US-Einreiseverbot für Muslime: Google, Facebook und Co gehen auf die Barrikaden

Viele Tech-Firmen wie Google, Microsoft oder Airbnb sind wenig begeistert von Trumps Politik, die Muslimen bestimmter Länder die Einreise verwehren soll. Das lassen sie uns nicht nur wissen, sondern reagieren auch mit unterschiedlichen Maßnahmen.

Einleitung: “Aber es geht Trump gar nicht um Religion, sondern um die Länder”

Zunächst einleitend direkt ein Disclaimer für die Trump-Verehrer, die angesichts der hier gewählten Headline direkt was von “postfaktisch” oder “alternativen Fakten” murmeln und gedanklich bereits ihre kritischen Kommentare formulieren: Selbstverständlich hat Trump keinen Einreisestopp für alle Menschen einer Religion ausgesprochen, sondern “nur” für sieben Länder, von denen die USA glaubt, dass sie den Terror in ihr Land exportieren würden. Trumps Dekret diesbezüglich sieht wie folgt aus:

  • keine Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge in den nächsten vier Monaten, bei Flüchtlingen aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit
  • Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Sudan, Somalia, Syrien Jemen und Libyen dürfen für die nächsten drei Monate nicht einreisen (inklusive Besitzer gültiger Visa und Green Cards)

Das US-Außenministerium gibt eine Liste heraus mit Staaten, die aus US-Sicht den internationalen Terror unterstützen. Syrien, Iran und Sudan stehen aktuell drauf, Die Länder Irak, Jemen, Libyen, Nordkorea und Kuba hat man von dieser Liste mittlerweile wieder gestrichen. Gleicht man diese aktuelle Liste mit den vom Einreiseverbot betroffenen Ländern ab, fällt auf, dass dort lediglich Kuba und Nordkorea fehlen – die einzigen beiden Länder, in denen es keine signifikanten Anteile an Muslimen gibt.

Anteil an Muslimen im jeweiligen Land

  • Irak – 97 Prozent
  • Iran – 99,4 Prozent
  • Jemen – nahezu 100 Prozent
  • Libyen – nahezu 100 Prozent
  • Somalia – fast 100 Prozent
  • Sudan – etwa 95 Prozent
  • Syrien – etwa 88 Prozent

Wenn Trump von Sicherheit redet, darf man zumindest also hinterfragen, wieso Staaten in der Liste zu finden sind, die für exakt 0 (in Worten: Null) Terror-Tote in den USA verantwortlich sind, während man Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon und die Vereinigten Arabischen Emirate auf dieser Liste nicht findet – von dort kamen die Attentäter, die 2001 in die Twin Towers geflogen sind und Tausende mit in den Tod rissen.

Noch interessanter wird der Blick, wenn man den Blick auf diese Grafik von Bloomberg richtet. Dort könnt ihr dann nämlich auch ableiten, wieso ein muslimisches Land wie Saudi-Arabien nicht in der Liste auftaucht, diverse andere aber eben schon. Rot gekennzeichnet sind die Nationen, die vom Bann betroffen sind, die gelben Staaten hingegen sind die Länder, mit denen Trump Geschäftsbeziehungen pflegt, also ein geschäftliches Interesse hegt:

Wer mir also anhand der Überschrift in die Parade fahren und erklären will, dass Trumps Erlass keineswegs pauschal an Muslime bzw. an eine bestimmte Religion gerichtet ist, sondern an bestimmte Terror-Staaten: Jau, stimmt – nur eben, dass sich in der Liste ausschließlich muslimische Staaten befinden, andere muslimische Terror-Staaten aber fehlen, solange dort Dollars zu machen sind. Ich hoffe, ihr seht mir die lange Einleitung nach, aber mir war es wichtig zu erklären, dass wir durchaus unterscheiden können, wie Trump sich ausdrückt und was er tatsächlich damit meint.

Lange vor seiner Wahl hat er bereits davon geredet, Muslime pauschal auszusperren, jetzt hat er diesen Plan ein wenig modifiziert und anders verpackt, weniger menschenverachtend wird er dadurch nicht.

Google, Facebook und viele mehr: Mobil machen gegen Trumps Einreisepolitik

Die USA sind für mich der Inbegriff eines Einreiselandes. Die Ureinwohner – also die Indianer in Nordamerika und die Ureinwohner Alaskas – stellen schließlich auch lediglich 0,9 Prozent der US-Bevölkerung dar. The Land of the Free, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – all das war scheinbar einmal. Schauen wir auf die Unternehmen, mit denen wir uns hier tagtäglich beschäftigen, wird klar, wieso die Tech-Branche alles andere als erfreut ist, was Präsident Trump da gerade anrichtet.

