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Trump vs. Musk: Der US-Kongress streitet über die Förderung von Elektroautos

Der republikanisch dominierte US-Kongress könnte die hohen Förderungen für Elektrofahrzeuge abschaffen und damit insbesondere Tesla in Bedrängnis bringen. Doch auch unter den Republikanern gibt es Befürworter der Steuererleichterungen. Bei einer Beibehaltung der Steuernachlässe tickt für Elon Musk dennoch bereits die Uhr - er muss jetzt schnellstens möglichst viele Elektroautos verkaufen.

von Bernd Rubel am 10. November 2017

Der Kongress der Vereinigten Staaten, bestehend aus dem sogenannten Senat und dem Repräsentantenhaus, entscheidet über eine Steuerreform, die sich enorm auf den Markt für Elektrofahrzeuge auswirken könnte – oder auch nicht. Die insgesamt 435 Abgeordneten und 100 Senatoren streiten über die Streichung von hohen Steuervorteilen und Subventionen, die Käufer von Elektroautos bisher in Anspruch nehmen können. Experten gehen davon aus, dass insbesondere Tesla von einem Wegfall der Förderungen betroffen sein würde.

In erster Linie geht es bei der größten Steuerreform der Vereinigten Staaten seit den 80er-Jahren um niedrigere Steuersätze für Unternehmen, dies hatte Donald Trump im Wahlkampf versprochen. Doch die damit eventuell verbundenen Mindereinnahmen für den Staat sollen durch eine Reihe von Einsparungen und eine Neuverteilung der Mittel ausgeglichen werden, wovon auch verschiedene Subventionen betroffen sind.

Kritiker der Elektro-Subventionen hatten in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass diese Förderungen momentan besonders Besserverdienenden zugute kämen. Im Rahmen der Diskussionen wurden die von Tesla angebotenen Fahrzeugmodelle Model S und Model X besonders häufig als Beispiele genannt, denn die beiden Elektroautos können je nach Ausstattungsvariante bis zu einhundertvierzigtausend US-Dollar kosten.

Mit einem Trick zur Förderprämie in Deutschland

Hierzulande war Tesla anfänglich von der staatlichen Förderprämie für Elektroautos ausgenommen, da die Bundesregierung eine Preisobergrenze von 60.000 Euro für förderfähige Fahrzeuge festgelegt hatte. Tesla sah darin ein ”willkürliches Preislimit”, das ”offensichtlich” gegen die US-Amerikaner gerichtet sei und die anderen Hersteller bevorzugen solle. Indem Tesla Ausstattungsmerkmale wie ein Navigationssystem, eine Rückfahrkamera oder elektrisch einklappbare Außenspiegel einfach in ein sogenanntes “Komfort-Paket” auslagerte, drückte man den Preis für die Einstiegsmodelle unter die Obergrenze und erreichte, dass die “Luxuslimousine” auch in Deutschland subventioniert wird.

Da Tesla normalerweise keine Händlerrabatte oder vergleichbare Nachlässe gewährt, gehören die Subventionen und die darüber hinaus geltenden Förderungen der Bundesstaaten zur Preiskalkulation vieler Verbraucher, wenn sie sich ein Elektroauto der Kalifornier zulegen möchten. Angesichts der prozentualen Ersparnis könnte insbesondere die Vorbestellung eines Tesla Model 3 davon beeinflusst werden, ob die Anschaffung und der Unterhalt steuerlich subventioniert werden. Businessinsider schildert den Fall eines typischen Käufers, der definitiv von seiner Bestellung zurücktreten will, falls die Subventionen gestrichen werden.

Auch Ford, Mercedes-Benz, die Volkswagen Group of America sowie andere Autohersteller, die in der ”Alliance of Automobile Manufacturers” vereint sind, zeigen sich besorgt und gehen davon aus, dass ein Wegfall der Förderungen für einen Rückgang der ohnehin niedrigen Verkaufszahlen für Elektroautos sorgen könnten. General Motors und Nissan, die mit dem Bolt und dem Leaf bereits zwei durchaus erfolgreiche Elektroautos anbieten, äußerten sich ähnlich.

Elon Musk und Donald Trump werden keine Freunde mehr

Der republikanisch dominierte Kongress könnte seit der Präsidentschaft von Donald Trump nicht unbedingt zimperlich sein, wenn es um die Streichung von Förderungen geht, die in irgendeiner Weise mit dem Klimawandel zusammenhängen. Unter der Riege der Republikaner hatten die Vereinigten Staaten den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet, Trump selbst gilt als Leugner des von Menschen verursachten Klimawandels.

