Kommentar
Verquere Logik der EU-Kommission beim Verleger-Leistungsschutzrecht *Update*

Ein geleaktes Arbeitspapier der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform zeigt eine mindestens seltsame Logik der Kommission beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Funktioniert nicht? Also weiten wir es aus.

Man hätte es wohl nicht für möglich gehalten, aber nachdem der erste Leak zur geplanten Urheberrechtsreform der EU schon schlimme Befürchtungen in Hinblick auf  ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverlage, konnte der zweite Leak nun diese schlimmen Befürchtungen sogar noch übertreffen. Die EU-Kommission wird hier – wenn es bei diesem Papier bleibt – vorschlagen eine dumme Idee nicht nur schlecht, sondern geradezu katastrophal umzusetzen.

Julia Rede, Abgeordnete im Europaparlament für die Piratenpartei, ist da in einem Interview mit Spiegel Online sehr deutlich:

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger funktioniert schon in Deutschland nicht – jetzt soll europaweit offenbar eine noch verschärfte Variante kommen. Das deutsche Leistungsschutzrecht hat eine Schutzdauer von einem Jahr, mit der Überlegung, dass ein ein Jahr alter Nachrichtenartikel wohl seinen Nachrichtenwert eingebüßt haben wird. Der Kommissionsvorschlag sieht für das Leistungsschutzrecht eine Schutzdauer von 20 Jahren vor, das ist völlig jenseits von Gut und Böse. Anders als im deutschen Recht soll sich der Schutz auch nicht allein auf Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren beziehen. Nachrichten- und Zeitungsverlage würden ein neues Leistungsschutzrecht bekommen, das sie gegen jeden anwenden können, der Teile ihrer Artikel kopiert oder im Internet zur Verfügung stellt. Julia Rede

Eine Schutzfrist von bis zu 20 Jahren für Nachrichten, das ist tatsächlich jenseits von Gut und Böse und diese Idee erscheint absolut frei von auch nur einem Hauch von gesundem Menschenverstand. Auch wären von so einem Leistungsschutzrecht bei weitem nicht mehr nur Suchmaschinen und Newsaggregatoren betroffen, es würde wohl jeden betreffen. Die Linkfreiheit solle ja nicht eingeschränkt werden, jedoch betrifft das dann wirklich nur noch die Freiheit einen Link zu setzen – alleine schon die Überschrift des verlinkten Artikels als Linktext zu verwenden könnte dann wohl schon zu entsprechenden Forderungen von Verlagen führen.

Wenn man es nicht besser wüsste, dann müsste man annehmen, dass dieser Vorschlag dazu gedacht ist, die Beiträge von Verlagen im Netz vor zu großer Bekanntheit zu schützen. Andererseits klingt das alles regelrecht nach einem von Verlags-Lobbyisten formulierten Vorschlag: Jede Maximalforderung, die in der Richtung aus dieser Ecke geäußert wurde, ist scheinbar ungefiltert in das Papier der Kommission eingegangen. Sollte das am Ende wirklich so beschlossen werden – hier gibt es noch die Hoffnung, dass das EU-Parlament zumindest einen Teil des Vorschlags noch entschärfen könnte – dann würde dies das „Ins-Internet-Schreiben“ in Europa nachhaltig verändern.

Immerhin wurde in dem Vorschlag das „Problem“ umgangen, dass von Google bislang in Deutschland noch kein Geld wegen des neuen Leistungsschutzrechtes geflossen ist: Die EU-Kommission setzt einfach schon beim Kopieren eines Beitrags an. Wenn ein entsprechend geschützter Artikel also in einer Suchmaschine auffindbar ist, dann müssen Bots dieser Suchmaschine vorher den Artikel kopiert haben, um ihn zu indexieren – das ist eine Kopie, also nach dem Vorschlag wäre das bereits zahlungspflichtig. Wie Google und andere Suchmaschinen darauf wohl reagieren dürften? Freudestrahlend den Geldbeutel zücken und zahlen oder doch eher entsprechende Seiten aus dem Index werfen? Oder einfach die Nutzung der Search Console an die Erteilung einer kostenlosen Lizenz für die dort eingetragenen Sites verbinden?