Die hellsten Köpfe der Branche stammen oft eben nun mal nicht ursprünglich aus den USA, sondern sind zugereist, teilweise selbst als Flüchtlinge. Das Paradebeispiel ist Apple mit seinem viel zu früh verstorbenen Mastermind Steve Jobs, der Sohn syrischer Flüchtlinge ist. Satya Nadella (Microsoft) und Sundar Pichai (Google) stammen gebürtig aus Indien, Sergey Brin – Google-Mitgründer – flüchtete damals mit seinen Eltern aus der Sowjetunion.

Die hohe Qualität dessen, was da bei Google/Alphabet, Apple, Microsoft und vielen mehr entsteht, hängt oft unmittelbar damit zusammen, dass die Unternehmen so offen sind für Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Wieso sollte man sich auf 300 Millionen US-Einwohner beschränken bei der Suche nach den bestmöglichen Mitarbeitern, wenn es auf dem Planeten so viele Menschen mehr gibt?

Google

Genau deswegen gehen die Unternehmen jetzt sehr entschlossen vor gegen den Beschluss der neuen US-Regierung. Der bereits erwähnte Sergey Brin zum Beispiel tat es vielen Tausend Amerikanern gleich und ging protestieren. Er schloss sich den Protesten am Flughafen in San Francisco an und ließ verlauten: “Ich stehe hier, weil ich ein Flüchtling bin!”.

Über 100 Mitarbeiter bei Google sind direkt betroffen, so dass sich das Unternehmen verpflichtet sieht, seine Mitarbeiter zurück in die USA zu rufen, wenn sie gerade im Ausland beschäftigt bzw. im Urlaub sind. Man hat die Hoffnung, dass man durch dieses schnelle Handeln das Schlimmste verhindern kann und seine Leute ins Land holen kann, bevor sie vor geschlossenen Grenzen stehen. Eine Google-Sprecherin erklärte:

Wir sind besorgt über die Auswirkungen dieser Anordnung und über alle Vorschläge, die Einschränkungen für Google-Mitarbeiter und ihre Familien mit sich bringen könnten, oder die Schranken aufbauen, die große Talente an der Einreise in die USA hindern könnten

Das Unternehmen hat darüber hinaus selbst Kontakt zum Weißen Haus aufgenommen um eine Regelung zu finden, die es den betroffenen Mitarbeitern ermöglicht, auch weiterhin ins Land gelangen zu können. Laut Sundar Pichai wären insgesamt 187 Personen im Konzern betroffen, aber man wolle zunächst keine weiteren Stellungnahmen abgeben und auch nicht kommentieren, wie viele dieser Mitarbeiter aktuell im Ausland unterwegs sind.

Derweil hat das Unternehmen bereits einen Fonds aufgelegt zugunsten von betroffenen Flüchtlingen und Migranten, in dessen Rahmen vier Millionen Dollar bereitstehen sollen. Zwei Millionen Dollar stellt man direkt zur Verfügung, weitere zwei sollen durch Spenden von Mitarbeitern zusammenkommen. Das Geld ist für Bürgerrechts-Organisationen gedacht, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Als Namen wurden die American Civil Liberties Union (ACLU), das Immigrant Legal Resource Center, das International Rescue Committee und die UN-Menschenrechtskommission genannt.

Microsoft

Microsoft-Chef Nadella meldete sich ebenfalls zu Wort in einem Schreiben, welches er auf dem Karriere-Netzwerk LinkedIn veröffentlichte. Satya Nadella spricht darin nochmal klar an, dass von dem Erlass auch Menschen betroffen sind, die längst mit einer gültigen Green Card in den USA arbeiten und denen aufgrund eines aktuellen Aufenthalts in Syrien der Zugang zu den USA untersagt wird. Knapp 80 Personen sollen beim Unternehmen aus Redmond betroffen sein.

In einer Mail an alle Mitarbeiter spricht Brad Smith die gesellschaftlichen Werte explizit an, erklärte zudem welche Vorteile es für das Unternehmen hat, wenn Talente in die USA einwandern können. Microsoft hat sich bereits jeweils persönlich an die betroffenen Mitarbeiter gewandt und auch Rechtsbeistand angeboten. Das gilt übrigens für die meisten der großen Tech-Konzerne, dass sie alles Menschenmögliche tun wollen, ihren Angestellten bei allen Problemen hilfreich zur Seite zu stehen.

Facebook

Mark Zuckerberg persönlich hat sein Social Network dazu genutzt, noch einmal auf seine Herkunft und die seiner Frau hinzuweisen. Beide würden heute nicht in den Vereinigten Staaten leben, wären die USA nicht immer eine Nation gewesen, in der Immigranten willkommen geheißen werden. Hier sein komplettes Statement:

Netflix

Auch Netflix-Chef Reed Hastings meldete sich öffentlich Wort, schlug dabei auf Facebook in die gleiche Kerbe wie Mark Zuckerberg, fand aber noch deutlichere Worte und sprach von einem “unamerikanischen” Vorgehen.

