gebieten. Es geht nicht darum, eine zweite Amtszeit Trumps zu verhindern. Es geht darum zu verhindern, dass notorische Lügner, Populisten und Blender egal welcher Partei eine Chance erhalten, durch ihre Lügen in so ein wichtiges Amt zu gelangen!