Natürlich geht es in dem Papier nicht nur um das Verleger-Leistungsschutzrecht, aber auch die anderen Bereiche sind kein großer Wurf. Bei Netzpolitik.org schreibt Leonido Dobusch:

Wie schon am Impact Assessment erkennbar war, haben die Verleger- und Verwerterlobbys fast alles bekommen, was sie wollten, der Rest geht mehr oder weniger leer aus. […] Ganz allgemein ist die Schlagseite zu Gunsten der Rechteinhaber aber auch deshalb unverständlich, weil die EU-Konsultation zum Urheberrecht der Kommission selbst die bestehende Unausgewogenheit des EU-Urheberrechts zu deren Gunsten dokumentiert hat. Es bleibt dabei: Die (letzte) Hoffnung auf Besserung lastet auf den Schultern der EU-ParlamentarierInnen. Leonhard Dobusch

Ursprünglicher Kommentar vom 29. August 2016:

Konkret geht es um einen Entwurf für die Folgenabschätzung der geplanten Maßnahmen rund um das Urheberrecht (PDF). Und auch, wenn es nur ein Entwurf ist, der hier an die Öffentlichkeit gelangt ist, so finden sich da doch einige interessante Informationen, die zeigen, in welche Richtung die EU-Kommission hier unterwegs ist. Und hier besonders interessant ist eines der Lieblingsthemen des Digitalkommissars Günther Oettinger: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

Dumme Idee, schlecht umgesetzt

Wir erinnern uns: Ein solches Recht wurde in Spanien und Deutschland erfolgreich herbei lobbyiert und in beiden Ländern sind die Erfahrungen damit eher negativ. Rechtsunsicherheit in beiden Ländern, das Ende von Google News und anderen Diensten in Spanien, für die Verlage teure Streitereien vor Gericht und als Gipfel der Absurdität klagt die VG Media gegen das Verbot einer Gratislizenz für Google, obwohl doch gerade Google mit dem LSR zur Kasse gebeten werden sollte. Wenn man sich das alles anschaut, dann muss man doch eigentlich zum Ergebnis kommen, dass es sich bei diesem LSR um eine Schnapsidee handelt. Während also die meisten Menschen wohl sagen würden, dass so eine Schnapsidee am besten schnellstmöglich beerdigt werden sollte, ist man bei der EU-Kommission der Meinung, dass sie eine schlecht umgesetzte dumme Idee nicht beerdigen, sondern sie in noch größerem Rahmen – eben auf EU-Ebene – umsetzen sollte.

Schrödingers Zitat

Jetzt könnte man natürlich sagen, dass es vielleicht helfen würde, wenn man dieses LSR handwerklich besser umsetzt, so dass zumindest der Punkt Rechtsunsicherheit nicht mehr gegeben wäre. Dann hätten wir immer noch eine dumme Idee, aber immerhin wüsste dann jeder, wie mit dieser dummen Idee umzugehen sei. Aber darauf deutet nichts hin, schließlich will die EU-Kommission die gleichen Widersprüche einbauen, unter denen schon andere Umsetzungen zu leiden haben: Denn selbstverständlich sollen Linkfreiheit und Zitatrecht unberührt bleiben. Den offensichtlichen Widerspruch dabei will man offensichtlich nicht wahrnehmen. Es bleibt dann am Ende wieder den Gerichten überlassen zu entscheiden, ob ein Zitat nun ein Zitat oder ein lizenzpflichtiger Textausschnitt oder beides gleichzeitig ist.

Aber die EU-Kommission will doch „Rechtssicherheit“?

Laut dem Papier erhofft sich die EU-Kommission eine Verbesserung der Rechtssicherheit durch ein solches EU-weites Leistungsschutzrecht für Verleger (übrigens nicht nur Presseverleger). Das ist durchaus kein Widerspruch, denn schließlich soll auch die Verhandlungsposition der Verleger gestärkt werden. Beides zusammen bedeutet am Ende dann wohl: Die Rechtssicherheit werden nur die Verlage bekommen, die sich sicher sein können, dass im Zweifel jeder an sie zahlen muss, der irgendwo und irgendwie auf ihre Erzeugnisse verlinkt oder sie gar zitiert.

Erschwerend kommt hier natürlich noch dazu, dass solche EU-Richtlinien am Ende immer Spielräume für die Umsetzung in nationales Recht enthalten, im schlimmsten Fall müssen sich dann Anbieter entsprechender Dienste mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen EU-Ländern herumschlagen. Rechtssicherheit und so.

Folgen für kleinere Anbieter

Immerhin erkennt die EU-Kommission, dass so ein Verleger-LSR am Ende negative Folgen für kleinere Anbieter von Diensten haben wird, die irgendwie in den lizenzpflichtigen Bereich fallen. Große Anbieter wie Google müssten halt für Dienste wie Google News mit „höheren Transaktionskosten“ rechnen. Gleichzeitig erwartet die EU-Kommission aber viele tolle, neue, innovative und natürlich qualitativ hochwertige neue Angebote. Bleibt die Frage, wo die herkommen sollen, wenn man kleinere Anbieter mit einer neuen Idee schon gleich zu Beginn solche gesetzlichen Knüppel zwischen die Beine wirft.

Eine Idee wie rivva kam zum Beispiel eben nicht von einem großen Konzern mit dickem Geldbeutel und nachdem das deutsche LSR für Presseverleger den Dienst schon zu Änderungen gezwungen hat, würde in Zukunft wohl so eine Idee schnell wieder in der Kiste verschwinden, wenn man als Betreiber zuerst einmal Geld in die Hand nehmen muss, um die Inhalte von Verlegern bekannter zu machen.