Trump’s actions are hurting Netflix employees around the world, and are so un-American it pains us all. Worse, these actions will make America less safe (through hatred and loss of allies) rather than more safe. A very sad week, and more to come with the lives of over 600,000 Dreamers here in a America under imminent threat. It is time to link arms together to protect American values of freedom and opportunity. Reed Hastings, Netflix

Apple

Selbstverständlich reiht sich auch Apple in die Riege der Unternehmen ein, die nicht einverstanden sind mit den Handlungen der neuen US-Regierung unter Präsident Trump. Tim Cook wandte sich in einem Memo an die Mitarbeiter und verwies darauf, dass Apple ohne Einwanderung nicht existieren würde – ein indirekter Verweis auf Steve Jobs, Sohn syrischer Einwanderer.

An die Öffentlichkeit wandte sich Apple bis dato noch nicht, nannte auch keine Zahlen betroffener Mitarbeiter. Adressiert an diese betroffenen Angestellten ließ Cook aber wissen, dass man an ihrer Seite steht, die Betroffenheit teilt und keineswegs einverstanden ist mit dieser Art Politik. Laut diesem Memo habe Cook auch jüngst beim Gespräch in Washington gegenüber der Trump-Regierung klar gestellt, dass man an Einwanderung glaube und sie für wichtig erachtet zum Wohle der Nation.

Weitere Reaktionen von Twitter, Periscope, Airbnb und Co

Nahezu das ganze Silicon Valley und die Tech-Elite des Landes positioniert sich ähnlich und sorgt dafür, dass Trump ein scharfer Wind entgegen weht. Video-Dienst Periscope beispielsweise kann ab sofort beim Laden mit dem Hinweis aufwarten, dass die App “Mit Stolz in Amerika von Einwanderern” geschaffen wurde.

Bei Twitter selbst unterstrich man seine Meinung zur Einwanderung mit folgenden Tweets:

Stark auch die Ankündigung von Airbnb: Ebenfalls via Twitter ließ CEO Brian Chesky wissen, dass man angesichts der aktuellen Umstände allen direkt Betroffenen des neuen Erlasses ganz unbürokratisch Hilfe anbietet in Form von kostenlosen Unterkünften.

Starbucks kann man nun auch mit viel gutem Willen nicht als Tech-Unternehmen bezeichnen, aber immerhin ist der dort verkaufte Kaffee für viele Programmierer, Journalisten, Blogger und viele mehr aus der Tech-Welt sowas wie das Lebenselixier. Deshalb soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass Starbucks in den nächsten Jahren aufgrund Trumps Entscheidung 10.000 weltweit Flüchtlinge einstellen wird.

Losgehen soll es in den USA zunächst mit Flüchtlingen, die während des Krieges in ihren Heimatländern für das US-Militär gearbeitet haben, also beispielsweise als Übersetzer. Das Unternehmen fordert dazu auf, Brücken zu bauen statt Mauern und erklärte darüber hinaus, auch weiterhin in Filialen in Mexiko investieren zu wollen – ein weiteres Land, welches unter Trumps Politik zu leiden hat.

Elon Musk – Gründer und Chef u.a. von Tesla – klang vielleicht ein wenig moderater als manche seiner Tech-Kollegen, ist aber ebenfalls auf Linie mit Facebook, Google und Co. Das ist insofern erwähnenswert, als er noch der CEO war, der im Vorfeld am besten mit Trumps Plänen zurechtzukommen schien.

Generell hauen die Unternehmen der Economic Advisory Group allesamt in die gleiche Kerbe – blinden Gehorsam, nur weil man mal mit Donald Trump an einem Tisch gesessen hat, braucht sich die US-Regierung also bei niemandem dieser Tech-Unternehmen und deren CEOs erwarten.

 

In den USA gehen derzeit Tausende auf die Straße gegen Trumps Einreisepolitik, so dass sich von dieser Seite des Atlantiks beobachten lässt, dass die Vereinigten Staaten nicht kampflos den Populisten, Hetzern und Rechten das Land überlassen wird. Firmen-Bosse stehen neben kleinen Angestellten und kämpfen für die gleiche Sache – es könnte eine ironische Fußnote der Geschichte werden, wenn (so meine Hoffnung) Trump wegen Unfähigkeit vom Hof gejagt hat und dennoch geschafft hat, was er eigentlich wollte: Die Amerikaner wieder enger zusammen bringen – auch, wenn er sich das anders vorgestellt haben dürfte.

Wir werden das weiter verfolgen, wie sich die Unternehmen gegen Trump positionieren und mit welchen Maßnahmen sie aufwarten können. Bis dahin freuen wir uns darüber, dass das Bundesgericht den Trump-Erlass zumindest zum Teil vorerst einkassiert hat und somit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist in Sachen Einreisepolitik.