“The South Dakota Republican [Senator John Hoeven] said the measure also preserves existing clean energy tax incentives such as for electricity production from wind. It preserves a tax credit for electric cars as well.Financial Post, 2017-11-10

Trotz dieser Entwicklungen deutet sich an, dass ein Wegfall der Steuererleichterungen für Elektroautos nicht zwangsläufig Teil des neuen Gesetzespakets sein muss. Die Financial Post berichtet in ihrem Newsticker, dass zumindest im Entwurf des Senats von einer Beibehaltung der Förderung die Rede sei. Unter Berufung auf den republikanischen Senator John Hoeven (South Dakota) schreibt die Zeitung, die Förderung solle nach Ansicht des Senats fortgesetzt werden. Zuvor hatte sich bereits der ebenfalls republikanische Senator Dean Heller aus Nevada für eine Beibehaltung eingesetzt. In Nevada baut Tesla die Gigafactory, der Bundesstaat hat das Unternehmen in den vergangenen Jahren mit enormen Mitteln gefördert.

Optimistische Zeitgenossen weisen unterdessen darauf hin, dass die vermeintlich hohe Steuerförderung von 7.500 US-Dollar bisher nur marginale Auswirkungen auf den gesamten Markt gehabt habe. Bisher seien in den USA nur 400.000 Elektrofahrzeuge verkauft worden, die Förderung sei also offenbar alles andere als ein effektiver Anreiz. Auf mittel- bis langfristige Sicht müsse sich die Technologie ohnehin auch ohne solche Förderungen behaupten.

Andere Autohersteller könnten sogar profitieren

Für Tesla könnte die Streichung der Fördermittel dennoch kritisch sein. Das bisher ohnehin defizitäre “Startup” von Elon Musk dürfte wenig bis gar nicht von der im Raum stehenden Reduzierung der Unternehmenssteuern von 35% auf 20% profitieren. Wer keinen Gewinn macht, muss auch keine Steuern zahlen. Den letzten Quartalsgewinn hatte Tesla im vergangenen Jahr erzielt – damals verbuchte man die Einnahmen aus dem Zero Emission Vehicle (ZEV) Program, vergleichbar mit dem hierzulande oft kritisierten Handel mit Emissionszertifikaten.

Andere, sehr profitabel operierende Autohersteller könnten – anders als Tesla – über die wesentlich niedrigeren Unternehmenssteuern hohe Nachlässe auf ihre bisher noch vergleichsweise teuren Elektroautos refinanzieren und so versuchen, das Unternehmen von Elon Musk im Preis zu unterbieten.

Spannend wird, ob Tesla auch nach einer eventuell ungünstigen Entscheidung des Kongresses wie bisher die Zahl der Vorbestellungen für das Model 3 kommuniziert. Sollten tatsächlich viele Kunden auch unter dem Eindruck der aktuellen Produktionsverzögerungen von ihrer Bestellung zurücktreten, könnte dies ab einer kritischen Menge zu einem Schneeballeffekt führen. Zumindest dürften einige Investoren nervös werden, wenn eine signifikante Zahl von sicher geglaubten Käufern einen Rückzieher macht und ihre Anzahlung von 1.000 US-Dollar zurückfordert.

Die Uhr tickt, so oder so

Zu beachten ist, dass Tesla auch bei einer postiven Entscheidung des Senats von einem schrittweisen Wegfall der Förderung betroffen wäre, während andere Autohersteller sie weiterhin in Anspruch nehmen könnten.

Die Förderung kann in voller Höhe nur bis zu dem Quartal abgerufen werden, in dem ein Autohersteller insgesamt 200.000 Elektrofahrzeuge in den USA verkauft hat. Tesla hatte unlängst den Verkauf von 250.000 Fahrzeugen weltweit bekannt gegeben. In den Vereinigten Staaten dürfte man bis Ende Oktober auf circa 140.000 insgesamt verkaufte Fahrzeuge gekommen sein und die kritische Marke von 200.000 US-Fahrzeugen in der ersten Jahreshälfte 2018 erreichen. Ab dann können über einen Zeitraum von zwei folgenden Quartalen noch 3.750 US-Dollar (50%) geltend gemacht werden, worauf wiederum zwei weitere Quartale mit 1.875 US-Dollar Steuerförderung (25%) folgen.

Somit ist es für Tesla auch bei einer Beibehaltung der Steuerförderung enorm wichtig, möglichst schnell möglichst viele Fahrzeuge innerhalb der jeweiligen Quartale verkaufen zu können. Andere Autohersteller, die bisher weitaus weniger Elektrofahrzeuge verkauft haben, könnten bei einer Beibehaltung der Steuernachlässe immer noch den vollen Betrag geltend machen – und würden durch die wesentlich niedrigeren Unternehmenssteuern entlastet.

via greentechmedia.com