Aber die EU-Kommission lässt sich von solchen Nebensächlichkeiten nicht den Zweckoptimismus nehmen: Gäbe es erst in der ganzen EU ein Verleger-LSR, dann würde das schon dafür sorgen, dass damit die „Qualitätsinhalte“ gestärkt und ganz neue innovative Geschäftsmodelle entstehen würden. Ganz bestimmt wird das passieren, man muss nur fest genug daran glauben…

Durch die Verbesserung der Nachhaltigkeit des Presseverlagswesens hätte diese Option sehr positive Folgen für die Zahl und Qualität von Nachrichtenpublikationen. Die Europäische Gesellschaft würde von mehr Medienvielfalt und verbesserter Teilnahme an demokratischer Debatte profitieren. […] Positive Folgen für Urheberrecht als Eigentumsrecht und das Recht auf Informationsfreiheit als Folge des Umstands, dass diese Option voraussichtlich das Schutzniveau von Nachrichtenveröffentlichungen anhebt und die Qualität journalistischer Inhalte fördert. Entwurf der EU-Kommission

Irrsinnige Grundannahme

Denn die Grundannahme für ein solches Leistungsschutzrecht ist schon irrsinnig. In der Realität helfen News-Aggregatoren, -Suchmaschinen und auch soziale Netzwerke den Verlegern dabei, ihre Inhalte breiter zu streuen, mehr Menschen darauf aufmerksam zu machen. Und alle relevanten Dienste bieten darüber hinaus auch viele Möglichkeiten zu steuern, ob und wie die eigenen Inhalte dort platziert werden: Man kann die Dienste komplett aussperren, Vorschaubilder und Snippets vorgeben – eigentlich haben es also die Verleger selbst in der Hand, ob und wie ihre Inhalte auf solchen Plattformen „genutzt“ werden. Und genau dafür geben die Verlage auch eine ganze Menge Geld aus: Suchmaschinenoptimierung wird mit teils absurden Maßnahmen und Budgets betrieben, Überschriften werden auf Klicks hin optimiert, dass sie oft kaum noch etwas mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.

Aber statt sich diese Realität als Basis zu nehmen, erfindet man lieber den Internet-User, der nur noch die Überschriften und Snippets auf den Plattformen liest und sich damit rundum informiert fühlt und statt auf die Artikellinks (und dort auf die Werbung), lieber direkt die Werbung auf der Plattform klickt. Natürlich gibt es solche Nutzer, gar keine Frage. Aber diese Nutzer wird auch ein LSR nicht dazu bekehren, Nachrichten komplett zu lesen. Geht man aber davon aus, dass dies der typische Nutzer wäre, dann könnte man den Gedankengang hinter dem LSR tatsächlich nachvollziehen, der quasi eine ungerechtfertigte Bereicherung der Plattform durch die dort geschaltete Werbung auf Kosten der dann nicht mehr geklickten Werbung auf der Seite des eigentlichen Nachrichtenurhebers annimmt. Logisch, ohne die Plattform keine Werbung auf der Plattform und der User müsste dann eben die Werbung im Artikel klicken… wenn er ihn denn irgendwie finden würde.

Wie kann Journalismus im Netz finanziert werden?

Am Ende dreht es sich nur um die Frage, wie Journalismus im Netz finanziert werden kann. Werbung funktioniert zumindest nicht mehr alleine, Paywalls sind nur schwer umzusetzen, da journalistische Angebote nur wenige exklusive Inhalte bieten können (sich leisten können), sondern den größten Teil ihres Angebots aus Agenturmeldungen basteln, die teilweise nicht mal mehr neu formuliert werden. Natürlich ist es schwer, einem Nutzer zu vermitteln, warum er für Meldungen bezahlen soll, die er an etlichen anderen Stellen im Netz kostenlos bekommt.

Selbstverständlich gibt es Angebote, die es anders versuchen und nicht auf einen warmen Geldregen von Google über das LSR hoffen. Ein Beispiel ist Spiegel Online, die Artikel aus dem gedruckten Spiegel als „Spiegel Plus“ in ihr Angebot aufnehmen, die man schnell und relativ günstig kaufen kann. Oder eben dieses Techblog hier mit der Leserhilfe. Aber solche Versuche sind immer mit Risiken verbunden, sie können scheitern und wenn man sich so ein Risiko nicht leisten kann oder will, dann geht man eben die bekannten Wege, schreit nach dem Gesetzgeber und kauft sich ein passendes Gesetz (natürlich wird kein Gesetz direkt gekauft, nur indirekt über Lobbyisten).

via Netzpolitik.org & Heise