Als Tech-Blog berichten wir natürlich immer wieder über neue Patente und in der Recherche trifft man immer wieder auch auf interessante Diskussionen (auch außerhalb des Tech-Bereiches). In den USA gibt es momentan die sehr interessante Diskussion, ob künstliche Intelligenz Patente anmelden können sollte. Sie folgt einem entscheidenden Gerichtsurteil des US-Patentamtes, dass dies nicht der Fall ist.
Das Problem stellt sich folgendermaßen dar. KI ist dazu in der Lage, Erfindungen zu leisten, die nützlich und neuartig sind und auf die bisher kein menschlicher Erfinder gekommen ist. Wenn es nicht erlaubt ist, AI als Erfinder, Patente eintragen zu lassen, hat das ganz unterschiedliche Folgen:
AI-Erfindungen könnten ungenutzt bleiben
Wenn es keine Patente gibt, steht grundsätzlich jedem der Gebrauch einer Erfindung offen. Also mag es zunächst vielleicht paradox klingen, dass Erfindungen dann ungenutzt bleiben. Die wenigsten Erfindungen erreichen heute aber große Bekanntheit. Wenn eine Erfindung aber patentiert wird, hat sie zumindest schon einen Interessenten, der in der Regel Interesse hat, diese auch zu verwenden oder zu vermarkten. Es lassen sich für den Gebrauch von Patenten nämlich auch Lizenzen erteilen. Gibt es kein Patent, gibt es auch die Möglichkeit, dass Erfindungen unbekannt bleiben, obwohl sie unter Umständen durchaus nützlich und effektiv sein könnten. Dass künstliche Intelligenz nicht offiziell als Erfinder eingetragen werden kann, führt offensichtlich zu einem Problem, das mit der Eigennützigkeit des Menschen zusammenhängt.
Menschen werden AI-Erfindungen als eigene Erfindungen ausgeben
Wenn künstliche Intelligenz nicht wahrheitsgetreu als Erfinder eingetragen werden kann, wird die Versuchung für Menschen natürlich umso größer, Erfindungen der KI als eigene auszugeben. Ein wahrheitsliebender Mensch, der selbst erfindet, müsste sich dann völlig vor dem Feld der KI-Erfindungen verschließen. Während seine Kollegen ein Patent nach dem anderen einsacken. Unter der Hand könnte dies also bedeuten, dass wir massenhaft KI-Erfindungen in Zukunft haben werden, obwohl es offiziell menschliche Erfindungen sind. Das wäre allein aus wissenschaftlichem, wahrheitsgetreuem, Interesse an der Welt schade.
In den USA unterstützt das Patentamt diese Vorgehensweise sogar, da sie derzeit feststellen, dass KI ohne Vorgaben in Form von Daten nicht unabhängig von ihren Erfindern erfinden kann. In dem verlinkten Artikel gibt der Erfinder Thaler aber an, dass seine KI DABUS Erfindungen gemacht hat, die nicht vorgesehen waren.
Das eigentliche Problem: Unser Rechtssystem
Künstliche Intelligenz stellt einen Präzedenzfall in der Menschheitsgeschichte dar. Noch nie war eine Rechtsperson in der Geschichte kein Mensch und erst recht nicht künstlich. Zwar gab es hin und wieder mal Versuche, Gott oder Tiere zu verklagen. In den meisten Fällen wurde aber festgestellt und bestätigt, dass nur Menschen Rechtspersonen sein können. Der Hinweis des US-Patentamtes mag derzeit noch mehr oder weniger zutreffen, aber wird in Zukunft wohl immer mehr wie eine Ausrede wirken. Künstliche Intelligenz wird sich in Zukunft weiterentwickeln und auch unser Rechtssystem wird sich anpassen müssen.
Neben dem Umstand, dass KI wohl nicht ganz eigenständig erfinden kann, gibt es aber auch noch das Problem zu bewältigen, dass KI – bis jetzt – noch nicht als eigenständige Rechtsperson, Ansprüche, Interessen und Rechte verteidigen kann. Bis es also zu einer tief greifenden Reform des Patent- und des Rechtssystems kommt, wird also noch einige Zeit vergehen. Wichtig ist, dass jetzt schon die Vorarbeit dafür geleistet wird, dass künstliche Intelligenz in Zukunft in unser Rechtssystem integriert werden kann.
